BDS
BT3P-Initiative wehrt sich gegen Zensur-Versuch der Stadt Frankfurt am Main
Die jüdisch-palästinensisch-deutschen Aktivistinnen und Aktivisten Judith Bernstein, Amir Ali und Christoph Glanz (Bundestag 3 für Palästina (BT3P)) schreiben in ihrer aktuellen Pressemitteilung:
Wir haben für den heutigen Samstag, den 5. Dezember, die Veranstaltung „Meinungsfreiheit für Menschenrechtsarbeit statt Zensur - Die Klage der Bundestag 3 für Palästina (BT3P) gegen den Anti-BDS-Beschluss des Deutschen Bundestags“ in Frankfurt am Main geplant
Die vorige Reservierungsbestätigung für den Raum im SAALBAU am Südbahnhof wurde uns nun durch den Leiter der städtischen Raumvermietungsagentur (SAALBAU Betriebsgesellschaft mbH) mit Verweis auf den Anti-BDS-Beschluss der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main entzogen. Zum Zeitpunkt der Absage wurden gerade die letzten Verabredungen mit dem Gesundheitsamt Frankfurt am Main getroffen, um die Hygiene- und Abstands-Maßnahmen aufgrund der Covid-19 Pandemie bei der Veranstaltung zu gewährleisten.
Der Anwalt der BT3P, Rechtsanwalt Ahmed Abed, hat bei Gericht einen Antrag auf einstweilige Verfügung gestellt, um unsere Rechte durchzusetzen und die Veranstaltung stattfinden zu lassen.
Die BT3P kommentieren folgendermaßen: „Ironischer könnte es nicht sein. Eine Veranstaltung mit dem Titel „Meinungsfreiheit für Menschenrechtsarbeit statt Zensur“ - wird in Deutschland wieder einmal zensiert! Wir als Deutsch-Palästinenserinnen und -palästinenser akzeptieren diese Art der Schikanierung und Diskriminierung jedoch nicht mehr. Wir werden uns nicht mundtot machen lassen. Es ist unser Ziel frei und sachlich über Palästina und Israel sowie über BDS und unsere Klage gegen den Deutschen Bundestag reden zu können und das werden wir auch erreichen.“ (Amir Ali, BT3P)