Imperialismus

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Reform soll NATO für die imperialistischen Interessen „fit machen“

Gestern und heute trafen sich die Außenminister der 29 imperialistischen NATO-Mitgliedsstaaten zu einer Video-Konferenz. Sie berieten unter anderem über ein Papier, das 138 Vorschläge zur „Reform der NATO“ macht. Das Papier wurde auf Initiative des deutschen Außenministers Heiko Maas (SPD) von einer Expertenkommission unter Vorsitz des ehemaligen, „bewährt ultrareaktionären“, deutschen Verteidigungs- und Innenministers Thomas de Maizière (CDU) und des ehemaligen US-Vizeaußenministers Wess Mitchell erarbeitet. Es wurde am Dienstag dem NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg übergeben.

Von hkg
Reform soll NATO für die imperialistischen Interessen „fit machen“
Das Nato-Hauptquartier in Brüssel (foto: gemeinfrei)

Was hat die NATO-Staaten getrieben, dass sie den Auftrag zur Erarbeitung von „Reformvorschlägen“ gaben? War es die Äußerung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der die NATO im Jahr 2019 als „hirntod“ bezeichnete? Oder die Behauptung des faschistischen Noch-Präsidenten der USA, Donald Trump, die NATO sei „obsolet“ (überflüssig)?

 

Die mehr oder weniger bewussten Provokationen signalisieren tatsächlich in der NATO vorhandene, verschiedenste zwischenimperialistische Widersprüche. Diese Widersprüche bringen zum Ausdruck, dass die imperialistischen Staaten, die in der NATO „vereinigt“ sind, doch alle ihre eigenen Interessen verfolgen bzw. dass es konkurrierende Bündnisse resp. Strömungen innerhalb der NATO gibt. Die Krisenhaftigkeit des imperialistischen Weltsystems macht vor diesem imperialistischen militärischen Bündnis keinen Halt. Das verschärft auch die Weltkriegsgefahr in der heutigen Zeit.

 

Die faschistische Türkei, als NATO-Mitglied und größtes europäisches NATO-Landheer, kaufte russische Luftabwehrraketen. Nach dem Abzug der US-amerikanischen Truppen aus Nordsyrien marschierten dort türkische Truppen ein – ohne Absprache mit den anderen NATO-Imperialisten. Widersprüche herrschen zwischen den NATO-Mitgliedern Griechenland, das von einer ultrareaktionären Regierung geführt wird, und dem faschistischen türkischen Regime Recep Tayyip Erdoğans im Mittelmeer. Die neuimperialistische Türkei steht in der Libyen-Politik den Interessen der französischen und italienischen Imperialisten entgegen. Das vom Faschisten Viktor Orbán geführte Ungarn nutzte die Veto-Möglichkeiten, um Treffen der NATO-Ukraine-Kommission auf Spitzenebene zu verhindern.

 

Das nun vorgelegte Papier schlägt verschiedene Maßnahmen vor, um die gemeinsame Schlagkraft der NATO-Imperialisten wieder zu erhöhen. Dies insbesondere angesichts neuer und starker Bündniszusammenschlüsse, vor allem ausgehend vom sozialimperialistischen China.

 

Die Veto-Möglichkeit soll eingeschränkt werden. Damit wollen sich die führenden imperialistischen Mächte die Möglichkeit verschaffen, auch dann Entscheidungen zu treffen, wenn nicht jedes einzelne Mitglied dahinter steht. So etwa die direkte Konfrontation mit der Ukraine bzw. mit Russland zu verstärken. Truppen stehen ja schon an der Grenze in Polen. Dazu gibt es allerdings bereits erheblichen Widerstand, gerade der Staaten, die das Vetorecht gerne nutzen. So wird Ungarn dieser Einschränkung der Veto-Möglichkeit kaum zustimmen.

 

Die Innenminister der Mitgliedsstaaten sollen regelmäßig „zu Terrorgefahren beraten“.¹ Dabei wurden die tatsächlichen faschistisch-terroristischen Anschläge in den letzten Jahren von den nach rechts gerückten Regierungen der NATO-Mitgliedsländer zum Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten und zur verstärkten Überwachung der Bevölkerung genutzt. Außerdem wird nach ihrem Terrorismusbegriff darunter jedwede revolutionäre Bewegung verstanden! Die Gefahr für die Herrschenden liegt in den zunehmenden Kämpfen der Massen gegen ihre Krisenpolitik und vor allem in den Kämpfen der Massen gegen die – auch von diesen beobachtete - faschistische Tendenz.

 

Das neuimperialistische China soll mehr in den Blickpunkt rücken. Es sei zunehmend eine militärische und technologische Bedrohung. Doch hier treten schon wieder die Widersprüche in den Vordergrund. Der Handel mit China ist für die imperialistischen Länder der NATO unverzichtbar.

 

Ein wesentlicher Streitpunkt sind die nicht abgesprochenen militärischen Rückzugsmanöver - vor allem der USA - in Afghanistan. Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) sieht durch die „überstürzten militärischen Rückzugsmanöver aus Afghanistan diesen Friedensprozess gefährdet“.² Wird in Afghanistan etwa seit 19 Jahren für den Frieden gekämpft? Es sind in erster Linie die geostrategischen Interessen aller imperialistischen Länder, die den Terror und das Blutvergießen im Land nicht nur nicht beenden, sondern durch ihre Besatzungstruppen erst recht anheizen. Die faschistische Mörderbande Taliban ist nicht nur nicht besiegt, sondern wird gerade am Verhandlungstisch mit einem Friedensvertrag umkürt, während ihre Kommandos draußen ungestoppt weiterschlachten. Bestialische Terroristen wurden als Zugeständnis aus den Gefängnissen entlassen. Das Ergebnis dieser angeblichen „Fridensmission“ ist erbärmlich, fast täglich sterben zig Menschen aufgrund von Terroranschlägen der Taliban. Trotzdem wird vom heutigen Innenminister Horst Seehofer (CSU) Afghanistan als „sicheres Herkunftsland“ bezeichnet. Afghanische Flüchtlinge werden wieder dorthin abgeschoben.

 

Die Grüne Co-Bundesvorsitzende, Annalena Baerbock, sieht als fortschrittliche Variante zum Trump‘schen Rückzug den Verbleib gerade deutscher Truppen. Die neueste „grün“ eingefärbte Variante der Lebenslüge von der friedlichen Außenpolitik. Soll das dass Ticket zu einer möglichen schwarz-grünen Regierungskoalition sein?

 

Heiko Maas verspricht sich von der „Reform“ der NATO eine „Frischzellenkur“. „Ziel ist, die NATO fit zu machen für das nächste Jahrzehnt.“³

 

Im nächsten Jahrzehnt werden sich, aufgrund der beschleunigten Tendenz zu einer gesamtgesellschaftlichen Krise des imperialistischen Weltsystems, die Widersprüche zu diesem herrschenden kapitalistischen System, aber auch die gesellschaftliche Polarisierung und weltweit die Kriegsgefahr, verschärfen.

 

Die MLPD fordert die Auflösung dieses imperialistischen Militärbündnisses NATO, und sie fordert und fördert mit der Internationale Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen (ICOR) sowie der internationalen antiimperialistischen Einheitsfront die Massenkämpfe für Freiheit, Demokratie und Sozialismus in allen Ländern.