"Katastrophenfall" in Bayern

"Katastrophenfall" in Bayern

Schutz der Profitwirtschaft statt konsequenter Gesundheitsschutz

Wie in den letzten Tagen mehrfach angekündigt, prescht die bayerische Landesregierung unter Markus Söder (CSU) jetzt wieder vor, die demokratischen Rechte und Freiheiten unter dem Deckmantel „Corona“ weiter einzuschränken. Drakonisch eingeschränkt wird die soziale Bewegungsfreiheit der Menschen. Keine Einschränkungen sind für die kapitalistische Profitmacherei vorgesehen....

Von bs / hz
Schutz der Profitwirtschaft statt konsequenter Gesundheitsschutz
Bild vom März diesen Jahres: Geht es nach Herrn Söder, wird es in einigen Landesteilen zeitweise wieder still auf Bayerns Straßen (rf-foto)

Ab Mittwoch soll nach dem Willen Söders, so der bayerische Landtag am Dienstag den Zehn-Punkte-Plan absegnet,  den "Katastrophenfall" ausrufen!

 

Landesweit macht das möglich, dass die Behörden Katastrophengebiete beispielsweise räumen und den Zutritt verbieten. Sie können jeden Bürger dienstverpflichten. Massiv können Grundrechte eingeschränkt werden. So unter anderem die Versammlungsfreiheit, die Freizügigkeit und die Freiheit der Person. Die Optionen im Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten und für die Faschisierung des Staatsapparats sind noch viel weitgehender, als sie jetzt schon umgesetzt werden - auch die haben es in sich:

 

Nach dem Willen Söders und seines Kabinetts darf man ab Mittwoch 0 Uhr nur mit triftigem Grund das Haus verlassen und in Hotspots mit einer Inzidenz von über 200 soll eine Ausgangssperre von 21 Uhr bis 5 Uhr gelten. Das trifft in Bayern über 3 Millionen Menschen, ein Viertel der Bevölkerung. Verstärkt soll Polizei und Bundeswehr zur Kontrolle eingesetzt werden. Eine Einschüchterung auch gegen den wachsenden Protest gegen ihr Krisenmanagement, und die zunehmende Infragestellung ihres kapitalistischen Systems.

 

Versammlungen bleiben zunächst erlaubt, aber die Behörden behalten sich vor, ständig die Auflagen zu ändern. „Statt gegen die von Faschisten gesteuerten ‚Querdenker‘ vorzugehen, wird nach dem Motto `links = rechts' die fortschrittliche Opposition behindert“, so ein Münchner Buchhändler.

 

Schon erklären immer mehr bürgerliche Politiker in Bund und anderen Ländern, dass sie teils ähnliche Verschärfungen prüfen.

 

Die MLPD ist selbstverständlich dafür, den Massen in Sachen soziale Kontakte zu helfen, erziehend und aufklärend zu wirken: Mindestabstand, FFP2-Schutzmasken, Lüften usw. Das ist keine Frage. Aber was Söders Landesregierung hier aus dem Hut zaubert, ist eine nicht gerechtfertigte Einschränkung und Entmündigung der Massen. Das ist nicht zu akzeptieren!

 

Der Sprecher der Landesleitung Bayern der MLPD dazu: „Ministerpräsident Söder weist darauf hin, dass die bisherigen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie nicht ausreichend sind. Fürwahr ein Eingeständnis für das Scheitern seiner bisherigen Krisenpolitik, was ganz im Gegensatz dazu steht, sich selber als den großen Krisenmanager darzustellen.

