Krisenmanagement/Deutschland

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26.049 Tote mit Corona - das war vermeidbar!

Am Sonntag meldete das Robert-Koch-Institut (RKI), dass in Deutschland in 22.771 neuen Fällen Menschen positiv auf das Coronavirus getestet wurden. Das ist im Wochenvergleich ein erneuter Anstieg. Damit steigt die Gesamtzahl auf 1.494.009 nachgewiesene Infektionsfälle. Weitere 409 Menschen starben. Insgesamt sind nun 26.049 Menschen an oder mit Corona verstorben. Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz stieg auf 192,2 - das ist der höchste Wert seit Pandemie-Beginn.

Von ms
26.049 Tote mit Corona - das war vermeidbar!
(grafik: HFCM Communicatie (CC BY-SA 4.0))

Völlig zu Recht wächst die Kritik am gescheiterten Krisenmanagement von Kanzleramt und Landesregierungschefs. Heinz-Peter Meidinger, Präsident des Lehrerverbands, wirft den Landesregierungen und Schulministerien ein "teilweise katastrophales Krisenmanagement" vor. Bisherige Hygienestufenpläne seien außer Kraft gesetzt worden. Zur Rechtfertigung seien die Schulen "als quasi coronafreie Zonen dargestellt" worden. Das rapide Wachstum der Infektionsfälle und der dramatische Anstieg der Quarantänemaßnahmen an Schulen habe diese Behauptung widerlegt.

 

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) weist jeden Vorwurf weit von sich. "Man konnte es nicht unterschätzen, weil ja die Zahlen rückläufig waren", behauptet er. Laschet selbst war doch bis vor kurzem der größte "Lockerungs"-Papst. Der "nette" Herr Laschet hat damit auch ganz persönlich Tausende unnötige Corona-Tote auf dem Gewissen.

100 Punkte für die MLPD!

Dabei gab es genügend Warnungen, aber auch durchdachte Vorschläge für konsequenten Gesundheitsschutz. An der Spitze stand dabei die MLPD mit ihrem bereits Mitte März erstmals herausgegebenen - und seither ständig weiterentwickelten - Sofortprogramm zur Corona-Pandemie. Alles was hier gesagt und gefordert wird, hat sich seitdem zu 100 Prozent bestätigt. 

 

Möglich war das, weil sie sich auf die kollektive Weisheit der ganzen Partei, von Wissenschaftlern, Ärzten und Experten aus dem realen Leben wie insbesondere den Betrieben und Familien stützte. Daraus entstand ein systemisches Programm, dass alle gesellschaftlichen und politischen Bereiche abdeckt.  Es verfolgt zwei hauptsächliche Grundlinien:

- Die Kritik am Diktat der Monopole und ihrer Unternehmerverbände in der Corona-Politik, das in der öffentlichen Meinungsmanipulation dahingehend verfälscht wird, dass angeblich "die Virologen den Takt angeben". Seine Forderungen zielen auf Vorrang für konsequenten Gesundheitsschutz. 

- Die Kritik am Abbau bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten unter dem Vorwand der Corona-Pandemie.

 

Die von der MLPD aufgestellten Forderungen wurden in der Folge - wenn auch nur in Teilen - zunehmend auch von anderen aufgegriffen: Von Lehrer-, Eltern- und Schülerverbänden, Ärzteorganisationen, Gewerkschaftern und vielen mehr. Auch wenn dieser Zusammenhang in den bürgerlichen Massenmedien systematisch ausgeblendet wird - die MLPD hat damit wie selten zuvor gesellschaftliche Maßstäbe gesetzt.

Salami-Zugeständnisse bei den Schutzmasken

Die Forderung nach kostenlosen Schutzmasken, möglichst des Standards FFP2 oder FFP3, hat sich längst als genau richtig erwiesen. Die Bundesregierung sah noch am 31. März "keinerlei Notwendigkeit" für Schutzmaskenpflicht. Am 22. April hieß es auf einmal, sie seien "dringend notwendig", für die Bevölkerung reichten aber "Alltagsmasken".

 

Erst seit Dienstag dieser Woche gibt es kostenlose FFP2-Masken, allerdings nur eine begrenzte Anzahl für Ältere ab 60 Jahren und vorbelastete Menschen.

Regelmäßige Massentests - erwiesenermaßen erfolgreich

Nicht anders steht es um die Forderung nach regelmäßiger Testung der Bevölkerung auf Kosten des staatlichen Gesundheitswesens, der Regierung und des internationalen Finanzkapitals.

 

Seit Monaten kündigt die Regierung kostenlose Schnelltests für Altenheime an. Doch immer neue Alten- und Pflegeheime wurden zu Hotspots. Seit dieser Woche gibt es immerhin eine Testpflicht für Beschäftigte und Besucher in einigen Bundesländern, aber die Durchführung scheitert oft noch am fehlenden Personal.

 

Während in anderen imperialistischen Ländern wie China und Südkorea die Pandemie unter anderem durch Massentestungen der gesamten Bevölkerung weitgehend eingedämmt wurde, verweigern dies die Spitzenpolitiker in Deutschland bis zum heutigen Tag.

