Bangladesch

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Bhasan Char: Schwimmendes Gefängnis für Rohingyas aus den Flüchtlingslagern

Im Dezember 2018 wurden in Bangladesch Gebäude für ein Flüchtlingslager auf der Insel Bhasan Char fertiggestellt: 1.440 Gebäude mit jeweils 16 Wohneinheiten mit Gemeinschaftsküchen und Gemeinschaftsbädern. Pro Familie ist ein Wohnraum mit knapp 16 Quadratmetern vorgesehen – also ca. 3,6 Quadratmeter pro Person – als dauerhafte Unterkunft. Der UN-Minimalstandard für Notsituationen sieht 3,5 m² pro Person vor.

Von hb
Bhasan Char: Schwimmendes Gefängnis für Rohingyas aus den Flüchtlingslagern
Rohingyas im Flüchtlingslager Kutupalong (foto: Tasnim News Agency (CC-BY 4.0))

Die „Insel“ Bhasan Char entstand seit 2006 aus Ablagerungen des Flusses Meghna im Golf von Bengalen. Sie ist den Naturgewalten und den Monsunen, Überflutungen und Abschwemmungen ungeschützt ausgesetzt. Die Regierung Bangladeschs setzte jetzt ihre seit 2015 verfolgten Pläne mit der Insel um. Das chinesische Bauunternehmen Sinohydro baut auf Bhasan Char eine 13 Kilometer langen Deich, beraten wird sie von der britische Firma HR Wallingford. China ist der größte Nutznießer der Vertreibung der Rohingyas aus Rakhine in Myanmar, erhält von der Regierung in Myanmar Bergbaulizenzen und investiert in Infrastrukturprojekte im Rahmen der neuen Seiden-Straße in diesem Bundesstaat.

Lösung für die Flüchtlinge im Sinne der Imperialisten

Mit der Umsiedlung von 1.642 Rohingyas, auf die Schwemminsel im Golf von Bengalen, soll die gefährliche Überbelegung der Flüchtlingslager in Cox's Basar gelöst werden. Es ist jedoch praktisch ein Gefängnis für die Flüchtlinge, ohne Zukunftsperspektiven und Bewegungsfreiheit. Ihnen soll rechtlich lediglich gewährt werden, ihre Verwandten im Flüchtlingslager Cox’s Basar zu besuchen. Es gibt weltweite Kritik an diesem Vorgehen. Von Seiten der europäischen Regierungen ist das angesichts des praktizierten Umgangs mit Flüchtlingen durch die EU mit einer Verstärkung der Frontex-Truppen und beschleunigten Abschiebungen mehr als heuchlerisch. Ohnehin ist die Kritik an Aung San Suu Kyi, der Ikone der „Demokratie“, die gleichzeitig Friedensnobelpreisträgerin ist, mehr als verhalten. Der scheidende US-Außenminister Mike Pompeo lobte sogar die Wahlen in Myanmar im November 2020 als „wichtigen Schritt in der Demokratisierung des Landes“ und auch in der EU fand der Wahlsieg von Aung San Suu Kyi's National Democratic League (NDL) am 10. November 2020 Beifall. Angesichts der Realität mehr als zynisch kritisierte die EU, dass viele Rohingyas in Myanmar kein Stimmrecht hätten. Sie haben dort keinerlei Staatsbürgerrechte und leben in ständiger Lebensgefahr. Obwohl die UNO die Vertreibung der Rohingyas aus Myanmar als Völkermord qualifizierte, verlaufen die Verhandlungen der Vereinten Nationen mit der Regierung in Myanmar schleppend.

 

Abdullah al Kafee von der Communist Party Bangladesh berichtete dazu: Für das kleine Bangladesch stellen die Flüchtlinge aus Myanmar für Unterbringung und Versorgung ein riesiges Problem dar - trotz der Flüchtlingshilfen durch NGO's und der UNHCR. Seit 1977 sind mehr als 1.5 Millionen Rohingyas aus Myanmar angekommen. Mit der weltweit höchsten Bevölkerungsdichte von 1.116 Menschen pro km² sind die neuen 750.000 Flüchtlinge in Cox's Basar eine große Herausforderung. Zudem gibt es unter den Flüchtlingen Einflußnahme durch islamistische Kräfte und eine Bewaffnung der Gruppen, die auch mit den islamistisch-faschistischen Gruppen in Bangladesch zusammenarbeiten. Indien und China sind beide an den Vertreibungen beteiligt und leisten keinerlei Unterstützung für die Lösung des Problems.

 

Die imperialistischen Regierungen wollen die Flüchtlinge möglichst billig und schnell verschwinden lassen. Bangladesch ist durch Millionenkredite Chinas für Brücken und Straßen usw. den chinesischen Imperialisten verpflichtet. Als ein unterdrücktes kapitalistisches Land macht es sich zum Erfüllungsgehilfen der imperialistischen Politik. Die Flüchtlinge aus Myanmar sind eine große Herausforderung. Das rechtfertigt nicht, dass sich die reaktionäre Awami-Regierung zu diesem menschenverachtenden Umgang mit den Rohingya-Flüchtlingen hergibt.

 

Die weltweite Flüchtlingsbewegung ist ein Bestandteil der Krise des imperialistischen Weltsystems. Arbeiten wir daran, die Flüchtlinge in den weltweiten Kampf gegen dieses menschenfeindliche System einzureihen, ihre Organisiertheit und Bewußtheit zu fördern, wie es die Initiative Flüchtlingssolidarität in Solidarität International begonnen hat.