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Was steckt hinter dem Streit um die Rundfunkgebühren?

Der Streit in der Regierungskoalition in Sachsen-Anhalt um die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent pro Monat auf 18,36 Euro ging breit durch alle Medien.

Von jg / fjs
Was steckt hinter dem Streit um die Rundfunkgebühren?
Das Sendezentrum des "ZDF" auf dem Mainzer Lerchenberg (foto: PantheraLeo1359531 ( CC BY 4.0))

Mit der Entlassung des Innenministers Stahlknecht (CDU) durch Ministerpräsident Haseloff (CDU), seinem Rücktritt als CDU-Landeschef und der neuste Coup – die Absetzung der Abstimmung - hat sich eine offene politische Krise der Landesregierung entwickelt. Sie steht für eine weitere Rechtsentwicklung, da es um das gemeinsame Vorgehen der Regierungspartei CDU mit der AfD im Landtag geht. Prompt wertet die AfD die Absetzung der Abstimmung als „ihren Erfolg“. Die Rücknahme des Gesetzentwurfs blockiert die bundesweite Beitragerhöhung. ARD, ZDF und Deutschlandfunk wollen dagegen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Über diese politische Auseinandersetzung hinaus stellt sich aber auch die interessante Frage:

Was steckt eigentlich hinter der Auseinandersetzung um die Erhöhung der Rundfunkgebühren?

Laut Staatsvertrag aller 16 Landesparlamenten 2013 dient der Rundfunkbeitrag zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Davor sorgte die GEZ (Gebühreneinzugszentrale) durch ihr Ausspionieren der Wohnungen für sehr viel Unmut. Aber auch die Namensänderung ändert nichts an der Tatsache, dass diese Gebühr jedem Haushalt aufgezwungen wird. 39,9 Millionen Wohnungen sind für den Rundfunkbeitrag erfasst. (2019) Und es spielt nicht einmal eine Rolle, ob in den Haushalten ein Rundfunk- oder TV-Gerät steht! Auch gegen den Rundfunkbeitrag wächst der Widerstand. Im Jahr 2019 verweigerten nach Angaben von ARD und ZDF rund 3,57 Mio. Personen den Rundfunkbeitrag, 70.000 mehr als 2018. Die Kritik umfasst fortschrittliche Positionen wie die der MLPD. Sie fordert im Parteiprogramm „flächendeckenden, freien Zugang zu Internet und Telekommunikation unabhängig vom Einkommen und Aufenthaltsstatus“ (Seite 125). Mit dieser Kritik von links wird weiter eine umfassende antifaschistische Aufklärung in den Massenmedien gefordert; ebenso das Verbot aller Zensurmaßnahmen gegen Demokraten,Antifaschisten und Marxisten-Leninisten.- (Seite 140)

 

Dagegen verkörpern die AfD und andere reaktionäre bis faschistische Kräfte eine reaktionäre Zielsetzung mit ihrer Kritik an den öffentlich-rechtlichen Medien. Im Kern wird die Privatisierung von ARD und ZDF verlangt. Das Angebot von ARD und ZDF soll um 90 Prozent reduziert und ein „Grundfunk“ geschaffen werden. Und getreu ihrer ultrareaktionären und faschistoiden Ausrichtung kritisiert die AfD mit schönfärberischen Formulierungen wie „mangelnde Transparenz“ oder „fehlender Objektivität“ dass die Medien auch kritische Beiträge u. a. zur „Querdenker-Bewegung“, der üblen Rolle der AfD in Sachen Rassismus, völkischer Ideologie und ihrer Geschichtsfälschung in Sachen Hitler-Faschismus wie faschistischem Sprachgebrauch bringen. Dieae Reaktion richtet sich besonders gegen Sendungen mit Inhalten, die von Kräften aus dem Kleinbürgertum mit fortschrittlichem Anspruch verantwortet werden. Die Kritik der AfD an der Erhöhung der Rundfunkgebühren ist allein die demagogische Verbrähmung ihres Kurses zur Forcierung einer drastischen, weiteren Rechtsentwicklung der Medien. Die MLPD wendet sich ausdrücklich gegen diese Kritik von rechts.

Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien?

