Nepal
„Unverantwortliche Politik der Regierung“
Mit offiziellen 230.000 Corona-Infizierten zum aktuellen Zeitpunkt, ist auch in Nepal die Lage nicht unter Kontrolle, zumal die Testkapzität sehr gering ist. Die NCP/Mashal (Nepalesische Kommunistiche Partei/Flamme) hat uns ihre Einschätzung zur Entwicklung der Pandemie geschickt. Sie schreiben: „Das Coronavirus nimmt im Land die Form einer Epidemie an. Aber die Regierung scheint in dieser schwerwiegenden Angelegenheit eine unverantwortliche Politik betrieben zu haben. Wie es die Umstände erfordern, sollten die gesamten Kosten für die Quarantäne, Isolierung und Behandlung von der Zentralregierung getragen werden. Wir haben von Anfang an gegen die Entscheidung protestiert, die lokalen Stellen für die Kosten der mit der Pandemie verbundenen Angelegenheiten aufkommen zu lassen, und wir bleiben bei unserer Entscheidung. ...
Die Regierung hat eine solche Entscheidung getroffen, indem sie das Urteil des Obersten Gerichtshofs vernachlässigt hat. ... Wir wenden uns entschieden gegen die falsche Politik, die falschen Entscheidungen und das falsche Arbeitssystem der Regierung. Wir wenden uns ebenfalls gegen die unverantwortliche Politik der Regierung gegenüber dem Gesundheitspersonal und dem Sicherheitspersonal. Tatsache ist, dass diese Kämpfer an vorderster Front des Coronavirus nicht einmal ihre eigene Zuwendung (Löhne) rechtzeitig erhalten. Die Regierung hat gegenüber dem Gesundheits- und Sicherheitspersonal, ... eine falsche und unverantwortliche Politik betrieben. … Extreme Armut hat Leid über das Leben der einfachen Menschen gebracht. Es sollten langfristige Programme gemacht und durchgeführt werden, um die Lösung all dieser Probleme zu finden. Aber die Regierung vernachlässigt solche Fragen. ...
Deshalb sollte der Gesundheits- und Bildungssektor verstaatlicht werden, indem der Besitz des privaten Sektors beendet wird. Wir sollten die Aufmerksamkeit der Regierung auf diese Punkte lenken, und gleichzeitig den Protest der Menschen zu erhöhen. Wir haben von verschiedenen Stellen Informationen erhalten, dass die Lehrer der Privatschulen ihr Gehalt während der Coronazeit nicht erhalten haben.
Erstens wollen wir betonen, dass es notwendig ist, Privatschulen zu verstaatlichen. Vorläufig, solange diese Schulen in Betrieb sind, sollten die Lehrer ein regelmäßiges Gehalt erhalten. Wir fordern, dass die Regierung die notwendigen Initiativen in dieser Hinsicht ergreift…. Wegen der unverantwortlichen Politik der Regierung gegenüber dem Coronavirus besteht die Möglichkeit, dass eine ernste Epidemie und eine große Wirtschaftskrise entstehen.
Deshalb haben wir beschlossen, in beiden oben genannten Fragen ab dem 29. November 2020 mit einer landesweiten Bewegung zu beginnen. Für den 12. November wird ein Protestprogramm für den Umgang mit Düngemitteln für die Bauern und gegen die Rolle von Zwischenhändlern bei der Festlegung des Preises für Rohreis beschlossen.
Mohan Bikram Singh Generalsekretär, Kommunistische Partei Nepals (Mashal)