Hartz-Betroffene fallen nicht unter den „Rettungsschirm“ der Regierung

Die CDU/CSU/SPD-Koalition hat die Hartz-Betroffenen „bewusst von ihren Hilfsmaßnahmen, Finanzspritzen und Rettungsschirmen weitgehend ausgeschlossen. Während sie Unsummen für 'die Wirtschaft' (die Monopole, Anm. d. Red.) bereitstellt und sogar erwägt, Kleinunternehmern einen staatlichen 'Unternehmerlohn' zu zahlen, weil man ihnen den entwürdigenden Gang zum Jobcenter nicht zumuten will, werden die sozial und gesundheitlich Benachteiligten mit Brosamen abgespeist.“¹

Sie leiden darunter, dass Lebensmittel und Hygieneartikel auf breiter Front teurer geworden sind. So sind die Preise für Toilettenpapier stark angestiegen. Bei den Hartz-Regelsätzen werden Zusatzausgaben für Hygieneartikel wie Masken und Desinfektionsmitteln nicht berücksichtigt. Viele Hartz-IV-Betroffene gehören zu den sogenannten Risikogruppen, die eine schützende FFP2-Maske dringend brauchen. Diese müssten aber kostenlos sein! Ein Gericht urteilte dagegen, das seien Kleidungsstücke und sie seien insofern im Hartz-IV-Satz enthalten – was für eine Frechheit!

Die Preise für Obst und Gemüse haben sich drastisch erhöht, teilweise verdoppelt. Das können sich die Hartz-IV-Betroffenen und alle anderen in Armut Lebenden nicht mehr leisten. Sie müssen sich jetzt noch schlechter ernähren, als vorher. „Tafeln“ mit gespendeten Lebensmitteln, die von 1,5 Mio. Menschen genutzt werden müssen, waren teils wochen- bzw. monatelang geschlossen. Das droht auch mit einem neuerlichen „harten Lockdown“. In einem der reichsten imperialistischen Industrieländer müssten dann tatsächlich wieder große Gruppen von Menschen hungern!

Hartz-IV-Betroffene erhielten selbst dann keinen Ernährungszuschlag, wenn ihre Kinder während der Kita- und Schulschließungen zu Hause verpflegt werden mussten, anstatt, wie sonst, kostenfrei die Gemeinschaftsverpflegung in der öffentlichen Betreuungseinrichtung nutzen zu können. Jobcenter weigerten sich, die Anschaffung digitaler Endgeräte für Kinder von Hartz-IV-Betroffenen im Homeschooling als Sonderbedarf anzuerkennen. Es gab zwar einen einmaligen Kinderbonus für alle Familien von 300 Euro, aber das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die beschlossene Kindergelderhöhung wird ihnen auch noch angerechnet!

Alle Leute sind jetzt mehr zu Hause, der Stromverbrauch steigt. Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert deshalb, mit einem Moratorium während der Lockdown-Phasen Strom- und Gassperren auszusetzen. „Die Corona-Krise mit den Lockdowns belasten viele Verbraucherinnen und Verbraucher zusätzlich. … Die Zahl derer, die ihre Strom- und Gasrechnung nicht bezahlen können, wird vermutlich noch einmal deutlich ansteigen. Dazu kommt jetzt der Beginn der kalten Jahreszeit“. Schulden durch Strom- und Gasrechnungen müssen über die Sozialleistungsansprüche geregelt werden. „Damit es für alle trotz der schweren Zeit kein kaltes und dunkles Weihnachtsfest 2020 wird.“²

Es gibt keine dauerhaften Corona-Hilfen für Hartz-IV- und andere Armuts-Betroffene. Montagsdemos und Sozialverbände forderten gleich zu Beginn der Pandemie einen Zuschlag zum Hartz-Regelsatz von 100 Euro. Aktuell fordert ver.di 150 Euro mehr für jeden Lockdown-Monat. Doch das wird von der Bundesregierung und insbesondere dem SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil völlig ignoriert. Herr Heil glaubt: „Es gibt kein Land wie Deutschland in dem der Sozialstaat in dieser Zeit so wichtig ist und so gut funktioniert“. Das ist ein Hohn angesichts zunehmender Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit, Niedriglohn, Hartz IV und Altersarmut.

Die Teilnahme am sozialen Leben wird den Menschen, die von Hartz-IV betroffen sind, bei der Berechnung des Regelsatzes ganz bewusst verweigert. So gibt es kein Weihnachtsgeld für Hartz-IV-Betroffene. Die Mehrkosten zu Weihnachten für Geschenke oder Weihnachtsdeko sparen sich vor allem Eltern und Alleinerziehende regelrecht vom Mund ab.

Nicht zu vergessen: Hartz-IV-Betroffene sind besonders von sozialer Vereinsamung bedroht. Blieb wegen des geringen Regelsatzes bisher schon wenig, um andere Menschen zu treffen oder um am sozialen Leben teilzunehmen, wäre ein Lockdown mit weiteren Kontaktbeschränkungen, Ausgangssperren und stark reduzierter Infrastruktur für diese Menschen eine Katastrophe. Psychische Krankheiten wie Depressionen nehmen bei Hartz-IV-Betroffenen jetzt schon zu.

Als extrem finanzschwache Gruppe sind sie zudem immungeschwächt und haben dadurch ein stark erhöhtes Infektionsrisiko. Sozial bedingte Vorerkrankungen wie Adipositas (Fettleibigkeit), Diabetes mellitus (Zuckerkrankheit) oder COPD (Raucherlunge), beengte und hygienisch bedenkliche Wohnverhältnisse machen zudem eine Ansteckung mit dem Coronavirus und einen schweren Krankheitsverlauf wahrscheinlicher.

Der neue Bundeshaushalt verschärft die Situation noch. Ausgerechnet die Etats für Gesundheit und Soziales werden um jeweils 6 Mrd. Euro erheblich gekürzt. Dagegen steigen die Ausgaben für die Bundeswehr, für Verkehr und für Inneres (u. a. für die Bundespolizei) deutlich. Wem die Regierung dient, wird besonders deutlich bei dem Titel „Hilfen für Unternehmen“: 39,5 Mrd. Euro gibt es da, und weitere 35 Mrd. Euro stehen als Reserve zur Verfügung.

Das wirft ein Schlaglicht darauf, wie die Regierung als Dienstleister der Monopole handelt.

Als Stimme der Straße und aktive Kraft im Kampf gegen Hartz IV sind die Montagsdemos seit Jahren erste Anlaufstellen für diese Menschen. Sie sind auch aktuell – selbstverständlich unter Corona-Schutzmaßnahmen – auf der Straße und kämpfen für die Rechte von Hartz-IV-Betroffenen.

Die MLPD lehnt die Monopolpolitik ab. Sie fordert gegen die existenzbedrohende Armut in der durch die Corona-Maßnahmen drastisch verschärften Weltwirtschafts- und Finanzkrise:

Weg mit Hartz IV – Unbegrenzte Zahlung von Arbeitslosengeld für alle Arbeitslosen!

Sofortige Aufstockung des Hartz-IV-Regelsatzes um mindestens 100 Euro!

Kostenlose FFP2-Schutzmasken für die Bevölkerung!

Kostenlose Gesundheitsvorsorge, Betreuung und Behandlung - insbesondere für Hartz-IV-Betroffene, Obdachlose, Geflüchtete und Kleinstrentner!