 

Söder fragt sich nicht nach dem Systemfehler im Krisenmanagement: Warum trotz der Einschränkungen im sozialen Leben heute mit 12.332 Neuinfizierten sogar wieder ein neuer Montagshöchststand an Infizierten festgestellt wurde oder der Inzidenz-Wert jetzt bei 145,9 liegt. Statt wirkliche Konsequenzen zu ziehen, setzt er im Wesentlichen seine gescheiterte Politik weiter fort. Ausgangsbeschränkungen und Ausgangssperren zielen wieder nur darauf ab, ins soziale Leben der Menschen einzugreifen  und die enorme Verbreitung in den Betrieben auszublenden“

 

Dazu eine Angestellte: „Was bringen diese Maßnahmen an Gesundheitsschutz? Nur im privaten Bereich werden wir eingeschränkt. Wieder darf ich meinen dementen Schwiegervater nicht im Altenheim besuchen“. Und ein anderer: „Ich soll mit 30 Leuten in einem Raum arbeiten, aber darf mich abends nicht mit zwei Freunden treffen?“

 

Nach wie vor fährt man in München in vollgestopften Bussen und Bahnen zur Arbeit und in die Schule. Nach wie vor sind die meisten Klassen nicht geteilt, sind zu wenig Räume und Lehrkräfte da, um in der Schule Wechselunterricht unter Betreuung durchzuführen. Homeschooling müssen die Familien, meist die Frauen ausbaden. Nach wie vor fehlen Luftfilter für alle Klassenzimmer. Alles, was die Bevölkerung, Kinder und Jugendliche wirklich schützen würde, wurde seit Monaten nicht in Angriff genommen.

 

Zum Teil werden jetzt allerdings Forderungen aufgegriffen, die die MLPD seit Monaten aufgestellt hat: In Schulen soll ab der achten Klasse Wechselunterricht, in Berufsschulen kompletter Distanzunterricht gelten. Aber sie haben dazu keine umfassenden Konzepte und wälzen das auf Schülerninnen, Schüler und Lehrkräfte ab. Eltern- und Lehrerverbände sprechen vom „Notbetrieb“ an den Schulen. Bezeichnend: Statt flächendeckend Luftfilter anzuschaffen, rät der bayerische Kultusminister, Michael Piazolo, den Schülern, sich im Herbst und Winter während des Lüftens warm einzupacken, sprich Decken mitzunehmen.

Worum geht es Söder & Co

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger erklärt: „Im Bereich der Wirtschaft muss nicht weiter nachjustiert werden.“ Begründung? Na klar, sie müsse ja laufen... Und Söder ergänzt: „Wer die Gesundheit vernachlässigt, schädigt die Wirtschaft.“¹ Ein Schreiner aus München dazu: „Die bayerische Regierung tut alles für die Großkonzerne. Sie hat kein Vertrauen in die Bevölkerung.“ BMW-Arbeiter berichten, dass am Band die Abstände nicht einzuhalten sind und dass zu wenig gelüftet wird. Das könnte BMW lösen, tun sie aber nicht, weil das den Profit schmälert. Der einzige Zweck des kapitalistischen Gesellschaftssystems ist Erzielung von Maximalprofiten und im weltweiten Konkurrenzkampf die Nase vorn zu haben. Dieses System ist unfähig und menschenfeindlich. Im echten Sozialismus können solche Krisen orientiert an den Bedürfnissen und im Vertrauen auf die Massen gelöst werden. Damit dieser Gedanke sich nicht Bahn bricht, werden wir in den Medien mit Antikommunismus zugemüllt. Gerade deshalb ist die Stärkung der Bewegung "Gib Antikommunismus keine Chance!" jetzt so wichtig.

 

Ausnahmen an Weihnachten sind noch Söders Zuckerl, die allerdings für Silvester nicht mehr gelten sollen. Widerstand ist angesagt.

 

Gesundheitsschutz ja, Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten nein! Auch das soziale und kulturelle Leben der Massen muss geachtet werden, natürlich unter Beachtung des Corona-Schutzes. 

 

Hier geht es zur Presseerklärung des Zentralkomitees der MLPD zum Beschluss der Kanzlerin und der Ministerpräsidenten zum "Lockdown Light" vom 1. November 2020!