Von den Herrschenden wird diese „Unabhängigkeit“ immer wieder als Gütesiegel herausgestellt - im Gegensatz zu den privaten Medien. Doch die Wirklichkeit sieht anders aus. Nicht nur wachsende Werbung und entsprechende Einnahmen widersprechen dem Schein der Unabhängigkeit. Das ganze System ist darauf ausgerichtet, die Einflussnahme der Herrschenden auf die öffentliche Meinung abzusichern. Ca. 8 Milliarden Euro betragen die Einnahmen durch Rundfunkgebühren jährlich. Davon landen 3 Milliarden allein im Personal- und Rentenbudget. Mit fürstlichen Gehältern werden die Verantwortlichen für ihre Dienste belohnt. Alle elf ARD-Intendanten können über ein Grundgehalt von 22.500 Euro verfügen. Allein Tom Buhrow, Intendant des WDR und ARD-Chef, kassiert ein Jahresgehalt von 406.700 Euro, 4 Millionen sind für seine Rente zurückgestellt. Unabhängig?

 

Rund 500 Personen kontrollieren in Deutschland den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Organisiert sind sie in Rundfunk-, Fernseh- und Hörfunkräten. Über diese Gremien wird das System der kleinbürgerlichen Denkweise, für dass die öffentlich-rechtlichen Medien einer der Hauptverbreiter sind, organisiert. Sie wählen und kontrollieren die Intendanten, die für das Programm verantwortlich sind, und müssen wichtige Entscheidungen absegnen. Ihre Zusammensetzung kommt aus verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen. Also doch unabhängig? Von wegen. Bestimmend sind Vertreter politischer Parteien und Kapitalistenverbänden. Politische Parteien stellen „nur noch“ 31 Prozent, nachdem das Bundesverfassungsgericht ein Drittel als Obergrenze festgelegt hatte.

 

Davon stellen CDU die 32 Prozent und die SPD genauso viele. Die Kapitalistenverbände stellen 12 Prozent der Mitglieder in den Aufsichtsräten.¹ Die restlichen Mitglieder setzen sich aus Vertretern von Gewerkschaften, Frauenverbänden, Kirchen etc. zusammen. Um politisch Einfluss zu nehmen drängen Politiker in diese Gremien oder erhalten hohe Posten. So wechselte Ulrich Wilhelm (CSU) vom Posten des Regierungssprechers von Angela Merkel über fünf Jahre zum Posten Intendanten des Bayrischen Rundfunks.

 

Vor ihrem Rauswurf aus dem ZDF schrieb die Feuilletonistin Elke Heidenreich 2008 in der FAZ: „Wie jämmerlich unser Fernsehen ist, wie arm, wie verblödet, wie kulturlos, wie lächerlich.“ Doch es geht um weit mehr. „In dem Netz von Betrug und Gewalt, das die Monopolbourgoisie zur Aufrechterhaltung ihrer Macht ausgebreitet hat, spielt die Manipulation der öffentlichen Meinung eine wesentliche Rolle...²“ Es geht darum, massenhaft die bürgerliche und kleinbürgerliche Denkweise zu verbreiten und die Massen an die bürgerliche Gesellschaftsordnung und ihren Staat zu binden.

 

ARD, ZDF, der Deutschlandfunk sind Medien, über die tagtäglich – offen oder subtil – der Antikommunismus verbreitet wird. Das geht über entsprechende Spielfilme, (Geschichts-)Dokumentationen, einer Berichterstattung, die „Pegida“, „Corona-Leugnern“, „Querdenker-Bewegung“ und ähnlichem jede Menge Bekanntheit verschafft. Während fortschrittliche Proteste aus der Arbeiter-, Frauen- und Jugendbewegung weitgehend ausgeblendet und kleingeredet werden. Revolutionäre Befreiungskämpfe werden als „Extremismus“ kriminalisiert.

 

Über fortschrittliche Proteste, wie zum Beispiel Fridays for Future wird unter anderem ausführlich berichtet, um diese mit der Methode des Systems der kleinbürgerlichen Denkweise in parlametarische Bahnen zu lenken. Die Bewegung „Gib Antikommunismus keine Chance!“ fordert eine offene, demokratische, gesellschaftliche Diskussion über den Sozialismus. Gerade auch in den Medien. Denn es sind Sender wie ZDF Info, die sich in der Verbreitung des modernen Antikommunismus als  mediale Super-Spreader betätigen.