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Bundesweiter Aktionstag "Solidarität gewinnt" - wie soll der Kampf weitergehen?

„Solidarität gewinnt“ - unter diesem Motto hat die IG Metall heute zu einem zentralen Aktionstag bei Daimler aufgerufen, anlässlich der Aufsichtsratssitzung des Konzerns.

Von ps / wb / jb / Korrespondenz
Bundesweiter Aktionstag "Solidarität gewinnt" - wie soll der Kampf weitergehen?
Eine Impression aus Düsseldorf mit dem - von den Kolleginnen und Kollegen mitgestalteten - Solidaritätstransparent (rf-foto)

Der Aktionstag ist eine Reaktion auf die Kriegserklärung des Daimler-Vorstands und vor allem auf die wachsende Forderung der Kolleginnen und Kollegen nach wirksamen Kampfmaßnahmen.

 

Im September hatte der Daimler-Vorstand unter anderem bekanntgegeben: Vernichtung von 30.000 Arbeitsplätzen, Einstellung der Motorenproduktion im Stammwerk Untertürkheim und in Berlin Marienfelde, Aufkündigung von Zusagen aus dem sogenannten Zukunftsvertrag bzw. Eckpunktepapier, massive Angriffe auf soziale Errungenschaften, bis dahin, dass betriebsbedingte Kündigungen nicht mehr ausgeschlossen werden. In Berlin will Daimler die technische Ausbildung einstellen, in Stuttgart die Zahl der Auszubildenden senken.

 

Das Vorgehen des Daimler-Vorstandes ist Ausdruck eines eingeleiteten Taktikwechsels der Monopole mit dem Übergang zu offenen Angriffen auf die Kolleginnen und Kollegen. Hintergrund ist eine erneute Verschärfung der Weltwirtschafts- und Finanzkrise und ein dadurch verschärfter Konkurrenzkampf auf dem Automobilweltmarkt.

 

Allerdings wurde eine breite Mobilisierung zu dem Aktionstag von der IG-Metall-Führung desorganisiert und sich auf reine Postkartenübergaben beschränkt. Hier war bemerkenswert, dass immerhin 50.000 (!) Protestpostkarten zusammenkamen. Kämpferische und solidarische Kräfte in den verschiedenen Daimler-Standorten entwickelten heute an verschiedenen Standorten selbständige Initiativen. Dazu erreichten die Rote Fahne Redaktion unter anderem folgende Berichte:

Düsseldorf: Kundgebung des Solikreises

Der Solikreis "Solidarität mit dem Kampf der Daimler-Kollegen" führte heute in Düsseldorf zwischen 13 Uhr und und 15 Uhr eine Kundgebung vor Tor 1 durch.

 

Die Kundgebung erreichte mit ihren vielfältigen Redebeiträgen um die 200 Kollegen, von denen einige auch längere Zeit nach Schichtende dageblieben sind. In den Diskussionen äußerten viele Kollegen große Zustimmung zu unserer Position, dass  wir weitergehen müssen. Wir - Redner am Mikrofon und auch in vielen Einzelgesprächen - traten für eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, für ein vollständiges und allseitiges gesetzliches Streikrecht ein.

 

Für die Bewegung "Gib Antikommunismus keine Chance!" unterschrieben sieben Kollegen. Einige wollen mit uns in Kontakt bleiben.

 

Darunter sind auch Azubis, die morgen zum Betriebsrat gehen werden, weil sie sich mit ständigen Wechseln zwischen A- und B-Schicht besonders Corona-gefährdet sehen. Einige Kollegen wiesen mit ihren Beiträgen am Mikrofon auch über das bestehende System hinaus, wenn sie z. B. angesprochen hatten, dass die Arbeiter heute noch nicht bestimmen können, wie z. B. umweltfreundliche Produktion auszusehen hat.

 

Die Zustimmung der Kollegen drückte sich auch in 28,05 Euro Spende für die Kollegenzeitung Stoßstange, sowie 7,50 Euro Spende für den Solikreis aus.

 

Für die MLPD sprach unter anderem der Landesvorsitzende Nordrhein-Westfalen, Peter Römmele. Er trat für einen gemeinsamer Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Arbeiter und ihre Familien ein.

