Peru
Noch viele Rechnungen offen
In nur einer Woche wechselten in Peru drei Präsidenten ihren Sessel. Hier hat sich eine gesamtgesellschaftliche Krise entwickelt. Am 9. November hatten rechte und ultrarechte Parlamentarier mit einem „Parlamentarischen Putsch“ den mehrheitlich gewählten Präsidenten Martín Vizcarra abgesetzt – und damit eine beispiellose Massenbewegung losgetreten.
Sie verbreitete sich im ganzen Land – bis in die kleinsten Dörfer. Weniger die Verteidigung Vizcarras wühlte die Massen auf, als die Empörung darüber, dass ihre demokratischen Rechte und Freiheiten so mit Füßen getreten wurden. Nur fünf Tage später musste Vizcarras ultrarechter Nachfolger, Manuel Merino, seinen Rücktritt verkünden. An seine Stelle trat nun Francisco Sagasti, ein ehemaliger Weltbank-Mitarbeiter. Er stellt sich mit seiner Vizepräsidentin Mirtha Vasquez von der Frente Amplio (Breite Front) als linke Kraft dar und versucht, die Wogen zu glätten. Mit wenig Erfolg.
Anhaltende Proteste richten sich gegen die brutale Polizeigewalt – die auch jetzt noch anhält. „Die Massen haben mit der neoliberalen Politik noch viele Rechnungen offen“, berichtet ein Genosse der ICOR-Mitgliedsorganisation Bloque Popular (Demokratischer Volksblock). „Und sie können die offenkundige Schwäche der Herrschenden nutzen, um Erfolge zu erkämpfen.“
Fünf Tage lang blockierten Landarbeiterinnen und Landarbeiter die wichtigste Fernstraße des Landes – die Panamerikana. Sie kämpfen für die Aufhebung eines Agrargesetzes aus der Zeit des faschistischen Fujimori-Regimes. Demnach konnten Leiharbeiter weit unter dem Mindestlohn und ohne Sozialversicherung für nicht einmal 10 Euro pro Woche beschäftigt werden. Die großen, auf den Export orientierten Agrarmonopole bekamen zugleich großzügige Steuererleichterungen. Die Landarbeiter blockierten zunächst den südlichen Abschnitt der Panamerikana, dann schlossen sich Blockaden im Nordteil an und schließlich solidarisierten sich auch Arbeiter der Bergbaustadt La Oroya und sperrten den Andenpass.
Auch in der Hauptstadt Lima wurden Solidaritätsdemonstrationen organisiert – verbunden mit der Forderung nach einer neuen, demokratischen Verfassung. Am 4. Dezember votierte schließlich die überwältigende Mehrheit des Parlaments für die Aufhebung des Gesetzes, das nach einem früheren Agrarminister „Ley Chlimper“ benannt ist, der selber zu den Argramonopolisten gehört.
Machtvoll haben die „Bauernwachen“, die „Rondas Campesinas“, einen landesweiten Aktionstag organisiert gegen das Vorhaben, ihr traditionelles Recht auf bewaffnete Selbstverteidigung und eine eigene Justiz abzuschaffen. Sie erklärten, dass sie den Aktionstag als „Warnstreik“ für weitere Aktionen verstehen. Am Wochenende tagten die Bergarbeiter-Gewerkschaften zur Vorbereitung von Kämpfen, die im vergangenen Jahr mit Betrug und Intrigen zum Abbruch des lange vorbereiteten Generalstreiks geführt hatten. Ein Ergebnis lag bei Redaktionsschluss noch nicht vor.
Herzlich gratulierte der Genosse der MLPD zur Herausgabe und den bundesweiten Premieren des Engels-Films in der Klassiker-Reihe. „Die dort geführte Überzeugungsarbeit ist genau richtig, auch für uns. Sobald die spanische Synchronisation vorliegt, soll der Film verbreitet werden. Denn im Hintergrund der aufgewühlten Stimmung tobt eine massive antikommunistische Hetze und Verleumdung des Sozialismus, besonders am Beispiel Venezuelas.“
Der Genosse berichtete, dass im Bloque Popular der Aufruf „Gib Antikommunismus keine Chance!“ diskutiert wird, und er sich dafür einsetzt, dass dieser weiter verbreitet und auch von ihrer Organisation unterzeichnet wird.