Pressemitteilung der MLPD

Pressemitteilung der MLPD

Nur noch 50 Prozent der bisher geforderten Unterstützungsunterschriften notwendig

Letzte Woche erhielten alle Thüringer Parteien einen neuen Gesetzentwurf für vorgezogene Landtagswahlen 2021 in Thüringen unter Pandemie-Bedingungen.

Von Landesverband Thüringen der MLPD
Nur noch 50 Prozent der bisher geforderten Unterstützungsunterschriften notwendig
Schon zur letzten Wahl wurden in Thüringen, wie hier in Eisenach, Untestützungsunterschriften für die MLPD gesammelt (rf-foto)

Die notwendigen Unterschriften zur Wahlzulassung für im Landtag noch nicht vertretene Parteien sollen um 50 Prozent reduziert werden. „Das ist ein klarer Erfolg der MLPD, die die von Ministerpräsident Kemmerich (!) eingeführte Regelung als undemokratisch kritisierte. Die MLPD hatte mehrfach öffentlich dagegen protestiert und ging dagegen auch vor Gericht. Für die meisten Parteien wäre es unrealistisch gewesen, innerhalb von real vorgesehenen vier Wochen 1000 Unterschriften für die Landesliste und 250 für jeden Direktkandidaten zu sammeln. Das zeigt, wie wichtig das Streiten für demokratische Rechte und Freiheiten gerade in der Corona-Pandemie ist“, so Tassilo Timm, Landesvorsitzender der MLPD Thüringen.

 

Er kritisiert, dass in der neuen Vorlage die Regelung, dass die Parteien erst 70 Tage vor der Wahl Kandidaten aufstellen dürfen, immer noch enthalten ist. Das ist – so Timm – eine „inakzeptable Einschränkung“. Begründet wird das im Gesetzentwurf mit einem „Mindestmaß an demokratischer Legitimation“ der Parteien. Schon 2019 wurden zur Landtagswahl von der MLPD die notwendigen Unterstützungsunterschriften für die Wahlteilnahme gesammelt, was ja wohl die „demokratische Legitimation“ untermauert.

 

„Entweder wird ganz auf die Unterschriftensammlung verzichtet, oder man muss zumindest umgehend damit beginnen können“, so Tassilo Timm. Die MLPD fordert die vollständige Abschaffung aller bürokratischen, undemokratischen Hindernisse zur Wahlteilnahme auf antifaschistischer Grundlage.