Resolution der ICOR

Resolution der ICOR

Das Volk von Peru hat gesprochen! Rücktritt von Präsident Merino nach nur fünf Tagen!

Am 9. November 2020 hatten die rechten und ultrarechten Parteien im peruanischen Parlament mit großer Mehrheit den parteilosen Präsidenten Martin Vizcarra abgesetzt.

Das Volk von Peru hat gesprochen! Rücktritt von Präsident Merino nach nur fünf Tagen!
Protest im vergangenen November in der Hauoptstadt Lima (foto: https://www.flickr.com/photos/correliebre/50626448343/ (CC BY-SA 2.0 generic))

Dieser parlamentarische Putsch wurde von den alten traditionellen und modernen Rechtsparteien AP, APP, FUERZA POPULAR (Fujimori), APRA, FREPAP, ausgeführt. Das Vorgehen war im Geheimen abgesprochen mit den „linken“ Sektoren der FA und UPP.

 

Unmittelbar danach entwickelten sich im ganzen Land Massenkämpfe. Die Jugend, die Arbeiter, die kampferfahrenen Bergarbeiter, die Frauen gingen mutig auf die Straße. Bis in die kleinsten Dörfer hinein. Sie lassen sich nicht vertreiben. Trotz Wasserwerfern und Gummigeschossen und Toten. Trotz Einschränkungen durch die Covid-19-Pandemie.

 

Die Empörung ist riesig über die Unfähigkeit der Regierung, das Volk in der Covid-19-Pandemie zu schützen, über das marode Gesundheitssystem, über die soziale Not. Zugesagte staatliche Hilfen für die Folgen der Covid-19-Pandemie verschwanden in korrupten Taschen. Peru erreichte bis August mit seinen gerade einmal 31 Millionen Einwohnern, mit 932.000 Infizierten und über 35.000 Toten die weltweit höchste Todesrate gemessen an der Bevölkerungszahl.

 

Keine fünf Tage und der neue Präsident Merino musste gehen. Ohnehin hatte niemand geglaubt, dass mit der Absetzung Vizcarras der wuchernden Korruption der Kampf angesagt werden sollte. Auch gegen seinen Fünf-Tage-Nachfolger läuft ein Korruptionsverfahren, genauso wie gegen die Mehrheit der Parlamentarier. Viele ehemalige Präsidenten und hohe Politiker sitzen in Haft, flohen ins Exil oder entzogen sich durch Selbstmord ihrer Verantwortung. In den Protesten wird die Forderung nach einer neuen Verfassung laut.

 

Die ICOR-Organisation „Bloque Democratico Popular (Demokratischer Volksblock)“/Peru hat am 12. November eine politische Erklärung zur Verurteilung des Staatsstreichs verbreitet und zu den Demonstrationen aufgerufen. In dem Aufruf heißt es: „Der BDP setzt sich angesichts der Weltwirtschafts- und Finanzkrise, der Krise des Coronavirus und der ökologischen Krise für eine Lösung ein, die den Dingen an die Wurzel geht, die die kapitalistische Elite in den Fokus nimmt, um Hunger und Armut, die Gesundheitskatastrophe zu besiegen, die Umwelt zu retten und der Jugend eine Zukunft mit sozialistischer Perspektive zu bieten. Die Losung von José Carlos Mariátegui ist heute gültiger denn je: 'Ein neues Peru in einer neuen Welt. Das vereinigte Volk wird niemals besiegt werden'.“

 

Die Massenbewegung in Peru steht Seite an Seite mit entschlossenen Kämpfen und Arbeiterstreiks in vielen Staaten Lateinamerikas: Argentinien, Chile, Uruguay, Kolumbien.

 

Stärkt die ICOR als zuverlässige und international vereinte Kraft in diesen Kämpfen!

Solidarität mit der Massenbewegung in Peru!

Freilassung aller Verhafteten der jüngsten Demonstrationen!

Die Verantwortlichen für die drei bei den Protesten Ermordeten und für die 18 teilweise schwer Verletzten müssen zur Rechenschaft gezogen werden!

Die ICOR unterstützt den Kampf für Freiheit, Demokratie, Sozialismus!

Es lebe die internationale Solidarität! Es lebe die ICOR!

 

Hier gibt es die Resolution mit allen Unterzeichnern als pdf-Datei!