MLPD Thüringen fordert nach Haushalts-Beschluss klare Festlegung auf Neuwahlen!

„Der zweite Teil der Vereinbarung, nämlich die Durchführung von Neuwahlen am 25. April 2021, muss am Montag ebenfalls in einen klaren Beschluss münden“ so Tassilo Timm, Landesvorsitzender der MLPD Thüringen. „Das entspricht ganz klar dem Auftrag der Wählerinnen und Wähler, wie es in aktuellen Umfragen auch bestätigt wird." Er kritisiert, dass unter anderem die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Astrid Rothe-Beinlich, aktuell den Wahltermin wieder infrage stellt.¹

Inzwischen gibt es ausreichend Erfahrungen, wie Aufstellung von Wahlbewerbern und Parteitage auch unter Corona-Bedingungen stattfinden können. „Vorschläge für eine Corona-gerechte Durchführung der Wahl selbst hat die Regierungskoalition ja in ihrem aktuellen Gesetzentwurf gemacht. Corona kann also kaum ein Grund sein, den Wahltermin im April bereits jetzt infrage zu stellen.

Ich frage mich eher, ob die bürgerlichen Parteien die Ergebnisse einer Neuwahl fürchten. Die Thüringerinnen und Thüringer haben nicht vergessen, dass es CDU und FDP waren, die gemeinsam mit der AfD für Thomas Kemmerich (FDP) als Ministerpräsidenten gestimmt haben. Erst nachdem der Druck der Straße zu groß wurde, musste Herr Kemmerich zurücktreten. Die Wahlergebnisse der drei Parteien rutschten zu Recht in den Keller. Dass Leute wie Herr Kemmerich aus Angst um ihren Parlamentssitz kein großes Interesse an Neuwahlen haben, scheint aus ihrer Sicht verständlich, widerspricht aber ganz klar dem gesellschaftlichen Auftrag vom Februar 2020“, so Timm. Es zeigt die Krise der AfD, dass sie sich gegen die Neuwahlen ausspricht.

Die MLPD steht bereits seit Frühjahr in den Startlöchern und es wurden alle Vorkehrungen für die Teilnahme als „Internationalistische Liste/MLPD“ getroffen. Thüringen braucht eine starke Kraft gegen Rechtsentwicklung und Neofaschisten, eine fortschrittliche, revolutionäre linke Alternative zur Regierung unter Ramelow!