Corona-Pandemie

Corona-Pandemie

Vor dem Krisengipfel: Regierungen in Panik vor exponentionellem Anstieg der Infizierten-Zahlen

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefs der Länder werden voraussichtlich am morgigen Sonntagvormittag zu neuerlichen Beratungen über einen einheitlichen und verschärften Lockdown zusammentreffen, mit dem sie die Ausbreitung der Corona-Pandemie stoppen wollen.

Von gis
Vor dem Krisengipfel: Regierungen in Panik vor exponentionellem Anstieg der Infizierten-Zahlen
Foto: Alexandra Koch_pixabay CCO

Binnen eines Tages haben die Gesundheitsämter in Deutschland dem Robert Koch-Institut (RKI) 28.438 neue Corona-Infektionen gemeldet. Das sind ganz geringfügig weniger als gestern, als mit 29.875 gemeldeten Fällen der höchste Wert seit Beginn der Pandemie verzeichnet wurde. Im Vergleich zum Samstag der Vorwoche war die Zahl aber um 5000 höher! Auch die Zahl der Menschen, die an / mit einer Corona-Erkrankung starben, bleibt mit 496 sehr hoch. Wo und unter welchen Umständen sich die beinah 30.000 Menschen infiziert haben, kann angesichts der chaotischen Entwicklung nicht mehr nachverfolgt werden. Genau das wäre aber nötig, um wirksame Maßnahmen ergreifen zu können.

Bürgerliche Politikerinnen und Politiker in Panik

Laut Bild-Zeitung plädiert die Bundeskanzlerin für Laden-, Schul- und Kitaschließungen ab dem kommenden Mittwoch. Bekanntlich will Angela Merkel das schon länger, aber etliche Länderchefs und -chefinnen wollten ihr nicht folgen. Jetzt scheint sich das Blatt zu wenden. In den Regierungen von Bund und Ländern hat man sich darauf verständigt, dass die Eindämmung von Kontakten unbedingt verschärft werden müsse. Soll das zu Weihnachten und danach passieren, wenn Schulen, Kitas und viele Betriebe ohnehin geschlossen sind, oder schon ab Mitte nächster Woche? Darüber besteht noch kein Konsens. Tatsächlich machen sich offenbar unter bürgerlichen Politikerinnen und Politikern panische Reaktionen breit, die einem Eingeständnis der Tatsache gleichkommen, dass das bisherige Corona-Krisenmanagment inklusive dem sogenannten "Lockdown light" seit 2. November 2020 gescheitert ist. Wovor sie sich fürchten, ist ein exponentieller Anstieg der Zahl der Infizierten - mit einem möglichen Kollaps des Gesundheitssystems und langfristigen negativen Folgen für die Profitwirtschaft. Deshalb kommt in den Kreisen der Herrschenden verstärkt die Meinung auf: Lieber jetzt einmal richtig "runterfahren" als langfristiges Auf und Ab.

 

Covid-19 - neuartig, gefährlich, besiegbar!

100 Seiten

Unentbehrlich gerade jetzt! Fundierte Aufklärung - gegen Verharmlosung und Panikmache gleichermaßen!

Jetzt bestellen und breit einsetzen!

ebook bestellen

Sinneswandel bei Armin Laschet

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (GRÜNE) will, dass das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben so weit wie möglich heruntergefahren werde. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält Ausgangsbeschränkungen wie in Bayern nur dann für sinnvoll, wenn auch Schulen, Kitas und Geschäfte geschlossen werden.

 

"Wir dürfen nicht länger warten, wir brauchen einen Lockdown noch vor Weihnachten", forderte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Der im Herbst beschlossene "Lockdown light" habe nicht wie erhofft funktioniert. Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sprach sich für einen bundesweiten Lockdown aus, der spätestens ab dem Sonntag kommender Woche gelten soll.

 

Ja, was hat denn nicht funktioniert, Herr Laschet? Sie waren es doch, der unter allen Umständen Präsenzunterricht in den Schulen aufrechterhalten und ja keinen Millimeter von voll laufender Industrieproduktion abweichen wollte! Der alle sinnvollen Vorschläge wie Entzerrung des ÖPNV oder Wechselunterricht torpedierte. Der konsequent dem Diktat der Monopolverbände folgte, dass die Arbeiterinnen, Arbeiter und Angestellten der großen Industrie-, Handels- und Bankkonzerne auf jeden Fall weiterarbeiten sollten. Um ihren ausreichenden Schutz, damit sie sich und ihre Familien nicht anstecken, haben sich weder Konzernzentralen noch Politiker wie Laschet gekümmert - siehe hierzu auch die Korrespondenz aus Düsseldorf vom heutigen Samstag. Dabei wäre das eine unbedingt sinnvolle Stellschraube! In verschiedenen Betrieben wie z. B. bei VW in Hannover oder Braunschweig haben Kolleginnen und Kollegen für entsprechende Gesundheitsschutzmaßnahmen die Arbeit niedergelegt. Wo bleibt das Eingeständnis Ihres Scheiterns, Herr Laschet?

Volkswagen drosselt Produktion

Volkswagen muss seine Produktion im Wolfsburger Werk Corona-bedingt drosseln. Auch in Braunschweig und Emden hat der Produktionsausfall Auswirkungen. Für die betroffenen Beschäftigten hat Volkswagen Kurzarbeit angemeldet. Die Maßnahme greift ab der Nachtschicht von Montag auf Dienstag. Als Grund nennt VW einen kurzfristigen Produktionsausfall eines deutschen Zulieferers wegen Corona-Infektionen in der Belegschaft. Volle Lohnfortzahlung für die betroffenen Beschäftigten auf Kosten der satten Profite des Konzerns ist hier zu fordern!

BDA-Chef Rainer Dulger gegen Lockdown für den Einzelhandel

Scharfmacher von Monopolverbänden sind zur Zeit nicht für einen Taktikwechsel. „Der Einzelhandel hat schon viel gelitten und sollte auf jeden Fall noch das Weihnachtsgeschäft mitnehmen können", so BDA-Chef Rainer Dulger. Wenn "die Politik" schärfere Maßnahmen ins Auge fasse, sollte sie vor allem über die Zeit nach Feierabend nachdenken, also beispielsweise private Feiern weiter einschränken. Für Konzerne fordert er Steuersenkungen und Verzicht auf die Einschränkung befristeter Beschäftigung oder auf das geplante Lieferkettengesetz. Nach der Krise solle die Politik sich eine "Ausgabendiät" verordnen. Damit meint Dulger nicht so sehr eine Kürzung der Diäten der Abgeordneten, sondern Ausgaben für Soziales, Umwelt- und Gesundheitsschutz.

 

Also volle und ungeschminkte Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung! "Vor Feierabend" sollen die Leute arbeiten, dann noch möglichst viel shoppen wegen der Einzelhandelsgewinne und "nach Feierabend" soziale Kontakte außerhalb des eigenen Haushalts nur noch per Skype und Zoom-Meeting? Man darf gespannt sein auf den morgigen Krisengipfel angesichts des Scherbenhaufens Corona-Krisenmanagement.

 

  • Schluss mit der Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung!
  • Wirksame Gesundheitsschutzmaßnahmen, wie sie die MLPD von Beginn an forderte und fordert!
  • Nein zur Einschränkung demokratischer Rechte und Freiheiten!
  • Verbot aller faschistischen Organisationen!
  • Kampf der faschistischen Querfrontstrategie!
  • Finanzielle Ausfälle für kleine und Solo-Selbständige auf Kosten der Monopolprofite ausgleichen!