"Prügelknaben" reaktionärer und faschistischer Regierungen

Zwei Frauen kamen dabei ums Leben. 32 weitere Personen, darunter auch vier Kinder, wurden von der griechischen Küstenwache gerettet.¹ Doch was geschieht mit den geretteten Flüchtlingen? Sie werden höchstwahrscheinlich in dem neuen menschenunwürdigen Flüchtlingslager auf Lesbos untergebracht. Die bedauernswerten Menschen sind ein "Spielball" zwischen der reaktionären Regierung von Griechenland und dem faschistischen System in der Türkei unter Recep Tayyip Erdoğan.

Dementsprechend gibt es zwischen der Türkei und Griechenland gegenseitige Schuldzuweisungen in der Flüchtlingssituation. Der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis warf der Türkei vor, für das Unglück verantwortlich zu sein. Wörtlich sagte er: „Die türkische Küstenwache hat sie gesehen, nachdem das Boot in türkischen Gewässern einen Notruf abgesetzt hat. Sie haben ihnen aber nicht geholfen, sondern sie haben dafür gesorgt, dass sie illegal die Seegrenze zur EU überqueren.“ Dazu muss allerdings gesagt werden, dass die griechische Küstenwache mittlerweile – mit „freundlicher Unterstützung“ von Frontex, regelmäßig illegale „Pushbacks“ durchführt. Also die Flüchtlingsboote wieder in türkische Gewässer zurück treibt bzw. -zieht.

Auf dem Rücken der Flüchtlinge hat die EU mit der Türkei 2016 vereinbart, die Überfahrten von der Türkei nach Griechenland zu stoppen. Dafür erhält das faschistische Regime in Ankara Milliardenhilfe von der EU. Eindeutig werden hier die Flüchtlinge bekämpft und nicht die Fluchtursachen. Bisher gab es im laufenden Jahr rund 10.000 "illegale" Einreisen über die Ägäis durch verbrecherische Schleuser. Und es ist aufgrund der Situation in den Herkunftsländern der Flüchtlinge, die von den EU-Imperialisten aktiv verursacht wird, kein Ende absehbar.