 

Vor dem Kampf der Arbeiter hat offenbar auch die Werksleitung großen "Respekt", sonst hätte sie die Kundgebung nicht unter derart massive Beobachtung durch den Werksschutz gestellt. Die einschüchternde Wirkung der Beobachter war dabei beabsichtigt, änderte aber nichts an der optimistischen und kämpferischen Ausstrahlung unserer Aktion.

Kämpferische Stimmung in Stuttgart-Untertürkheim

Aufgerufen zu der Aktion vor Daimler in Stuttgart-Untertürkheim hatte das Internationalistische Bündnis. Beteiligt haben sich außerdem der Solidaritätskreis und die Umweltgewerkschaft. Die Stimmung war deutlich kämpferischer, als vor einer Woche und die Aktion hat auch deutlich mehr Aufmerksamkeit als damals erreicht. Auch eine Betriebsrätin von „Offensive Metaller“ ergriff mehrfach am offenen Mikrofon das Wort. Viele blieben stehen und hörten zu. Es gab auch immer wieder Applaus. Immer wieder blieben kleine Trauben stehen und hörten zu.

 

Der Kampfeswille der Kolleginnen und Kollegen wurde auch in verschiedenen Statements deutlich, die sich gegen ein Abwarten auf weitere Verhandlungen aussprachen: „Wir sind die IG Metall. Wir müssen das machen!“ „Wir müssen das entscheiden und können jetzt nicht dauerhaft warten, ob wir zur Aktion gerufen werden, oder nicht.“

 

Wie die ganze Sache weitergehen wird, hängt jetzt von den Belegschaften ab. Die Diskussion läuft jedenfalls.

Hamburg: Azubis nutzten die Kundgebung zum Erfahrungsaustausch

Es war schon ein merkwürdiger Aktionstag dieser 3. Dezember 2020 in Hamburg-Harburg. Während im Werk bereits an den Tagen davor in mehr oder weniger symbolträchtigen Aktionen die Postkarten der Kollegen eingesammelt wurden, sollte es wohl auch dabei bleiben. Erst durch die Kollegenzeitung Stoßstange wurde der Gedanke verbreitet, dass es eigentlich eine gute Gelegenheit für gemeinsame Aktionen, für einen konzernweiten Streik sei. Dabei gibt es genug offene Rechnungen. Aber immer noch wirkt, dass die Werksleitung den Kolleginnen und Kollegen in Hamburg den Eindruck vermittelt, dass die anderen betroffen seien nur nicht Hamburg.

 

Einige Auszubildende sahen das aber bereits anders. Sie nutzten die kleine Kundgebung, zu der wir im Rahmen des Internationalistischen Bündnisses aufgerufen hatten, zum Erfahrungsaustausch. Ihre Kritik: Schon jetzt werden die Ausbildungsplätze in Hamburg gestrichen. Und sie stimmten zu, dass es nicht ausschlaggebend ist, ob man unmittelbar betroffen ist, sondern wenn man einen Teil der Belegschaft angreift, greift man alle an – und besonders die Perspektive der Jugend.

Berlin: Diskussion vor dem Tor

In Berlin fand keine Aktion zum Daimler-Aktionstag statt. Hier hatte die IG-Metall-Führung den Schwerpunkt der Vollmobilisierung auf den 9. Dezember, gelegt. Dann soll eine große Protestdemonstration um 12 Uhr vom Haupttor zur U-Bahnstation Alt-Mariendorf  ziehen.

 

Aber in Gesprächen mit Kollegen, die zum Werkstor hinein gingen ,wurde deutlich, dass sie die Sonntagsreden des Daimler-Vorstands vom "umweltfreundlichen" kommenden Motor als eine grün angestrichene Verlagerung von Arbeitsplätzen auf ihre Kosten ansehen. Also auch hier gärt es in der Belegschaft.

Viele Diskussionen über den weiteren Weg zur Arbeiteroffensive

Diese selbständigen  Aktionen waren ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Organisierung eines konzernweiten offensiven Kampfs der Daimler-Belegschaften - nach einem ersten Höhepunkt des Aktionstag am 8. Oktober in Stuttgart, an dem sich über 4000 Kolleginnen und Kollegen beteiligt haben.

