Polizei Mannheim/Nachbereitung zu einer FFF-Demo

Polizei Mannheim/Nachbereitung zu einer FFF-Demo

Wir werden die Rechtslage nachbereiten!

Mit Schreiben des Polizeipräsidiums Mannheim vom 4. November wurde bestätigt, dass es nicht rechtmäßig gewesen ist, Vertreter der MLPD von der Demonstration von „Fridays-for-Future“ am 29. November 2019 auszuschließen und diesen einen Platzverweis zu erteilen.

Von MLPD Kreis Rhein-Neckar

Damals war dieses unrechtmäßige Vorgehen von der Polizei damit begründet worden, dass es zu Randale vonseiten der MLPD gekommen sei.

 

 

Im Schreiben des Polizeipräsidiums wird dazu festgestellt, dass das Mitführen von Parteifahnen und das Verteilen themenbezogener Flugblätter auf der Versammlung vom 29. November 2019 „noch keine erhebliche Störung der Ordnung der Versammlung“ begründe. Weiter heißt es: „Schließen sich Mitglieder einer politischen Partei i. S. d. Art. 21 Abs 1 GG einer sog. „Fridays for Future“-Demonstration an, bleiben sie auch dann Teilnehmer dieser Versammlung, wenn sie dabei Plakate, Fahnen, Flugblätter oder sonstige Versammlungsmittel mitführen, auf denen der Name oder Symbole der betroffenen Partei erkennbar sind.

 

Für die Inanspruchnahme der grundgesetzlich geschützten Versammlungsfreiheit kommt es außerdem nicht darauf an, ob die Teilnehmer einer Versammlung die Ziele der Versammlung oder die dort vertretenen Meinungen billigen, oder ihnen kritisch bzw. ablehnend gegenüberstehen, solange sie die Versammlung insgesamt in ihrem Bestand hinnehmen und ihre Ziele alleine mit kommunikativen Mitteln verfolgen.“

 

Tatsächlich war es so, dass die Teilnehmer der MLPD nur selbstbewusst ihre Parteienrechte auf der Demonstration wahrgenommen haben – und zwar demokratisch und nicht randalemäßig! Und so heißt es auch abschließend dazu in dem Schreiben der Polizei, dass man den schriftlichen Beschwerdevortrag der Rechtsanwälte der MLPD zum Anlass nehmen werde, das „polizeiliche Einschreiten vom 29. November 2019 hinsichtlich der Rechtslage nachzubereiten, damit vergleichbare polizeiliche Maßnahmen bei künftigen Versammlungen unterbleiben werden.“