Grün-schwarze Landesregierung Baden-Württemberg

Grün-schwarze Landesregierung Baden-Württemberg

Kopfschütteln über „Hotspot-Erlass“ und „Ferienchaos“

Am 4.Dezember hat die Landesregierung in Baden-Württemberg neue Vorgaben für Gebiete mit einer extremen Infektionslage (mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwoher) erlassen.

Von bs

Dies betrifft derzeit u. a. die Kreise: Rhein-Neckar, Heilbronn, Schwarzwald-Baar und Tuttlingen.

 

Der Erlass folgt den bisherigen Leitlinien der Bundes- und Landesregierungen, den Gesundheitsschutz in Betrieben, in Schulen und im öffentlichen Nahverkehr an den Rand zu drängen und die demokratischen Rechte weiter einzuschränken. Der Erlass schreibt den Kommunen vor, „unter anderem nächtliche Ausgangssperren, ein Veranstaltungsverbot und das Schließen von Friseurbetrieben“ anzordnen. Die einzig sinnvolle Maßnahme, im Sinne des Gesundheitsschutzes, ist die Ausweitung der Maskenpflicht.

 

Gleichzeitig sorgt Susanne Eisenmann, Kultusministerin und Spitzenkandidatin der CDU bei den Landtagswahlen im März 2021, für fassungsloses Kopfschütteln in Schulen und bei Eltern. Statt die Weihnachtsferien am 19. Dezember beginnen zu lassen, sollen jetzt nur in Baden-Württemberg die Schüler am 21.und 22.Dezember zur Schule gehen. Aber – und das macht das Chaos perfekt – nicht alle, sondern nur die Schüler bis zur 7. Klasse. Elternbriefe z. B. an einer Sonderschule (SBBZ) wurden schon verschickt – da kam die nächste Änderung: An SBBZs gilt die Präsenzpflicht für alle Schüler. Frau Eisenmann dafür die Note 6! Ihr Rückritt ist überfällig!

 

Jede Menge Gründe bei den Montagsaktionen im Dezember die Politik der Landesregierung ins Visier zu nehmen!