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"Es ist eine Torheit der faschistischen Modi-Regierung, zu denken, diese Bewegung könne unterdrückt werden"

In Indien, mit seiner 1,4 Milliarden zählenden Bevölkerung erwacht das Klassenbewusstsein der Arbeiterklasse gegen die BJP-Regierung unter dem faschistischen Premier Narendra Modi. 250 Millionen Menschen, vor allem Arbeiterinnen und Arbeiter, beteiligten sich nach Angaben von www.Newsclick.in, dem indischen Nachrichtenportal, am „Bharat Bandh“, am Generalstreik Ende November. Einen Beitrag für die enorme Beteiligung haben die ICOR-Organisation CPI (ML) Red Star und andere marxistisch-leninistische Organisationen, mit denen die MLPD verbunden ist, geleistet.

Von nek
"Es ist eine Torheit der faschistischen Modi-Regierung, zu denken, diese Bewegung könne unterdrückt werden"
Einige der kämpfenden Klein- und Mittelbauern, die sich in Indien gegen die Regierung stellen (foto: CPI (ML) Red Star)

In Indien verschärften sich die Klassengegensätze in den letzten Jahren bis aufs äußerste. Der Hintergrund ist die Entwicklung Indiens zu einem neuimperialistischen Land. Die Modi-Regierung als Dienstleister der indischen Konzerne ist bestrebt, diesen im internationalen Konkurrenzkampf und vor allem in der 2018 ausgebrochene Weltwirtschafts- und Finanzkrise einen Vorsprung zu verschaffen. Deshalb baut sie im Land die „Hürden“ für Konzerne wie Tata Steel¹, Adami ², Adani³ usw. ab.

 

So erklärte 2016 Premierminister Narendra Modi von einem Tag auf den anderen die Abschaffung des Bargeldes. Es entwickelten sich Massenproteste mit 180 Millionen Teilnehmenden dagegen, denn die übergroße Mehrheit der Bevölkerung hatte weder ein Bankkonto und schon gar keine Kreditkarte, um am nächsten Tag Lebensmittel zu kaufen. Ende 2019 / Anfang 2020 folgten Massenstreiks gegen ein Muslime diskriminierendes Einwanderungsgesetz, gegen Versuche der Regierung, staatliche Unternehmen wie Air India⁴ oder Bharat Petroleum⁵ zu privatisieren und gegen sich ständig ausweitende Angriffe auf die Arbeiterklasse wie die Verlängerung der Arbeitszeit, der Einschränkung ihrer demokratischen Rechte und Freiheiten und der Einführung der Befristung von Arbeitsverhältnissen.

 

2020 kulminierte all dies mit der Weltwirtschafts- und Finanzkrise und der Covid-19-Pandemie zu einer verzweifelten Lage der indischen Massen. Millionen von Beschäftigten verloren ihren Arbeitsplatz oder Lebensunterhalt, fast zehn Millionen sind an Covid-19 erkrankt, und annähernd 150.000 sind gestorben.

 

Millionen Inderinnen und Inder lehnen die Modi-Regierung ab, aber es gibt auch Zustimmung. So z. B. für die Einführung einer medizinischen Grundsicherung für die Ärmsten. Der neuerliche Generalstreik ist daher auch ein Anzeichen eines Fertigwerdens mit der Spaltung und sozialen Demagogie nach der Devise „Hindus zuerst“. Der weltanschauliche Kampf ist in diesen bewegten Zeiten auch in Indien der führende Faktor.

 

Zu dem aktuellen Streik haben zehn Gewerkschaften und die beiden größten, sich kommunistisch nennenden, Parteien (CPI ML und CPI) in Indien aufgerufen. Er wurde von sozialen Bewegungen und fortschrittlichen oppositionellen Parlamentsparteien und Bauernverbänden unterstützt.

 

Die Forderungen der Streikenden sind ein Mindestlohn von 15.000 Rupien pro Monat (168 Euro) und eine Grundsicherung für Arbeitslose über 7500 Rupien. Außerdem werden die strikte Einhaltung aller Arbeitsschutzgesetze für Arbeiterinnen und Arbeiter und die Einführung einer Sozialversicherung sowie die Erhöhung der Renten und Gesundheits- und Bildungsausgaben gefordert. Zur Sicherung der Lage der ärmsten Familien wird die monatliche kostenlose Ausgabe von zehn Kilo Lebensmittel gefordert.

 

Weitere Forderungen waren die Rücknahme aller gefassten arbeiter- und bauernfeindlichen Beschlüsse wie dem „Heuern und Feuern“, dem Verbot von Streiks und der Stopp aller Privatisierungen.

 

Zeitgleich zu den arbeiterfeindlichen Beschlüssen drückte die Regierung im September unter Ausnutzung der Covid-Pandemie auch drei „schwarze Gesetze“ gegen die Masse der Bauern durch. Deshalb verbanden sich zum Jahresende die Kämpfe der Bauernschaft mit denen der Arbeiterklasse. Sie bekommen so den Charakter eines breiten Bündnisses der indischen Arbeiterklasse mit den Bauern im Kampf gegen die arbeiter- und bauernfeindliche Regierung.

 

Die Kämpfe der Bauern richten sich 1. Gegen die Aufhebung der bisher garantierten Mindestpreise für landwirtschaftliche Erzeugnisse. 2. Gegen die Erlaubnis der Verlängerung der Lagerzeit von Getreide etc. für Agrarmonopole. Die bisher kürzere Lagerzeit erhöhte die Einkaufspreise für die Agrarmonopole. 3. Dagegen, dass Konzerne anstelle der Bauern entscheiden sollen, was angebaut wird. 4. Dagegen, dass Bauern nicht mehr selbst gegen Konzerne gerichtlich klagen dürfen sondern nur noch über Vermittler. Die Bauernproteste sind auch ein Ausdruck einer Abrechnung mit der Modi-Regierung. 2014 hatte Modi den Bauern noch Mindestpreise über dem eineinhalbfachen der Erzeugerpreise versprochen. Dafür wurde er von nicht wenigen Bauern gewählt. Aber die Versprechen wurden nicht eingehalten.

 

Und die indischen Klein- und Mittelbauern haben Durchaltevermögen: Sie waren nicht nur am eintägigen Generalstreik, sondern sie sind seit Wochen bis heute hart und verzweifelt, aber auch entschlossen, auf der Straße und auf ihren Blockaden.

 

Das sich entwickelnde Bündnis mit der indischen Arbeiterklasse entspricht auch dem, dass es durch die Förderung internationaler Agrarkonzerne zu Massenentlassungen von Millionen Arbeiterinnen und Arbeitern in Indien kommen wird.  KN Ramachandran von der CPI (ML) Red Star schreibt zu diesem Kampf: „Was hier geschieht, ist ein Massenaufstand der Bauern gegen die Organisierung der Landwirtschaft im Dienst von Kapitalisten wie Ambani und Adani. Die Bauern haben beschlossen, den Kampf fortzusetzen, bereit, alle Konsequenzen zu tragen. Das Zentralkomitee der CPI (ML) Red Star und alle Klassen- und Massenorganisationen, in denen die Partei aktiv ist, haben ihre volle Solidarität mit dem Kampf der Bauern erklärt. Es ist eine große Torheit der korporativ-faschistischen Regierung von Modi, zu denken, dass diese Bewegung unterdrückt werden kann.“