Kolumbien

Kolumbien

Der schleichende Weg zur Diktatur gegen Massenproteste

Die Begeisterung über das Zustandekommen des Friedensvertrages zwischen dem kolumbianischen Parlament und der FARC-Guerilla vor gut vier Jahren ist mittlerweile in Enttäuschung, Wut und Resignation gewichen. Unter der Regierung von Präsident Iván Duque schlittert das Land sowohl auf eine wirtschaftliche wie auch politische Katastrophe zu, was durch die Corona-Pandemie noch viel stärker wird.

Gastbeitrag von Peter Blöth

Die Unzufriedenheit der Bevölkerung gegenüber der Politik von Duque wächst, auf Grund seiner zunehmend offenkundigen Nähe zu Drogenbanden, Paramilitärs und Korruption einerseits, und anderseits Wirtschaftsreformen, die auf den Schultern der sozial Benachteiligen der Gesellschaft durchgeführt werden soll. Besorgniserregend ist auch die sprunghafte Zunahme der Morde an Aktivisten und Menschenrechtsverteidigern, sowie von demobilisierten Mitgliedern der ehemaligen Guerrillabewegung Farc-EP. Erst vor wenigen Tagen kündigen Paramilitärs schriftlich an, die linke Partei Colombia Humana vernichten zu wollen, der auch der Präsidentschaftskandidat Gustavo Petro angehört. Ultrarechte Teile der Regierung sind in dieses Komplott vermutlich verwickelt.

 

Die Menschen gehen auf die Straße, Großdemonstrationen, Generalstreiks, Protestmärsche und Straßenblockaden prägen das Land. Die Regierung geht mit brutaler Gewalt durch Polizei und Militär gegen die Protestbewegung vor. Es gibt dutzende Toten und hunderte Verletzte, verursacht durch den hemmungslosen Einsatz von Schusswaffen der Ordnungskräfte.

 

Mittlerweile greifen die Dekrete der Regierung zur Unterdrückung der sozialen Bewegung nicht mehr. Das kolumbianische Volk lässt sich nicht mehr einschüchtern. Aus dieser Situation heraus gibt es Gerüchte, die davon berichten, dass die kolumbianische Regierung einen Ausnahmezustand verhängen will. Die Maßnahme soll sich vor allem gegen die Protestbewegung und die Justiz richten, die in den letzten Monaten zu Ungunsten der Regierung geurteilt hat. Der Ausnahmezustand würde es Duque unter anderem ermöglichen, Proteste zu verbieten, lokale Amtsträger abzusetzen, bei Medien zu intervenieren. Menschen könnten ohne gerichtliche Verordnung ausspioniert oder festgenommen werden. Es besteht eine reelle Gefahr die soziale Bewegung in Kolumbien im Blut zu ersticken.

 

Ausführlicher Artikel über diese Entwicklungen unter http://www.bloeth.eu/bloggs