Antikommunismus
Rostock: Engels-Veranstaltung mit höchstrichterlicher Weihe verboten
Unsere Veranstaltung am heutigen 20. Dezember, anlässlich des 200.Geburtstag von Friedrich Engels unter dem Titel „Friedrich Engels - der unterschätzte Klassiker - Hart kämpfen, streng denken, aus tiefstem Herzen lieben“, wurde mit gerichtlichem Segen verboten.
Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald hat unseren Eilantrag gegen die aktuelle Corona-Verordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern abgelehnt. Als einziges Bundesland werden darin alle politische Veranstaltungen in geschlossenen Räumen verboten. Zur Begründung führt das Gericht in ganzen sechs Zeilen (!) aus, dass durch das Verbot von Versammlungen in geschlossenen Räumen „keine schweren Nachteile drohen“, selbst wenn man davon ausgehe, dass die entsprechende Regelung der Corona-Schutzverordnung rechtswidrig sei. Entscheidende rechtliche Fragen, insbesondere die Verhältnismäßigkeit der Vorschrift oder die Ungleichbehandlung gegenüber Religionsgemeinschaften, erörterte das Gericht nicht.
Damit wird höchstrichterlich die Einschränkung des grundlegenden demokratischen Rechts auf Versammlungsfreiheit durch die MV-Landesregierung unter dem Vorwand des Corona-Schutzes sanktioniert. Das Urteil ist eindeutig antikommunistisch motiviert, da es in Augen der Herrschenden natürlich „kein schwerer Nachteil“ ist, wenn Marxisten-Leninisten nicht an den 200. Geburtstag von Friedrich Engels als Revolutionär und Mitbegründer des wissenschaftlichen Kommunismus öffentlich erinnern und diesen würdigen können. Damit übernimmt das Gericht die zentrale Argumentationslinie des Bundesverfassungsgerichtes und der Bundesregierung, wonach zum Schutz vor Ansteckung soziale Kontakte generell eingeschränkt und unterbunden werden müssen - mit Ausnahme sog. „systemrelevanter“ Bereiche wie Betriebe oder Kirche. Wir protestieren gegen diese politische Diskriminierung und Ungleichbehandlung unter dem Vorwand der Corona-Epidemie!
Wir werden weiter für den Erhalt und die Erweiterung unserer demokratischen Rechte und Freiheiten kämpfen. Wir rufen euch deshalb auf, für die voraussichtlich entstehenden Prozesskosten in Höhe von etwa 750 Euro zu spenden. Vielen Dank!
Konto Giselher Schilke, IBAN: DE23 3601 0043 0296 3924 37
Stichwort: Eilantrag Friedrich Engels
Gesundheitsschutz Ja – undemokratische Notstandsmaßnahmen – Nein! Für Erhalt und Erweiterung demokratischer Rechte und Freiheiten! Gib Antikommunismus keine Chance!
P.S. Der Engels-Film wird natürlich trotzdem gesehen - dann eben in den allgemeinen zulässigen Gruppen, natürlich unter strikter Beachtung des Gesundheitsschutzes. der Film....