Antikommunismus
„Stoppt die Angriffe gegen die Angeklagten im Münchner Kommunistenprozess“
Die deutsche staatliche Gerichtsbarkeit setzt ihre Rechtswidrigkeit gegen Revolutionärinnen und Revolutionäre fort, die im Fall des "Münchner Kommunist*innenprozesses" vor Gericht gestellt worden. Die Klage wurde am 28. Juli 2020 abgeschlossen, die begründete Entscheidung wurde jedoch noch nicht schriftlich eingereicht, und obwohl keine Berufung eingelegt wurde, wurden Sanktionen durch das Ausländergesetz verhängt.
Ein 20-jähriges Einreiseverbot nach Deutschland wurde gegen Herrn Demir, einen Arbeiter in Österreich, Herrn Yesilcali, mit einem Flüchtlingsstatus in der Schweiz, und S. Solmaz, mit einem Flüchtlingsstatus in Frankreich, verhängt. Im gleichen Fall stehen Dr. S. Aydin und Dr. B. Büyükavci einer Abschiebung durch die Nürnberger Ausländerbehörde gegenüber. Dr. B. Büyükavci ist seit 2004 als Ärztin in Deutschland tätig und Dr. S. Aydin seit 2012. ...
Der Kampf gegen den Faschismus ist legitim, er kann nicht verhindert werden!
Die Politik der Verhaftung, Gerichtsverhandlung, hohen Strafe, Schließung und Ausweisung von Institutionen - eine Politik, die der deutsche Staat seit vielen Jahren gegen Revolutionärinnen und Revolutionäre führt - dient der Politik der faschistischen türkischen Republik. ... In der Geschichte des deutschen Staates wiederholt sich das Spiel immer wieder, wenn es um Revolutionärinnen und Revolutionäre, Kommunistinnen und Kommunisten geht. ...
Als Konföderation der Arbeiter*innen aus der Türkei in Europa (ATIK); verurteilen wir den Angriff des deutschen Staates gegen M. Demir, M. Yesilcali, S. Solmaz, Dr. B. Büyükavci und Dr. S. Aydin. Genauso wie wir fünf Jahre und fünf Monate lang durch Straßenaktionen und Aktionen vor Gefängnissen und Gerichtshöfen den Angriff für nichtig erklärt haben, werden wir als lokale und migrantische demokratische Kräfte auch diesen Angriff des deutschen Staates für nichtig erklären. Weil wir Vertererinnen, Vertreter, Fortführerinnen und Fortführer einer gerechten Sache sind!