 

Es gab dutzende selbständige Pausenversammlungen mit Hunderten Teilnehmerinnen und Teilnehmern in verschiedenen Werken. In Berlin haben über mehrere Wochen wöchentliche Protestaktionen vor den Toren stattgefunden, teils mit Arbeitsniederlegungen. In annähernd allen Werken haben sich Proteste und Elemente des gemeinsamen Kampfs entwickelt, die weiter gehen werden.

 

Die Zahl derer wächst, die einen Streik als richtig und notwendig ansehen. Viele erwarten allerdings, dass die IG Metall dazu aufruft: „Die haben doch genug Geld in der Streikkasse.“ Noch ist vielen nicht bewusst, dass es in Deutschland kein vollständiges und allseitiges gesetzliches Streikrecht gibt und dass die Gewerkschaften nur in Tariffragen streiken dürfen. Das muss erkämpft werden! Monopole wie Daimler aber dürfen Leute rauswerfen, Werke schließen, brauchen sich an nichts zu halten, machen ihre eigenen Gesetze. Hier spiegeln sich wie in einem Brennglas die Machtverhältnisse in unserer Gesellschaft wieder: Die Diktatur der allein herrschenden internationalen Übermonopole wie Daimler!

 

In verschiedenen Betrieben haben Kolleginnen und Kollegen letzte Woche die Postkarten-Aktion und ihre Übergabe zu kurzfristigen Arbeitsniederlegungen genutzt. Eine Kollegin aus Bremen berichtet: „Viele Kollegen sind enttäuscht, dass von der örtlichen IG-Metall-Führung der Schwerpunkt auf die Postkartenaktion gelegt wurde und zum 3. Dezember gar nichts richtig geplant war.“

 

Das Pochen auf die Einhaltung der Verzichtsverträge ist eine Sackgasse. Die Kriegserklärung von Daimler an die Belegschaften bezüglich ihrer Arbeits- und Ausbildungsplätze braucht eine offensive Antwort: Kampf um die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich als Konzernvereinbarung auf Kosten der Profite von Daimler! Eine Forderung, die im Kampf zusammenschließt und die Frage nach der Verfügungsgewalt über den gesellschaftlichen Fortschritt aufwirft.

Wachsende länder- und konzernübergreifende Solidarität

Auf verschiedenen Pausenversammlungen - wie in Düsseldorf, Sindelfingen usw. - wurden Erklärungen verabschiedet, die einen gemeinsamen, konzernweiten Kampf forderten. Aus anderen Automobilkonzernen wie von Ford und Opel oder von Stahlbelegschaften von Thyssenkrupp erklärten Kolleginnen und Kollegen: „Das ist auch unser Kampf“. Auch aus dem Ausland erreichten die Daimler-Kolleginnen und -Kollegen Solidaritätsbekundungen, wie aus Spanien, von den Philippinen oder von Daimler Südafrika – ein Ergebnis der koordinierenden Arbeit der Internationalen Automobilarbeiterkonferenz (IAC).

 

Die Kollegenzeitung Stoßstange und die Betriebsgruppen der MLPD haben von vornherein klar Position im Geist der Arbeiteroffensive bezogen: Die Politik der Klassenzusammenarbeit mit sogenannten „Zukunftsverträgen“ ist offen gescheitert. Ihre darin vorgetragenen Versprechen zur Sicherung der Arbeitsplätze bis „Ultimo“, oft verbunden mit Erpressung zur Abgabe erkämpfter sozialer Errungenschaften, erweist sich als reine Farce. Der Kapitalismus kann eben nicht sozial umgestaltet werden - deshalb tritt die MLPD gerade jetzt intensiv für die sozialistische Alternative ein Und weil die Kriegserklärung sich gegen alle Belegschaften richtet, kann sie auch nur mit einem konzernweiten Streik vom Tisch kommen. Darüber muss nun die Diskussion unter den Belegschaften intensiv weitergeführt werden. Die Betriebsgruppen der MLPD stehen für die Arbeiteroffensive, es gilt, sie dafür erheblich zu stärken.