"Harter" Lockdown ab Mittwoch - Krisenmanagement gescheitert

Angesichts der Entwicklung, dass die Zahl der Corona-Neuinfektionen erneut in ein exponentielles Wachstum übergeht, sind wirksame Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie dringend erforderlich. Das bisherige Krisenmanagement ist krachend gescheitert. Die jetzige katastrophale Entwicklung hätte aber verhindert werden können!

Die jetzt beschlossenen Maßnahmen in Kürze

• Die bisher geltenden Beschlüsse werden verlängert bis mindestens 10. Januar 2021
• Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sind weiterhin auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, jedoch in jedem Falle auf maximal 5 Personen zu beschränken. Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen. An Weihnachten, zwischen dem 24. und dem 26. Dezember, können vier weitere Personen aus dem engsten Familienkreis dazu kommen.
• Am Silvestertag und am Neujahrstag gilt bundesweit ein Versammlungsverbot; über Feuerwerksverbote entscheiden die Kommunen.
• Der Einzelhandel - mit Ausnahme des Einzelhandels für Lebensmittel, der Wochenmärkte für Lebensmittel und weiterer Geschäfte, z. B. Apotheken und Waschsalons - wird ab dem 16. Dezember 2020 bis zum 10. Januar 2021 geschlossen.
• Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseursalons und Kosmetikstudios und weitere werden ab Mittwoch geschlossen.
• An den Schulen sollen im Zeitraum vom 16. Dezember 2020 bis 10. Januar 2021 die Kontakte deutlich eingeschränkt werden. Kinder sollen dieser Zeit wann immer möglich zu Hause betreut werden. Die Präsenzpflicht wird ausgesetzt, es wird eine Notfallbetreuung sichergestellt und Distanzlernen angeboten.
• "Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber werden dringend gebeten zu prüfen, ob die Betriebsstätten entweder durch Betriebsferien oder großzügige Home-Office-Lösungen vom 16. Dezember 2020 bis 10. Januar 2021 geschlossen werden können".
• Die Lieferung und Abholung von Speisen für den Verzehr zu Hause durch Gastronomiebetriebe sowie der Betrieb von Kantinen bleiben weiter möglich.
• Gottesdienste in Kirchen, Synagogen und Moscheen sowie die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften sind unter Auflagen möglich.
• Für Alten- und Pflegeheime sowie mobile Pflegedienste sind besondere Schutzmaßnahmen zu treffen. Der Bund unterstützt diese mit medizinischen
  Schutzmasken und durch die Übernahme der Kosten für Antigen-Schnelltests. Neben dem Tragen einer FFP2-Maske ist in der aktuellen Phase hoher Inzidenz fast im ganzen Bundesgebiet das Testen des Pflegepersonals wichtig.
• Reisen sollen unterbleiben, bei der Wiedereinreise aus dem Ausland gibt es strenge Quarantäneregeln
• Für eine Überbrückungshilfe III stellt der Bund maximal 500.000 Euro pro Betrieb zur Verfügung.

Hier stehen die Beschlüsse in voller Länge im Wortlaut zur Verfügung.

Kurzfristig sicher wirksam

Dr. Günther Bittel von der Medizinerplattform des Internationalistischen Bündnisses heute im Gespräch mit Rote Fahne News: "Mit diesen Maßnahmen werden die hohen Infektionszahlen sicher kurzfristig gesenkt, was auch dringend notwendig ist. Aber es ist kein grundsätzlicher Unterschied zu den früheren Beschlüssen zu erkennen: Kein Konzept, wie es langfristig mit den Schulen weitergeht. Die Produktion in den Betrieben wird von verpflichtenden Maßnahmen ausgespart. Ein Konzept für einen leistungsfähigen ÖPNV mit zusätzlichen Bussen und Bahnen, damit die Menschen wirklich Abstände einhalten können und nicht dicht auf dicht stehend zur Arbeit oder zur Schule fahren müssen, ist nicht erkennbar. Natürlich ist es sinnvoll, sich mit Treffen und Feiern zurückzuhalten. Festzuhalten bleibt aber: An der Ausrichtung, dass die Leute die Misere ausbaden sollen, hat sich nichts geändert."

Für die Bevölkerung alles bis ins Kleinste geregelt - Verpflichtungen für Monopole: Fehlanzeige!

