Leserbrief

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Nächtliche Ausgangssperre sinnvoll... ?

Es gibt durchaus berechtigte Kritiken, bis in bürgerliche politische Kreise hinein, an der Corona-Politik der nach rechts gerückten deutschen Bundesregierung.

Korrespondenz aus Rheinfelden

Der Basler Regierungspräsident Lukas Engelsberger von der CVP (Schweizer Pendant der CDU) schreibt dazu, warum er gar nichts von Ausgangssperren hält: "Zum einen sehe ich die epidemiologische Bedeutung nicht. Keine Frage ist es richtig, auf belebten Einkaufstraßen Masken zu tragen und Menschenansammlungen zu vermeiden, aber wenn jemand nachts nochmal mit seinem Hund Gassi geht oder eine Runde im Quartier läuft, ist das epidemiologisch irrelevant.

 

Zum anderen sind - und das ist für mich der noch viel wichtigere Vorbehalt - Ausgangssperren ein derartiger Ausdruck von Polizeistaat, dass sie in der Schweiz nicht durchsetzbar sind. Ich vermute, ich würde aus dem Amt verjagt, wenn ich ernsthaft so einen Vorschlag machen würde. (Interview Badische Zeitung 5.12.2020)  Aus dem Amt jagen? Überlegenswert... .

 

Allerdings muss dazu kritisch angemerkt werden, dass in der Schweiz der Gesundheitsschutz auch sehr ungenügend ist und die Lage dort noch dramatischer ist als bei uns. Auch hier muss gelten, was die MLPD schon seit Beginn der Pandemie und davor vertreten hat: Gesundheitsschutz: ja - Einschränkung demokratischer Rechte und Freiheiten: Nein!