Kohleausstiegsgesetz
RWE-Handlanger Altmaier täuscht Bundestag
Ein Artikel des Magazins "Der Spiegel" von gestern deckt auf, dass das Bundeswirtschaftsministerium seit November 2019 eine Studie unter Verschluss hielt, die besagt, dass sowohl das Dorf Mühlrose in der Lausitz, als auch fünf Dörfer im Rheinland erhalten werden können.
Dies entspräche auch den Empfehlungen der Kohlekommission. Die Studie wurde vom Wirtschaftsministerium im Zuge der Kohlekommission selbst beauftragt, um herauszufinden, wie viel Kohle bis zum Ausstieg 2038 noch benötigt wird. Das Bündnis „Alle Dörfer Bleiben” kritisiert das Vorgehen des Ministeriums als „zutiefst undemokratisch”. Das Kohleausstiegsgesetz sei auf Grundlage unvollständiger Faktenlage beschlossen worden und darum rechtlich nicht haltbar.
Das Bündnis fordert eine gesetzliche Absicherung für den Erhalt der bedrohten Dörfer. Im Sinne des internationalen Konzerns RWE hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eindeutig als Handlanger fungiert. Das meint auch sinngemäß Britta Kox aus dem von Abriss bedrohten Dorf Berverath: "Wirtschaftsminister Peter Altmaier wusste seit einem Jahr, dass unsere Dörfer durch die Empfehlungen der Kohlekommission erhalten bleiben können. Er hat das zugehörige Gutachten ganz bewusst geheim gehalten, um die Vorhaben der Kohlekonzerne nicht zu gefährden. Wäre dieses Gutachten früher bekannt gewesen, würde es das Kohlegesetz in seiner heutigen Form nicht geben und unsere Dörfer wären bereits gerettet.“
Das Kohleausstiegsgesetz kann nur durch eine Normenkontrollklage vom Bundestag angegriffen werden - was aber nicht zu erwarten ist!