Kalkar

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Parteitag zeigt die Krise der AfD

Mit einer Medienpräsenz und Berichterstattung, die den Parteitag der Grünen am letzten Wochenende in den Schatten stellte, ging am Sonntagabend der AfD-Parteitag in Kalkar zu Ende. Die Medien brüsten sich mit einer „objektiven“ Berichterstattung. Ganz geschickt wird der Zuschauer und Leser mit den Live-Reportagen in die Debatten hineingezogen, soll für einen angeblich harmloseren Ausgang eingenommen werden. Nämlich den, dass sich Jörg Meuthen gegen Björn Höcke durchsetzt.

Von nek / hb
Parteitag zeigt die Krise der AfD
Diesem Bild vom Protest gegen den AfD-Landesparteitag in diesem Jahr in Braunschweig kann man nur zustimmen. (rf-foto)

Die ultrareaktionäre, faschistoide AfD wollte sich auf ihrem Parteitag in Kalkar als Alternative zur Regierung Merkel inszenieren, wobei die Strömung um Meuthen sich unmittelbar als Koalitionspartner mit einer bürgerlichen und konservativen Zukunftsperspektive andienern will. Dazu wurde ein Leitantrag zur Sozialpolitik der AfD von 88,6 Prozent der Delegierten für ihren Bundestagswahlkampf 2021 verabschiedet. Hauptsächlich stritt sich der Parteitag jedoch erbittert über die Frage, wie und auf welche Weise die schwindende Massenbasis als Wegbereiterin des Faschismus wieder gefestigt und ausgebaut werden kann. Die Krise der AfD konnte mit dem Parteitag nicht überwunden werden. Sie wird verstärkt durch den fortschrittlichen Stimmungsumschwung und sich stärkendes antifaschistisches Bewusstsein und Protest mit kämpferischer Beteiligung der MLPD. Die MLPD legt besonders Wert darauf, nicht nur politisch zu vertreten: "Kein Fußbreit den Faschisten", sondern eine weltanschauliche Überzeugungsarbeit - vor allem über die sozialfaschistische Demagogie der AfD zu leisten.

 

In der AfD drückt sich ihre Krise derzeit besonders in offenen Differenzen zwischen Faschisten, Rassisten und Antisemiten um Björn Höcke und dem sich liberal-konservativ gebenden Jörg Meuthen aus. Dieser ging in die Offensive und wandte sich  wortgewaltig dagegen, sich mit der neofaschistischen "Querdenken-Bewegung" in eine Reihe zu stellen. Um als seriöse politische Alternative zu erscheinen, kritisierte er die Verwendung des Begriffs „Ermächtigungsgesetz“ durch Abgeordnete der AfD im Bundestag. Diese Argumentation führte zu lautstarken Debatten, so dass die Wahlen auf Sonntag verschoben werden mussten. Nach einer erhitzten Diskussion um einen Rüge-Antrag, ausgehen vom real existierenden "Flügel" gegen Meuthen, der mehrheitlich abgelehnt wurde, wurde Jörg Meuthen am 29. November mit 69 Prozent wieder als Parteivorsitzender gewählt. Der AfD-Vorstand ist nach dem Parteitag weiter zerstritten. Doch wer hätte bei einer Abwahl von Meuthen den Nimbus einer seriösen Kraft aufrecht erhalten können?

Leitantrag zur Sozialpolitik der AfD

Der verabschiedete Leitantrag zu Fragen der Sozialpolitik greift die wachsende Verarmung von Familien, die Altersarmut und die Krise des Gesundheitswesens auf und gibt sich einen wissenschaftlichen Anspruch mit Grafiken vom Institut der Deutschen Wirtschaft und von der Europäischen Kommission.  Als große Sorge um die Massen verpackt, wird rassistische und chauvinistische Spaltung betrieben, Zuwanderer würden das Sozialsystem zusätzlich belasten und den Fortbestand des (deutschen) Volkes gefährden. „Eine Steigerung der Geburtenrate auf ein bestandserhaltendes Niveau von 2,1 Kindern pro Frau ist die einzige Möglichkeit zur Stabilisierung und zum Erhalt unserer Sozialsysteme, aber auch zur Bewahrung unserer Kultur und zum Fortbestand unseres Volkes.“

 

Unumwunden klar ist der Ausgangspunkt ihrer „Sozialpolitik“ das Funktionieren der kapitalistischen Produktion: „Die Grundlage unseres wirtschaftlichen Erfolges liegt in der Produktivität der großen Industriekonzerne und vielen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Ihr Erfolg ist die wesentliche Voraussetzung dafür, dass der Staat Steuern und Abgaben erheben kann, um damit die sozialen Sicherungssysteme auf Dauer zu erhalten.“  Nicht die Arbeits- und Lebensbedingungen für die Massen, sondern der Profit aus der Ausbeutung der Arbeiter muss gewährleistet sein. Für die sich verschärfenden Krisen wurde eine neue Legende gestrickt: „Mit Beginn der Flüchtlingskrise 2015 ist ein deutlicher Anstieg meldepflichtiger Infektionskrankheiten, auch mit resistenten Erregern, zu verzeichnen: Von 4900 Tuberkulose-Neuinfektionen pro Jahr entfallen ca. 1300 auf Migranten.“ Die Probleme im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie werden damit suggestiv der "Verunreinigung" durch die Flüchtlinge in die Schuhe geschoben. Eine üble Verleumdung und Diffamierung der Flüchtlinge.

 

Ihre Forderung nach einer steuerfinanzierten Rente bedeutet nichts anderes, als dass die Kapitalisten überhaupt keinen Beitrag mehr leisten sollen. Denn das Steueraufkommen stammt zu über 80 Prozent von den breiten Massen. Offen rassistisch wird es wieder bei den konkreten Vorhaben: „Pro geborenem Kind mit deutscher Staatsangehörigkeit und Lebensmittelpunkt in Deutschland soll der Staat außerdem eine zusätzliche Einzahlung in Höhe von 100 Euro pro Monat bis zum 18. Lebensjahr in die Spardepots der jeweiligen Kinder tätigen.“

 

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