„Rondenbarg“-Prozess

„Rondenbarg“-Prozess

Versammlungsfreiheit in Gefahr

… Mehr als drei Jahre sind vergangen seit dem G20-Gipfel in Hamburg, bei dem Mitte 2017 die Bundesregierung mit Trump, Erdogan, Bolsonaro und anderen globalen Machthabern tagte. Am 3. Dezember 2020 beginnen nun von der Hamburger Staatsanwaltschaft betriebene "Mammutprozesse" gegen vom Polizeiübergriff in der Hamburger Straße "Rondenbarg" betroffene Demonstrantinnen und Demonstranten.

Von Mitgliedern des ver.di-Bezirksjugendvorstands NRW-Süd von 2017

Obwohl aufgrund des vorliegenden Videomaterials der dringende Verdacht besteht, dass die angeklagten G20-Gegnerinnen und -Gegner zum Opfer von z. T. schwerer Polizeigewalt und Freiheitsberaubung im Amt wurden, steht bis zum heutigen Tag keiner der Polizeibeamten vor Gericht. Soweit Ermittlungen eingeleitet wurden, modern diese im „Dezernat für Interne Ermittlungen“ der Hamburger Polizei vor sich hin. ...

 

In den bisher größten G20-Prozessen sind insgesamt mehr als 50 Demonstrantinnen und Demonstranten angeklagt, darunter fast alle Mitglieder des damaligen ver.di-Bezirksjugendvorstands NRW-Süd (heute: Bezirk Köln-Bonn-Leverkusen) und Aktive der "Bonner Jugendbewegung", die seit 2007 für Bildungsstreiks, Klimaproteste, Demos gegen Neonazis und für Flüchtlingssolidarität in Bonn und Umgebung bekannt ist.

 

Durch einen Trick hat das Hamburger Gericht die Öffentlichkeit ausgerechnet bei diesem Skandalverfahren ausgeschlossen: Es wird zunächst nur gegen fünf damals Jugendliche verhandelt, und Verfahren gegen Jugendliche sind nichtöffentlich. Der Ausschluss der Öffentlichkeit geschieht offiziell “zum Schutz der Angeklagten” – genau diese wünschen sich aber explizit einen öffentlichen Prozess mit politischer Beobachtung. ...

Kollektivschuld durch neue Gesetze

Wie schon 2017/2018 beim Skandalprozess gegen den italienischen Azubi Fabio V., der auf derselben Demonstration festgenommen wurde, wird niemandem eine individuelle Straftat zur Last gelegt, sondern die Staatsanwaltschaft klagt kollektiv an: Nach dem Motto "Mitgefangen, mitgehangen - wenn andere vielleicht Straftaten begangen haben, dann seid ihr auch alle mitschuldig!" Auch im jetzt startenden Prozess werden den Angeklagten lediglich "Anwesenheit bei einer Demo" gegen den G20-Gipfel und "psychische Beihilfe" zur Last gelegt. Die Anklagen stützen sich, wie auch 2017 bei Fabio, u. a. auf das kurz vor dem G20-Gipfel 2017 neu erlassene Gesetz "Angriff auf Vollstreckungsbeamte" (§114 StGB), eine Erweiterung des § 113 StGB. Der § 114 StGB hat eine Mindeststrafe von drei Monaten und eine Höchststrafe von fünf Jahren Gefängnis!