Bundeshaushalt 2021

Bundeshaushalt 2021

Asozial: Für Monopole, gegen Soziales und Gesundheit

Am letzten Freitag, verabschiedete der Haushaltsausschuss des Bundestags den Haushalt für 2021.

Von gos

Es ist schon sehr arrogant, wie ungeniert die Regierung darin wieder einmal offen zeigt, wessen Interessen sie vertritt. Während sich alle Minister lautstark und medienwirksam als Vorkämpfer gegen Corona und für die notleidende Bevölkerung auszuschmücken versuchen, sprechen die nackten Zahlen ihres Haushalts eine ganz andere Sprache.

 

Ausgerechnet der Etat für Gesundheit wird am meisten von allen Etats - gekürzt! Um 14,4 Prozent - um fast 6 Mrd. Euro auf nur noch 35,3 Mrd. Euro. Um die gleiche Summe – 6 Mrd. Euro - wird der Haushalt für Soziales gekürzt: Von 171 auf 165 Mrd. Euro = - 3,4 Prozent.¹ Man spürt die Lust am asozialen Streichen – einmal angefangen, geht es munter weiter. Frauen, Familien, Jugend und Senioren werden gekürzt um 3,7 Prozent, Umwelt und Naturschutz, die sowieso inklusive „nukleare Sicherheit“ nur 3 Mrd. Euro hatten, werden um 11,9 Prozent auf 2,66 Mrd. Euro zusammengestrichen. Wohl von kaum jemand anders erwartet steigen die Ausgaben für die Bundeswehr (+ 2,8 Prozent), für Verkehr (v. a. Autobahnen, + 11,9 Prozent), Inneres (u. a. Bundespolizeibehörden + 17,8 Prozent) und Finanzen (v. a. Zinsen zahlen - + 10 Prozent). Endgültig die Hosen herunter lässt die Regierung bei dem Titel „Hilfen für Unternehmen“: 39,5 Mrd. Euro, und dafür stehen noch einmal weitere 35 Mrd. Euro als Reserve zur Verfügung.²

Die MLPD lehnt diese Monopolpolitik ab. Sie fordert:

Weg mit Hartz IV – Erhöhung des Sozialgelds!

Senkung der Massensteuern – drastische progressive Besteuerung der Großunternehmen, der Großverdiener und großen Vermögen!

Kostenlose Gesundheitsvorsorge, Betreuung und Behandlung!