An die sogenannten Arbeitergeber richtet man sich mit freundlichen zaghaften Bitten. Home-Office und Betriebsurlaub - gut und schön, aber wo sind verpflichtende Maßnahmen, die für wirksamen Gesundheitsschutz sorgen - kostenlose Masken, ausreichende Pausen, sich auch um die Arbeitswege kümmern, Entzerrung der Schichten, Unterstützung der Familien - und anderes mehr, wie es Belegschaften und die Betriebsgruppen der MLPD von Beginn an forderten und fordern? Daran, dass die Interessen der Monopole im Mittelpunkt stehen, wie es u.a. BDA-Scharfmacher Dulger unumwunden fordert, und nicht der Gesundheitsschutz für die Bevölkerung, hat sich nichts geändert (siehe hierzu auch den Rote Fahne News-Artikel von gestern). 

Ein dpa-Vertreter fragte auf der Pressekonferenz: Warum wurden denn solche Beschlüsse nicht früher gefasst? Die Runde blieb die Antwort schuldig. In der gesamten Großindustrie galt und gilt dieser Satz nicht: Vermeidung von Kontakten um jeden Preis. Hier stehen Produktion und Profit vorne dran. Ab Anfang bis spätestens Ende nächster Woche fahren fast alle großen Monopole, angeführt von der Autoindustrie, ihre Produktion stark bis ganz zurück: Mit Kurzarbeit fängt es oft an, dann kommen mindestens zwei Wochen Werksferien; im Januar wird man weiter sehen – also jetzt erst können Schulen und Kitas ruhig geschlossen werden! Allen Ernstes erklärt Markus Söder, diese späte Schließung sei dem Umstand geschuldet, dass jetzt „Studien aus den USA und Österreich zunehmend zeigen, dass auch Kinder, Kleinstkinder von Corona betroffen sein können, und wenn sie ihre Oma umarmen, sie diese anstecken können“. Da hat er lange geschlafen. Diese Studien sind seit langer Zeit bekannt und Rote Fahne News hat immer wieder darauf hingewiesen. Mit der Umsetzung der Forderung von MLPD und REBELL nach Halbierung der Klassen und Wechselunterricht hätte man eine Menge erreichen können!

Einige Zugeständnisse

Kostenlose FFP2-Masken in Altenheimen und für Altenpfleger sind ein erkämpftes Zugeständnis. Aber warum nicht für alle? Und was ist mit Massentestungen? Die Corona-Krise auf Kosten der Monopol-Profite bekämpfen statt großzügiger Finanzspritzen für die Monopole - das wäre jetzt angesagt! Bundesfinanzminister Olaf Scholz lässt keinen Zweifel daran, wo es für ihn langgeht: "Die Förderung der Wirtschaft, steuerliche Erleichterungen, Erleichterungen bei Abschreibungen, Wirtschafts- und Überbrückungshilfen sollen mindestens bis Sommer 2021 weiter gehen“ - mit mindestens noch einmal 11 Milliarden pro Monat.

Ein generelles Verbot von Demonstrationen, Kundgebungen und politischen Versammlungen beinhalten die Regierungsbeschlüsse nicht; einzelne Bundesländer und Städte agieren aber auch anders. Hier ist Wachsamkeit geboten; die MLPD ist aber auch der Meinung, dass der Gesundheitsschutz jetzt im Mittelpunkt stehen muss. Überfällig ist ein Beschluss der Bundesregierung, dass bisher nicht im Bundestag vertretene Parteien nicht Unmengen von Unterstützungsunterschriften sammeln müssen, damit sie überhaupt kandidieren können!

Es ist total heuchlerisch, wenn Scholz und Söder behaupten, der Mensch und seine Gesundheit stünden bei den Regierungsmaßnahmen im Mittelpunkt. Beim Sofortprogramm von MLPD und REBELL, das sich in jedem Punkt bewahrheitet und bewährt hat, ist das der Fall. Hierfür gilt es sich weiter mit aller Kraft einzusetzen. Dabei appelliert die MLPD gleichzeitig an alle: Nehmt den Gesundheitsschutz ernst. Haltet euch an sinnvolle Maßnahmen und ergreift auch solche, die die Regierung nicht vorgeschrieben hat, um euch und andere Menschen zu schützen!