Berlin/MLPD und Rotfüchse

Berlin/MLPD und Rotfüchse

Protest gegen willkürliche Kriminalisierung des kleinen „Wintermarktes“

Am 5. Dezember, genau zum Nikolauswochenende, wurde von der MLPD in Berlin-Neukölln ein kleiner „Wintermarkt“ durchgeführt. Er wurde nicht nur wie geplant von einen „Nikolaus“ besucht, sondern auch von der Polizei... .

Von Korrespondenz / Rote Fahne Redaktion
Protest gegen willkürliche Kriminalisierung des kleinen „Wintermarktes“
Der Auftritt eines Nikolauses - unter Corona-Schutzbestimmungen - wie hier in diesem Jahr in Kassel, löste in Berlin tatsächlich einen Polizeieinsatz aus (rf-foto)

Bewusst wurde der sonst jährlich stattfindende Weihnachtsmarkt aufgrund der Corona-Pandemie modifiziert. Es wurden wenige Stände mit großem Abstand aufgestellt - in den Räumen des „Treffs International“, des Kreisleitungsbüros und auf dem Gehweg. Ein detailliertes Hygienekonzept wurde mit dem Gesundheitsamt Neukölln erarbeitet, das dem Schutz aller beteiligten Besucher diente.

 

Als der Nikolaus gerade die Kinder besuchte, fuhr mit Blaulicht ein kompletter Einsatzwagen der Polizei martialisch vor. Aggressiv und drohend wurde gegenüber den Verantwortlichen und Teilnehmern erklärt, dass ein „Straftatbestand vorliege“, es daher zu einer „Anzeige“ kommen würde und die „Versammlung sofort aufgelöst ist“. Als „Begründung“ wurde vorgetragen, dass Teilnehmer die Abstände nicht eingehalten hätten oder auch keine Gesichtsmasken trügen. Dabei wurde darauf im Allgemeinen strikt geachtet, denn die MLPD setzt aus voller Überzeugung auf Gesundheitsschutz. Als die Polizei anrückte, kam gerade der Nikolaus und es wurden kurzzeitig Abstände der Kinder nicht eingehalten. So etwas muss künftig vermieden und es musste natürlich umgehend geändert werden. Auf solche Probleme weist die Polizei normal kurz hin, dann wird es umgehend verändert. Nicht aber in diesem Fall. Da wurde sofort die große Keule heraus geholt.

 

Obwohl der Polizei das Hygienekonzept vorgelegt wurde, bestand sie darauf, die Aktivitäten umgehend zu beenden, auch zulasten der sich auf den Nikolaus freuenden Kinder und Passanten.

"Rechte verteidigen, aber auch nicht pauschal alle Möglichkeiten ausreizen"

Rote Fahne News befragte dazu den Rechtsanwalt und Pressesprecher der MLPD, Peter Weispfenning: „Das Vorgehen der Polizei war völlig unverhältnismäßig. Man muss das nur einmal vergleichen mit der weitgehenden polizeilichen Untätigkeit gegen notorische Corona-Leugner und Masken-Verweigerer bei faschistischen Aufmärschen. Man muss daher ganz deutlich infrage stellen, ob es hier um Corona-Schutz ging, oder doch wohl eher um antikommunistisch motivierte Diskriminierung und Willkür.

 

Es war und es ist wichtig, demokratische Rechte und Freiheiten zu verteidigen und durchzusetzen. Andererseits ist die MLPD auch nicht dafür, in dieser Situation pauschal alle rechtlichen Möglichkeiten zur Durchführungen von Veranstaltungen auszureizen. Es ist uns sehr wichtig, dass wir einen vorbildlichen Gesundheitsschutz - gerade jetzt angesichts steigender Corona-Werte - verwirklichen und auch garantieren können.“

 

Die MLPD Berlin wird gegen diese Kriminalisierung Beschwerde einlegen und fordert eine Entschuldigung der Polizei.