Recklinghausen

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Polizei Recklinghausen behindert Flugblattverteilen und Unterschriftensammlung

Freitag morgen, 7.30 Uhr vor dem Berufskolleg in Recklinghausen am Ossenbergweg. Wir verteilen mit Maske und zehn Meter Abstand zueinander an die Berufsschüler den REBELL-Flyer „Sofortiges Ende der chaotischen Schulpolitik“, bitten um die Unterschrift für die Wahlzulassung unseres Direktkandidaten zur Bundestagswahl 2021 für die Internationalistische Liste/MLPD, Klaus Dumberger, und werben für die Bewegung „Gib Antikommunismus keine Chance!“

Korrespondenz
Polizei Recklinghausen behindert Flugblattverteilen und Unterschriftensammlung
Klaus Dumberger (mit Maske) beim Unterschriftensammeln (rf-foto)

Ein Streifenwagen fährt vor. Ein Polizist verlangt ein Flugblatt und liest es. Kurze Zeit später rückt ein zweiter Streifenwagen an. Nach Beratung der vier Polizisten erklärt der Dienstgruppenleiter: Die Polizei sei gerufen worden, um zu überprüfen, ob zu Straftaten gegen das Infektionsschutzgesetz aufgerufen wird. Das sei offensichtlich nicht der Fall. Er selber sei ja auch für mehr Abstände in den Bussen, versetzten Unterricht usw. Wir könnten mit dem Verteilen weitermachen. Aber dadurch, dass ich Menschen anspreche, könnte das - so mutmaßte er - eine unerlaubte Versammlung darstellen. Wir protestierten gegen diesen Versuch, unsere Arbeit zu kriminalisieren. Was ist da real dran?

 

Rechtsanwalt Frank Jasenski aus Bottrop stellt klar, dass die Mutmaßung des Polizisten über das Versammlungsrecht unhaltbar ist: „Es gibt eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, dass ein Infostand nicht als Versammlung gewertet werden kann, und erst recht kein Verteilen von Flugblättern aus der Hand heraus. Das ist ein Versuch, demokratische Rechte zu beschneiden.“ Auch im Lichte der Corona-Schutzverordnung ist es unhaltbar, so Frank Jasenski, „von einer anmeldepflichtigen Versammlung zu sprechen, wenn man in der Öffentlichkeit mit einer Person oder Angehörigen eines Haushalts spricht“.

 

Aufgrund der Corona-Pandemie wäre es stattdessen längst angesagt, dass die Bundesregierung die Auflage streicht, für jeden Kandidaten und jede Liste Hunderte und Tausende Unterschriften zu sammeln. Zumindest müssten diese Zahlen drastisch reduziert werden. Unter erschwerten Bedingungen Unterschriften „wie üblich“ sammeln zu müssen, verschärft die Wahlbehinderung der Internationalistischen Liste/MLPD und vielen anderen.

 

Trotz der polizeilichen Behinderung unterschrieben einige Berufsschüler für die Wahlzulassung. Viele nahmen den Flyer, bestätigten die Kritik über chaotische Zustände in Schulen und im ÖPNV. Während überall streng auf Abstand geachtet wird, drängen sich 40 und mehr Schüler in jedem Bus.