Weitere Verschärfungen – keine wirkliche Lösung

Daran mitschuldig ist auf jeden Fall die Umsetzung des Monopoldiktats durch die Regierung: Wirkungsvolle Maßnahmen des Gesundheitsschutzes in den Konzernbetrieben, Verkehrsbetrieben und Schulen wurden unterlassen. Gegenüber den breiten Massen und Tausenden kleinen Selbstständigen wurden dafür kraftmeierische Pseudo-Schutzmaßnahmen diktiert – Doppelmoral pur!

Hat die Regierung denn aus dem Misserfolg gelernt, die hohen Zahlen an Infektionen, Krankenhausaufnahmen und Todesfällen nicht verhindert zu haben?

Die falsche Politik wird fortgesetzt

Schönfärberisch wurde auf der Regierungspressekonferenz von einem „Teilerfolg“ geredet, Kanzlerin Merkel stimmte jedoch auf einen harten Winter und eine „Kraftanstrengung“ ein, in der es „auf jede und jeden ankommt.“ Geduld, Disziplin und Solidarität würden auf eine harte Probe gestellt.

Von diesem Appell an die Tugenden der Arbeiterbewegung werden die herrschenden Monopole zutiefst gerührt sein: Immerhin wird an sie die „dringende Bitte“ gerichtet, über Weihnachten Betriebsferien „zu prüfen“ oder Heimarbeitsplätze zu ermöglichen. Das wars dann auch in diesem Bereich!

Die konkrete Beschlüsse im einzelnen:

• Die bisherigen Maßnahmen werden bis zum 20. Dezember verlängert und verschärft.
• Ab 1. Dezember dürfen sich nur noch maximal fünf Personen aus zwei Haushalten treffen – mit Lockerungen über die Feiertage: Vom 23. Dezember an sollen Treffen „im engsten Familien- oder Freundeskreis“ möglich sein, und zwar bis maximal zehn Personen insgesamt. Dazugehörige Kinder bis 14 Jahre sollen hiervon ausgenommen sein.
• Bisher wurde kein neuer Krisengipfel terminiert, so bleibt rein formal offen, was zwischen dem 21. und 23. Dezember gilt und im neuen Jahr. Ein Pfusch sondersgleichen!
• Gaststätten, Theater und Kinos, Kultur- und Freizeiteinrichtungen bleiben geschlossen
• Öffentliches Silvesterfeuerwerk und privates Feuerwerk auf belebten Plätzen wird verboten, konkrete Festlegungen sollen die Städte und Gemeinden treffen.
• Skiurlaub soll bis 10. Januar verhindert werden, wobei dies die Länder regeln sollen bzw. auch in der EU darüber verhandelt werden soll.
  Die Maskenpflicht im Einzelhandel gilt künftig auch vor Geschäften und auf Parkplätzen. Die Zahl der Kunden in Einzelhandelsgeschäften wird begrenzt auf eine Person pro 10 Quadratmeter in kleinen Geschäften und auf eine Person pro 20 Quadratmeter in großen Geschäften (über 800 Quadratmeter). Die großen Online-Händler wie Amazon werden sich die Hände reiben, für kleine Selbstständige wird es noch enger.
• Die Weihnachtsferien sollen bundesweit schon am 19. Dezember beginnen.
• Beschlossen wurden Verschärfungen für Gebiete mit besonders hohen Corona-Zahlen: Ab einer Inzidenz von 200 sollen zusätzliche strenge Maßnahmen in Kraft treten. Dazu zählen Regelungen im Bereich der Schulen und des Einzelhandels sowie weitergehende Kontaktbeschränkungen.
• Schulen: Maskenpflicht ab der siebten Klasse, Hybrid-Unterricht wird bei Inzidenz-Werten über 200 „empfohlen“ und ist nicht verpflichtend, die Verschärfungsmaßnahmen sollen „vor Ort“ entschieden werden. Damit wird die Beschlusslage des RKI, dass ab einer Inzidenz von 50 Hybridunterricht stattfinden soll, weiter gebeugt. Der jugendpolitische Skandal geht weiter, mit der Gesundheit, der pädagogischen und sozialen Entwicklung der Kinder und Jugendlichen wird weiter Schindluder getrieben. Der schwarze Peter liegt wieder im Endeffekt bei den Schulen.
• Es soll mehr Tests geben: Der Bund will schon Menschen mit Erkältungssymptomen einen Corona-Test ermöglichen, die Länder setzen verstärkt auf Antigen-Schnelltests, um Infektionsketten aufzudecken. Es sollen aber immer noch keine Massentests stattfinden. Auch hier: Wirr und unverbindlich!
• Mit stärkeren Kontrollen soll auf die Einhaltung der Maßnahmen geachtet werden. Mit der Festlegung von verdachtsunabhängigen Kontrollen wird polizeilicher Willkür und staatlicher Bespitzelung ein weiter Raum gegeben.
• Die Bahn soll die "Sitzplatzkapazität" deutlich erhöhen. Die Reservierbarkeit der Sitzplätze soll parallel dazu beschränkt werden. Die Maskenkontrollen im Zug sollen weiter verstärkt werden.
• Die Bundesländer können nach den Beschlüssen des Corona-Gipfels individuell und abhängig von der Infektionslage entscheiden, ob sie Maßnahmen lockern oder verschärfen.
• Die gerade im Aufbau befindlichen Impfzentren sollen die einzige Infrastruktur für die Impfungen werden - mit massiver "Unterstützung" der Bundeswehr. Die richtige wohnortnahe Entscheidung, diese Impfungen beim Hausatzt vornehmen zu lassen, wird nicht gefällt.
• Zwar sollen Menschen, die zur Risikogruppe gehören jetzt kostenlose Masken bekommen. Dabei handelt es sich aber um ganze 15 Masken für den ganzen Winter! Das ist ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Bilanziert man diese Beschlüsse, dann wird deutlich:

