Massenproteste gegen willkürliche Polizeigewalt und Entrechtung durch die Macron-Regierung

Eine unübersehbare Menschenmenge - allein in Paris auf und um den Place de la Republique um die Hunderttausend Demonstranten, Demonstrationen in ca. 70 Städten im Land. Alle protestierten gegen die offene, enorme Verschärfung der Repression durch ein neues Polizei- und sogenanntes „Sicherheitsgesetz“, das die Regierung auf den Weg gebracht hat!“

„Gleichzeitig gingen Polizeikräfte in der letzte Woche in unerhörter Brutalität gegen Demonstranten und Einzelpersonen vor: Gegen den Protest von Migranten, die ohne jede Unterkunft im hereinbrechenden Winter sind und bei der Kontrolle eines Schwarzen, der von Wunden bedeckt, im Fernsehen aussagte: „Ich dachte, meine Todesstunde sei gekommen.“

Arbeiterviertel im Fokus der brutalen Angriffe

Das neue Gesetz „globale Sicherheit“ soll jedoch nicht die Opfer, sondern die Polizei schützen. Ihre Rechte und Mittel sollen erweitert werden - mit Einsatz von Drohnen und Gesichtserkennung, das Filmen von Polizeieinsätzen soll gleichzeitig untersagt werden. Dieser drastische Eingriff in die Pressefreiheit bringt auch Tausende Journalisten und ihre Organisationen auf. Es ist breit bekannt, dass ohne Beweismittel - wie Videos - Polizeibrutalität ungeahndet bleibt und dass die Repression erleichtert wird. Diese konzentriert sich gerade in Arbeitervierteln, d. h. bei denen, die unter der Wirtschafts- und sanitären Krise besonders leiden – und deren Kämpfe die Herrschenden fürchten! Die Arbeiterbewegung steht in zahlreichen Kämpfen und Streiks, gegen Entlassungen, Betriebsschließungen, Angriffe auf gewerkschaftliche Rechte. Die meist noch örtlich oder regional begrenzten Arbeiterkämpfe müssen zusammengeführt und mit dem politischen Kampf verbunden werden.

Vor allem die Jugend geht auf die Straße

Die junge Generation überwog bei den Demonstrationen. Sie will die demokratischen Rechte und Freiheiten verteidigen. Schilder trugen die Namen der bei Polizeieinsätzen Getöteten. Die Jugend fordert den Rücktritt des Innenministers und des Polizeipräfekten von Paris. Es ist gut möglich, dass der Präfekt als derzeit besonders verhasste Figur gehen muss. Aber es geht um mehr als nur um reaktionäre Einzelpersonen.

Es handelt sich bei dem, was gerade in Frankreich passiert, um den beginnenden Übergang in eine gesamtgesellschaftliche Krise. Die Macron-Regierung setzt bewusst Panik- und Angstgefühle ein – Terrorattentate oder Corona, alle Vorwände müssen dafür herhalten - sowie Unterdrückungsmaßnahmen. Angesichts der sich anhäufenden Krisen des kapitalistischen Systems, ist es den Herrschenden immer weniger möglich, falsche Hoffnungen zu wecken. Die Bourgeoisie greift immer mehr zur offenen Diktatur.

Die Massenproteste gegen Polizeigewalt in Frankreich sind Bestandteil einer weltweiten gesellschaftlichen Polarisierung: Ein fortschrittlicher Stimmungsumschwung unter den Massen entfaltet sich mit Massenkämpfen und -streiks,  bis hin zu aufstandsähnlichen Massenbewegungen gegen die Rechtsentwicklung von Regierungen in der Weltwirtschafts- und Finanzkrise, die durch die Corona-Krise verschärft wird. Damit diese Kämpfe für demokratische Rechte und Freiheiten gegen Antikommunismus, Faschismus und Rechtsentwicklung an Durchschlagskraft gewinnen, müssen sich die Industriearbeiter in jedem Land an die Spitze stellen und ihre Kämpfe über Ländergrenzen hinweg koordinieren. Diese Aufgabe hat sich die „Internationale Koordinierung revolutionären Parteien und Organisationen“ (ICOR)¹ gestellt, als sie 2010 von 41 revolutionären Organisationen gegründet wurde. Heute gehören ihr 61 Mitgliedsorganisationen aus allen Kontinenten an.

„Die UPML (Union Prolétarienne ML) nahm als ICOR-Organisation mit dem Aufruf für die antiimperialistische und antifaschistische Einheitsfront an der Demonstration teil. In dieser Situation muss man sich entscheiden, Trennendes zu überwinden und gegen den gemeinsamen Feind gemeinsam zu kämpfen. Und weitergehend: Wir brauchen eine Alternative zu diesem maroden System ohne Perspektive. Dazu soll ihre Kampagne „150 Jahre Pariser Commune“ im nächsten Jahr dienen.²  Schließt Euch an! Organisieren wir uns für den echten Sozialismus!“