Krisenmanagement

Krisenmanagement

Corona-Politik der Regierung weiter im Krisenmodus

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte, der Winter werde hart. Soll heißen: Weiter so mit dem Krisenmanagement der Regierung in Corona- und Weltwirtschaftskrise. Die Arbeiterklasse und alle Werktätigen, ihre Kinder und Jugendlichen, die Familien und Flüchtlinge, Selbständige, Künstler und Kleinunternehmer sollen es als alternativlos hinnehmen, dass sie allein die Krisenlasten zu tragen haben.

Von as
Corona-Politik der Regierung weiter im Krisenmodus
(grafik: CC BY-SA 4.0 International)

Und alles, was die Monopole brauchen, läuft ungestört weiter. Von den zunehmend eingeschränkten demokratischen Rechten und Freiheiten, was mit Gesundheitsschutz nichts oder wenig zu tun hat, für die breiten Massen mal gar nicht gesprochen. Es kann keine Rede davon sein, dass der „Wellenbrecher-Lockdown“ seit November die zweite Welle gebrochen hätte. Für den gestrigen Freitag meldete das Robert-Koch-Institut (RKI) 23.449 Neuinfizierte.

 

Das heißt: Der Anstieg geht weiter - auf einem sehr hohen Niveau, und die Gesamtzahl der aktuell Infizierten steigt täglich um mehrere Tausend. Selbst nach den statistischen Zahlen des RKI addieren sich die gegenwärtig Infizierten auf ca. 280.000 (wenn man von der Gesamtzahl der Infizierten die Todesfälle und die statistisch Genesenen abzieht). Vor zwei Monaten waren das noch wenige Tausend! Die Nachverfolgung von Infektionsketten gelingt weniger und weniger. Es gelingt immer seltener, das Virus aus Altenheimen rauszuhalten. Zwangsläufig werden Intensivbetten immer knapper. Nur noch 18,3 Prozent aller Intensivbetten sind aktuell nicht belegt. (rtl.de 4.12.) Tag für Tag kommen mehr als 400 mit Covid-19 Verstorbene hinzu, inzwischen insgesamt 18.577.

 

Was vor lauter Zahlen leider mehr und mehr in den Hintergrund rückt: Hinter jeder Zahl eines an Corona Verstorbenen steht ein Mensch, der sein Leben verloren hat, dessen Freunde und Angehörige mit dem Verlust leben müssen und trauern. So wie der Fall einer 70-jährigen Frau aus Südhessen, vitale Seniorin, machte viel Gymnastik, engagierte sich ehrenamtlich in der örtlichen Leihbücherei - und starb qualvoll auf der Intensivstation an der Beatmungsmaschine. Wahrscheinlich hatte sie sich das Virus bei ihrer Tätigkeit in der Bücherei geholt. "Sie hätte noch mindestens zehn Jahre oder länger leben können. Sie war gesund und voller Lebensfreude. Ich kann es immer noch nicht fassen," so ihre Tochter. Und dieses Schicksal existiert in ganz Deutschland mittlerweile über 18.000 Mal!

 

In den USA erreichte die Corona-Todeszahl gestern einen neuen Höchststand: 2879 an diesem Tag! Seit Beginn der Pandemie wurden in den USA mehr als 13,9 Millionen Menschen infiziert und 273.000 Menschen starben an dem Coronavirus. Weltweit gesehen wird die Pandemie nicht erfolgreich bekämpft, sondern spitzt sich dramatisch zu!

 

Es war voraussehbar, dass mit den Beschlüssen der Bundesregierung die zweite Corona-Welle nicht gebrochen wird. Wie auch, wenn die Haupt-Hotspots davon unberührt bleiben – Betriebe, Schulen, öffentlicher Nahverkehr. Die Nationalakademie Leopoldina stellt inzwischen fest: „Schülerinnen und Schüler sind ein wesentlicher Teil des Infektionsgeschehens. ... Bei Schülerinnen und Schülern hat die Inzidenz in allen Altersgruppen in den vergangenen Wochen deutlich zugenommen. Der Schwellenwert von 50 Infektionen pro 100.000 Einwohner in den letzten sieben Tagen ist deutlich überschritten, besonders deutlich bei den zehn bis 19-Jährigen. Selbst die Inzidenz der Grundschülerinnen und Grundschüler ist mit einem Wert von 88,8 in Kalenderwoche 45 überaus hoch. Dabei ist eine hohe Dunkelziffer zu beachten, d. h., de facto dürften die Inzidenzen deutlich höher sein.“ (news4teachers 27.11.)

 

Das ist die zwangsläufige Folge davon, dass dort, wo mit die meisten Menschen täglich für Stunden zusammenkommen, am uneingeschränkten Regelbetrieb ohne konsequenten Gesundheitsschutz festgehalten wird. 172 Corona-Fälle wurden jetzt im Fleischverarbeitungsbetrieb von Tönnies in Weißenfels festgestellt. Schlüsse aus den Ereignissen der ersten Welle in Gütersloh und Rheda-Wiedenbrück – Fehlanzeige!

