Weitere Rechtsentwicklung
Abschiebeverbot nach Syrien läuft aus
Die Innenminister von Bund und Ländern haben am 11. Dezember 2020 trotz vielfältiger Proteste ein Auslaufen des generellen Abschiebestopps nach Syrien beschlossen.
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) ruft hingegen eindeutig dazu auf, keinerlei Abschiebungen nach Syrien durchzuführen: „Die Sicherheitsrisiken sind zu groß und die Rückkehr ist mit menschenrechtlichem Vorgehen nicht vereinbar.“ (1) Selbst das Auswärtige Amt kommt in seinem letzten Lagebericht zum Schluss, dass weiterhin ein hohes Risiko besteht, Opfer von Gewalt und Übergriffen zu werden. Seit 2012 durften syrische Flüchtlinge nicht mehr aus Deutschland in das Bürgerkriegsland abgeschoben werden. .
In Baden-Württemberg war Innenminister Thomas Strobls Behörde besonders eifrig. Sie hat "Erkenntnisse" (!), wonach es in Syrien "sehr wohl sichere Gebiete gibt“. (2) Auch Strobls Überwachung von Geflüchteten funktioniert: „27 anerkannte schutzberechtigte Syrer hätten es offenbar sogar gewagt, auf 'Heimaturlaub' dorthin zu reisen“. (2)
Urlaub? Auf die Idee, dass Menschen nach gefährlicher Flucht und jahrelanger Trennung ihre Familien und die Gräber ihrer Verstorbenen besuchen wollen, kommt Strobl wohl nicht. Seine Weihnachtsbotschaft: Familie ist heilig, aber nicht für Syrer und andere Flüchtlinge!
Auf das Argument hin, man könne doch niemanden in den Folterstaat Assads zurückschicken, schlägt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann geschickt vor, man könne die Menschen dann doch in Landesteile schicken, die Assads Gegner kontrollieren. Will die CSU IS-Faschisten zur Unterstützung der völkerrechtswidrigen Besatzung durch NATO-Partner Türkei nach Nordsyrien schicken? Und in einem Atemzug wird damit die faschistische Besatzung von Syrien durch die Türkei gleichgesetzt mit dem kurdischen Freiheitskampf, der sich auch gegen Assad richtet.
SPD und CDU relativieren, dass es ja nur eine kleine Gruppe betreffe, nämlich 90 von über 5000 Menschen. Diese 90 werden als "islamistische Gefährder“ geführt. Es kann doch wohl nicht wahr sein, dass ein mit Polizei, Überwachungsinstrumenten und Geheimdiensten gut ausgestatteter Staat wie Deutschland nicht in der Lage ist, nicht mit Leuten fertig wird, die nachgewiesenermaßen Faschisten sind und faschistische Anschläge durchführen oder planen? Der faschistische Attentäter, der Anfang Oktober 2020 in Dresden auf ein schwules Paar einstach - einer der beiden Männer starb - war vorbestraft, wegen Körperverletzung verurteilt, suchte Kontakt zum faschistischen IS, ist polizeibekannt. Anstatt so jemanden hinter Schloss und Riegel zu bringen und faschistische Organisationen zu verbieten, werden syrische Flüchtlinge und Asylbewerber unter Generalverdacht gestellt. Was ist mit den syrischen Flüchtlingen und Asylbewerbern, die auch nach Horst Seehofers Definition keine "Gefährder" sind? Warum bekommen sie nicht umgehend Asyl oder ein Aufenthaltsrecht? Schritt für Schritt erklärt die Bundesregierung Länder wie Syrien und Afghanistan zum "sicheren Herkunftsland". Dann sind wohl Länder wie Nigeria, Gambia, Kamerun u.a. die reinsten Paradiese.
Den Innenministern von Bund und Ländern geht es nicht darum, IS-Faschisten unschädlich zu machen. Wo immer das möglich gewesen wäre, haben sie versagt. Es geht ihnen um die weitere Aushöhlung der kümmerlichen Reste des Asylrechts in Deutschland, und um die Unterdrückung von revolutionären Kräften und Marxisten-Leninisten - ob sie nun zu den Flüchtlingen oder zur einheimischen Bevölkerung gehören. So wurde Stefan Engel, langjähriger Vorsitzender der MLPD und heutiger Redaktionsleiter ihres theoretischen Organs, im Zusammenhang mit dem Rebellischen Musikfestival vor zwei Jahren zum „Gefährder“ erklärt. Sein "Vergehen": Unermüdlicher Kampf für eine sozialistische Gesellschaft, Unbeugsame Treue zur kommunistischen Weltanschauung.
Der Beschluss der Innenministerkonferenz ist eine Kampfansage an alle Revolutionäre in Deutschland und in Syrien.
- Keine Abschiebungen nach Syrien!
- Kriminelle Faschisten gehören eingesperrt!
- Schluss mit der Stigmatisierung von Revolutionären und Marxisten-Leninisten als angebliche "Gefährder", volle Rehabilitierung!
- Gib Antikommunismus keine Chance!