EU-Klimabeschlüsse

EU-Klimabeschlüsse

Milliardenschweres Monopolprogramm und Mogelpackung für die Umwelt

Es dauerte die ganze Nacht von Donnerstag auf Freitag, bis die EU-Staats- und Regierungschefs sich bei ihrem Gipfel auf eine Erklärung zur Erhöhung ihres Klimaziels vereinheitlichen konnten. "Das Klima war ein echter Albtraum … Ich habe noch nie so viele überarbeitete Versionen einer Gipfelerklärung gesehen", wird ein hochrangiger EU-Diplomat in der "Süddeutschen Zeitung" zitiert.

Von hs
Milliardenschweres Monopolprogramm und Mogelpackung für die Umwelt
(Foto: Duerre2_Pashi_CCo(2))

Um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Bezugswert von 1990 soll der EU-weite Treibhausgas-Ausstoß bis 2030 gesenkt werden. Bisher galt ein allgemein proklamiertes Ziel von 40 Prozent. Der Blick ins Detail verrät jedoch das Trügerische der mehrmals überarbeiteten zurechtgestutzten Erklärung, die jetzt als "Herzstück des Europäischen Green Deals" gefeiert wird.

 

"Verpflichtet" wird sich lediglich auf ein zu berechnendes "Netto"-Reduktionsziel. Damit kann sogar eine konkrete Beibehaltung oder Erhöhung des Treibhausgas-Ausstoßes durch einzelne Kompensationsmaßnahmen verrechnet werden. Zu diesem Schönrechnen gehören z.B. Aufforstungen des zerstörten Regenwalds mit höchstproblematischen Monokulturen von Palmölplantagen, das Einberechnen von nationalen CO2-Senken wie Wälder, Gewässer, Moore; sogar der Einsatz der unterirdischen Speicherung von CO2 darf herangezogen werden.

 

Kurz und gut, mit ein wenig Ablasshandel und Rechentricks darf weiter auf den profitablen Einsatz von Treibhausgas-freisetzenden Methoden gesetzt werden. Auch das großspurig erklärte Ziel der EU, bis 2050 "klimaneutral" zu werden, beruht auf solchen Verrechnungstricks, und besagt lediglich, nicht mehr Emissionen auszustoßen als gleichzeitig anderswo kompensiert würden. „Mit solchen Tricks werden dringende Sofortmaßnahmen auf Kosten der Profite der industriellen Hauptverursacher der Klimakrise unterlaufen und verhindert. Notwendig ist eine tatsächliche drastische Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 70 bis 90 Prozent, ohne Verrechnung und Aufrechnerei, sowie ein schnellstmögliches vollständiges Ersetzen fossiler Brennstoffe durch regenerative Energien“, so Hannes Stockert, umweltpolitischer Sprecher der MLPD.

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„Mit dem Fehlen jeglicher verbindlicher Schritte auf nationaler Ebene bleibt die EU-Klimaerklärung auch der völligen Unverbindlichkeit des Pariser Klimaabkommens treu. Es ist eine substanzlose Proklamation, die dadurch auch keiner kontrollieren kann. Nachher stellt die EU dann wieder wie in diesem Jahr mit 'Bedauern' fest, dass das Ziel leider nicht erreicht wurde, oder es wird wieder schön gerechnet“, so Hannes Stockert weiter.

 

Die konkrete Entscheidung, wie hoch und auf welchem Weg die Reduzierung erfolgen soll, bleibt ganz den einzelnen Ländern überlassen. Ausdrücklich wurden dafür umweltzerstörende Technologien wie Atomkraft oder Fracking-Gas als „Brückentechnologien“ nicht ausgeschlossen. Insbesondere Frankreich und verschiedene osteuropäische Länder wollen damit eine Renaissance neuer Atomanlagen forcieren. Auch deutsche Monopole wie Siemens frohlocken über in Aussicht stehende neue Milliarden-Aufträge dafür.

 

Was EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) als "großartigen Weg, den ersten Geburtstag unseres Europäischen Grünen Deals zu feiern",  bezeichnet, ist vielmehr ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk für die europäischen internationalen Monopole. Denn für sie sehr interessant sind die ebenfalls vereinbarten milliardenschweren Fördertöpfe aus Steuergeldern und Abgaben der breiten Massen. Dazu gehört ein „Modernisierungsfonds“ aus Einnahmen des Emissionshandels, ein „Fonds für gerechten Wandel“ und 30 Prozent des 750 Milliarden schweren Corona-Aufbaufonds.

 

Beim „Green Deal“ werden insgesamt über 1 Billion Euro vergeben. Das soll die EU-Monopole in der Schlacht um den Weltmarkt stärken, durch die "grüne Technologie aus der EU" werden dann auch Exporthilfen begründet bzw. Strafzölle der EU auf "schmutzige" Importe. Deutschland will in der Wasserstoffwirtschaft Weltmarktführer werden. Wenn dieser außerhalb der EU "dreckig" gewonnen wurde (z.B. aus fossiler Energie), und dann in die EU importiert wird, gilt er dort jedoch als "Null-Emission".

 

Mit ihrer erklärten „Verschärfung der Klimaziele“ versucht die EU, insbesondere den Umwelt- und Klimaprotesten entgegenzukommen. In der Fridays-for-Future-Bewegung haben sich massenhaft Jugendliche engagiert; in der Umweltfrage verstärkt sich die Vertrauenskrise in die gesamte bürgerliche Politik.  Erst in den letzten Tagen gab es erneut weltweite Protestaktivitäten für Umwelt- und Klimaschutz.

 

Durch den imperialistischen Ökologismus des "Green Deal" soll vor allem verhindert werden, dass in den Protesten eine kapitalismuskritische Richtung und die Suche nach einer gesellschaftsverändernden Perspektive im Umweltkampf weiter wächst, sich stärkt und organisiert. Das ist jedoch der notwendige Schritt für einen wirksamen und konsequenten Umwelt- und Klimaschutz und den Aufbau einer internationalen aktiven Widerstandsfront. Dafür steht die MLPD mit ihren Umweltgruppen und der Perspektive einer befreiten, sozialistischen Gesellschaft zur Wiederherstellung, Wahrung und Höherentwicklung der Einheit von Mensch und Natur.

 

Umweltpolitisches Kampfprogramm der MLPD zur Rettung des Weltklimas