1. Obwohl das bisherige Krisenmanagement über weite Strecken versagt hat, wird es im Interesse der ungestörten Profitmacherei der Monopole mit den gleichen Fehlern fortgesetzt.
2. Es wimmelt vor Empfehlungen, „Bitten“ an die Monopole – harte Vorgaben, Bespitzelung und Strafen gibt es nur für die breiten Massen und die kleinen Selbstständigen.
3. Mit den verdachtsunabhängigen Kontrollen wird der subtile Abbau demokratischer Rechte unter dem Vorwand der Pandemiebekämpfung weiter vorangetrieben. An das Demonstrations- und Versammlungsrecht hat sich die Regierung nicht heran gewagt, was als Zeichen ihrer Defensive gewertet werden muss und als Erfolg für die Arbeit der MLPD und des Internationalistischen Bündnisses.
4. Die neuralgischen Punkte Gesundheitsschutz in den Betrieben, im öffentlichen Personennahverkehr und an den Schulen werden nach wie vor ausgespart, die Legende von den hauptsächlich im privaten Bereich stattfindenden Infektionen wird ohne Beleg und gegen die bekannten Fakten weiter gesponnen.
5. In Bezug auf die notwendige kostenlose Massentestung bleibt es bei Wischi-Waschi-Empfehlungen, die kostenlose Versorgung der Bevölkerung mit ausreichend vielen FFP2- und FFP3-Masken war gar kein Thema, ebenso wenig ernsthafte Maßnahmen gegen den Pflegenotstand.

Die Regierung redet viel von Familie und besinnlichen Weihnachtstagen, während die ersten Kliniken überlaufen, die Monopole zehntausende von Arbeitsplätzen vernichten und kleine Selbstständige ruiniert werden. Das können die „Novemberhilfen“ nur verzögern. Angesichts dieser Verschärfung der Angriffe auf unsere Gesundheit, sozialen und demokratischen Rechte sind Proteste in Betrieb und Gewerkschaft sowie auf den bevorstehenden Montagsdemonstrationen das Gebot der Stunde!

Das Corona-Sofortprogramm der MLPD ist brandaktuell! Jetzt gilt es, die Zeit zu nutzen, um zu studieren, die Situation zu analysieren und Bewusstseinsbildung voranzutreiben. Sich gerade jetzt zu organisieren, ist die richtige Antwort auf die umfassenden Herausforderungen dieser Zeit – trotz oder gerade wegen der medizinisch nicht begründbaren Verschärfung von Kontaktbeschränkungen.