„Gutsherrenart und Günstlingswirtschaft“ im Umweltministerium Rheinland-Pfalz

Das Verfahren bezüglich Beförderungen im Ministerium sei willkürlich und grob rechtswidrig: Der Anlass: Die Klage einer Beamtin wegen Nichtbeförderung, obwohl sie alle Voraussetzungen erfüllte.

Bisher waren im Ministerium der Grünen Ulrike Höfken Beförderungen ohne Prüfung der Eignung und ohne Ausschreibung erfolgt – seit 2017 bei 85 von 95 Fällen. Dabei hatte bereits 2014 das Verwaltungsgericht Mainz diese Praxis als rechtswidrig beurteilt. Man habe Konsequenzen gezogen, so das Ministerium damals. Ergebnis: Siehe oben.

Das ist eindeutig grüner Filz. Günstlinge werden befördert, ob geeignet oder nicht. Das haben die Grünen von den anderen Monopolparteien gelernt. Im übrigen kam dazu kein Kommentar von SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer und auch nicht vom Koalitionspartner FDP. Man braucht sich ja noch zur Landtagswahl¹. Und dem Vernehmen nach wurden auch in anderen Ministerien im Land solche Verfahren angewendet.² Inzwischen hat Frau Höfken ihren Rücktritt zum Jahresende angekündigt.