Betriebsschließungen - warum auf Kosten der Beschäftigten?

Ein Kernstück des Sofortprogramms der MLPD sind ihre Forderungen für den Gesundheitsschutz in den Betrieben: Runtersetzung der Taktzeiten in der Industrie; jede Stunde fünf Minuten Pause aufgrund der Sonderbelastung; Umorganisierung der Arbeitsprozesse zur Einhaltung der Abstandsgebote; volle Bezahlung der Löhne für Quarantäne-Zeiten ...

 

Weil aus Profitgründen kaum etwas davon geschah, entwickelten sich die Betriebe zu einem Hauptherd der Corona-Verbreitung. Ein Zugeständnis ist, dass jetzt die Betriebsferien über Weihnachten und Neujahr in Kombination mit Kurzarbeit für Schließungen genützt werden sollen. Das geht aber zu Lasten der Beschäftigten, statt auf Kosten der Konzernprofite, wie es die MLPD fordert.

Schule unter Corona-Bedingungen möglich - aber nicht so!

Die Entwicklung von Schulen und Kitas zu Corona-Multiplikatoren hätte verhindert werden können, wenn rechtzeitig die schüler- und elterngerechten Forderungen aus dem Sofortprogramm der MLPD umgesetzt worden wären: Halbierung der Klassen mit täglichem, reduziertem Präsenzunterricht im Schichtsystem; Heranziehung von Lehramts- und Pädagogik-Studierenden mit entsprechender Vergütung ...; deutlich mehr Schulbusse und Einhaltung der maximalen Fahrgastzahl ...

 

Die nun erfolgte Aufhebung der Präsenzpflicht für Schüler ist zwar ein spätes Eingeständnis gegenüber der Kritik an den angeblich "Corona-freien Zonen". Sie wälzt das Problem aber wieder einseitig auf Schüler, Eltern und Lehrer ab.

Ausreichende Hilfen für Selbständige und Kleinunternehmer

Die MLPD setzte sich von vornherein für den Schutz kleiner Selbständiger, Künstler und Kleinunternehmer an Stelle eines Lockdowns des ganzen sozialen Lebens ein - wie er auch jetzt wieder beschlossen wurde. Dass die Regierung die Überbrückungshilfen für Betriebe verlängert und aufstockt, ist ebenfalls ein Zugeständnis, aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

 

Notwendig sind ausreichende und nachhaltige Hilfen für kleine Selbstständige, Künstler und Kleinunternehmern. Dazu gehört auch die Förderung Corona-gerechter Gastronomie, von Corona-gerechten Tagungen, Veranstaltungen, Urlauben und entsprechender Erholung.

Gesundheitsschutz - ja! Undemokratische Notstandsmaßnahmen - nein!

Auf breite Zustimmung trifft die Losung der MLPD "Gesundheitsschutz - ja! Undemokratische Notstandsmaßnahmen - nein!" Auch in ihren aktuellen Beschlüssen trauten sich Bundes- und Landespolitiker nicht, das Versammlungs- und Demonstrationsrecht massiv einzuschränken.

 

Dazu schreibt das Zentralkomitee in seiner Erklärung vom 29. Oktober: "Aber: Mit den Kontaktverboten werden auch jetzt schon z. B. Zusammenkünfte der Arbeiter in den Betrieben unterdrückt, selbst wenn dabei alle Gesundheitsschutzmaßnahmen beachtet werden. Die MLPD bleibt wachsam und wird weiter Demonstrationen, Kämpfe, Proteste und Streiks unterstützen und initiieren, ebenso wie Überzeugungsarbeit leisten, dass diese unter allen notwendigen Schutzmaßnahmen stattfinden."

Viele Tote hätten vermieden werden können

Durch die Summe der geforderten Maßnahmen hätten zweifellos viele Corona-Tote vermieden werden können. Es sind die bürgerlichen Spitzenpolitiker und ihre willfährige Unterordnung unter die Interessen der Monopole, die für zahlreiche unnötige Todesopfer verantwortlich sind.

 

Die gleichen Politiker maßen sich an, die russische Oktoberrevolution und den 40-jährigen erfolgreichen Aufbau des Sozialismus in der Sowjetunion als "Blutspur" zu verteufeln. Im diametralen Unterschied zu heute standen damals die Interessen der Arbeiter und breiten Massen im Zentrum von Politik und Gesellschaft. In zukünftigen vereinigten sozialistischen Staaten der Welt wird dies dazu führen, dass auch Pandemien gestützt auf die Masse der Menschen und eine umfassende Aufklärungsarbeit viel wirkungsvoller bekämpft werden können.

Sofortprogramm verbreiten und diskutieren

Auch heute schon zeigt sich: Es ist möglich, sinnvolle Sofortmaßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie durchzusetzen. Das erfordert allerdings aktiven Widerstand gegen die an den Profitinteressen des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals ausgerichtete Politik der Regierungen in Bund und Ländern. Dafür muss das umfassende Sofortprogramm der MLPD noch viel mehr verbreitet und diskutiert werden.

 

Sofortprogramm vom 16.3.2020

 

Erklärung des Zentralkomitees der MLPD vom 29.10.2020