 

Mit der Entwicklung von Impfstoffen in Rekordzeit wurde ein wichtiger Fortschritt im Kampf gegen die Pandemie erzielt. Zu Recht weist allerdings die Mediziner-Plattform des Internationalistischen Bündnisses darauf hin: „Es wäre eine Illusion, mit Covid-Impfungen zum „Normalzustand', wie vor der Pandemie, zurückzukehren. Wirksame Impfstoffe können nur ein Baustein sein, um diese Pandemie zu besiegen.“ (24. November)

 

Warum verzögert sich der Impfbeginn, indem erst große Impfzentren aufgebaut werden? Monika Gärtner-Engel, langjärige Stadtverordnete von AUF Gelsenkirchen, kritisiert in einem Leserbrief in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) vom 4. Dezember: „Warum werden überhaupt diese Impfzentren eingerichtet? Sie sind teuer und ziehen medizinisches und organisierendes Personal anderweitig ab. Die Grundstruktur des Impfens sollte in den Hausarztpraxen / gegebenenfalls auch Facharztpraxen angesiedelt werden. Diese Ärzte kennen ihre Patienten, können Prioritäten setzen und vor allem auch die Beobachtung und längerfristige Begleitung gewährleisten.

 

Wenn zusätzliches medizinisches Personal zur Verfügung steht, dann könnte dieses für den ersten Ansturm die Hausarztpraxen stärken. Warum ein neues bürokratisches Monster schaffen, das die Aufgaben gar nicht so gut wie die bewährte Praxisstruktur erfüllen kann.“ Kühltransport und -Aufbewahrung sind mit Trockeneisbehältern technisch gut lösbar. Abzulehnen ist auch die angekündigte Führung der Impfzentren und der Transportüberwachung durch die Bundeswehr, als Akt der weiteren Militarisierung.

 

Das Gerangel um die Verteilung des Impfstoffs ist in vollem Gange. Die stärksten imperialistischen Länder und Blöcke wie USA und EU haben bereits den Löwenanteil der Impfdosen gekauft. Der Aufruf von Bundeskanzlerin Merkel auf der UN-Sonderberatung am 3. Dezember zur Stärkung der Weltgesundheitsorganisation WHO auf und zu einer „gerechten Verteilung“ des Impfstoffes passt dazu: Den Vorsprung sichern, um als erste aus der Pandemie herauszukommen und gleichzeitig zu berücksichtigen, dass die Pandemie nicht im eigenen Land allein besiegt werden kann.

 

Die MLPD verurteilt die menschenverachtende Geschäftemacherei mit den neuen Impfstoffen und fordert die Versorgung der gesamten Menschheit. Der Zugang zu lebenswichtigen, bezahlbaren Medikamenten darf nicht durch Patentrechte versperrt werden. Im Gegenteil: Es muss dafür gesorgt werden, dass möglichst viele Generika der Impfstoffe produziert werden, damit für alle genug da ist. Es muss gelten, was Prof. Jonas Salk, der Erfinder der Polio-Schluckimpfung, sagte: „Dieser Impfstoff gehört der Menschheit. … Es gibt kein Patent. Sonst könnte man die Sonne patentieren.“

 

Die Bundesregierung hat für das erste Quartal 2021 7 Millionen Dosen der Corona-Impfstoffe bestellt. Das reicht bei zwei notwendigen Impfungen für 3,5 Millionen Menschen. Die Risikogruppe aus alten Menschen, Pflegekräften etc. umfasst aber 23 Millionen Menschen in der BRD. Die erste Frage ist, wie das beschleunigt werden kann. Völlig zu Recht fordert die Medizinerplattform: „Organisierung der Massenproduktion und der raschen weltweiten Ausgabe des Impfstoffs - im Zeichen der internationalen Solidarität.“ Und: „Die Impfung darf nicht als Alibi missbraucht werden, andere dringend gebotene Gesundheitsmaßnahmen zu unterlassen. ...“ Schließung von Gaststätten, allgemeine Ausgangssperren wie jetzt schon in Ludwigshafen ab 21 Uhr, etc. täuschen Aktivität der Regierung gegen die Pandemie vor. Von den wirklich effektiven Maßnahmen gegen die Pandemie wie dem Gesundheitsschutz in den Betrieben ist weiterhin keine Rede!

 

Mit der Erklärung des Zentralkomitees vom 29. Oktober betreibt die MLPD eine intensive Bewusstseinsbildung unter den Massen. Die Forderung nach „Halbierung der Klassen mit täglichem, reduziertem Präsenzunterricht im Schichtsystem“ wird in Protesten von Schülerinnen und Schülern, Lehrerinnen und Lehrern sowie Eltern verfolgt. Weiter heißt es darin: „Die wichtigste Maßnahme zur Eindämmung der Pandemie wäre eine konsequente Durchsetzung der Hygienemaßnahmen, des Testens, der Aufklärung und Überzeugungsarbeit in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens.“