Spanien

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Verteidigung des Versammlungsrechts trotz Alarmzustand

Am 1. Mai wurden in Spanien noch sämtliche Kundgebungen und Demonstrationen verboten. Anders als bei der ersten Ausrufung des Alarmzustands durch die spanische Zentralregierung von März bis Juni, hat sie sich dieses Mal (bisher) nicht getraut, das Versammlungsrecht außer Kraft zu setzen und Demonstrationen und Kundgebungen zu verbieten. Das ist ein wichtiger erkämpfter Erfolg der Arbeiter- und Volksbewegung in Spanien, allen voran der Arbeiterkämpfe wie bei Nissan in Barcelona.

Von us
Verteidigung des Versammlungsrechts trotz Alarmzustand
Agitation in Madrid - Plakate der OCR rufen zum Protest auf (foto: OCR)

Die Genossinnen und Genossen der mit der MLPD befreundeten Organización Comunista Revolución (OCR) haben zur Verteidigung des Versammlungsrechts aktiv beigetragen. Im Juni 2020, noch unter Ausrufung des damaligen Alarmzustands, organisierten sie eine Protestkundgebung in der Stadt Elche, an der sich 80 Personen aus verschiedenen linken, politischen, gewerkschaftlichen und sozialen Gruppen beteiligten. Als die reaktionäre Regionalregierung in Madrid – die Präsidentin Isabel Díaz Ayuso wird als Spaniens weiblicher Trump bezeichnet – im September die Arbeiterviertel abriegelte, ohne die Rechte in den reichen Vierteln zu beschränken und ohne die öffentlichen Dienstleistungen zu verbessern, organisierte die OCR in Valencia eine Protestkundgebung.

 

Die Genossinnen und Genossen der OCR berichten, dass es gegenwärtig trotz erneutem Alarmzustand „ein hohes Niveau an Straßenprotestaktivitäten“ gibt. Am 29. November demonstrierten in Madrid 10.000 für bessere Arbeitsbedingungen Gesundheitswesens. Am 22. November protestierten in Barcelona 3000 Frauen mit einer Kette durch die Stadt gegen Gewalt gegen Frauen. Mit der Einhaltung der Corona-Hygienemaßnahmen machten sie deutlich, dass Protest und Gesundheitsschutz kein Widerspruch sind. Die Genossen der OCR berichten aber, dass „die arbeitende Bevölkerung mit fortschrittlichen Ideen nach dem intensiven Schock der ersten Ausgangssperre in Spanien noch vorsichtiger und sensibler für Präventions- und Gesundheitsfragen ist als unbedingt notwendig“. Sie machen eine wichtige Aufklärungsarbeit unter der Bevölkerung, dass die Regierung die demokratischen Rechte und Freiheiten „zurücknehmen will, indem sie sie durch symbolische Ersatzrechte ersetzt“.