Corona-Pandemie

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Beschleunigte Militarisierung und Ausbau des staatlichen Gewaltapparats

Am Freitag, den 18. Dezember, war ich mit dem Zug unterwegs. Völlig überrascht war ich, als ich auf dem Düsseldorfer Hauptbahnhof mit Pistolen bewaffnete Doppelstreifen der Feldjäger (Militärpolizei der Bundeswehr, Anm. d. Red.) die Bahnsteige kontrollieren sah.

Korrespondenz aus Wuppertal
Beschleunigte Militarisierung und Ausbau des staatlichen Gewaltapparats
Bundeswehr-Feldjäger im Streifendienst (foto: Hilarmont (CC BY-SA 4.0))

Bei der Nachforschung über die gesetzliche Grundlage habe ich gefunden, das 2006 das Bundesverfassungsgericht noch abgelehnt hatte, dass die Bundeswehr militärische Mittel im Katastrophenfall einsetzen darf. Am 3. Juli 2012 änderte dies der Bundestag. Seitdem lässt das Bundesverfassungsgericht den Einsatz militärischer Mittel als „Ultima ratio“ zu.¹ Der Bahnhof war voller Polizei. Es geht offensichtlich darum, die Bevölkerung an den Einsatz der Bundeswehr im Land zu gewöhnen.

 

Der zweite aktuelle Fall des Ausbaus des bewaffneten staatlichen Gewaltapparats sind die 8000 neuen Stellen für den Zoll, die in den nächsten Jahren geschaffen werden. Laut Arbeitsminister Hubertus Heil von der SPD könne man sonst die Einhaltung des Arbeitsschutzes und des Mindestlohns nicht kontrollieren. Dafür braucht es schon eine bewaffnete Truppe wie den Zoll. Feige Methoden der Herrschenden, um ihre wahren Ziele der Vorbereitung auf eine revolutionäre Entwicklung zur Unterdrückung der Massen zu verschleiern.

 

Dem müssen wir mehr Aufmerksamkeit beimessen - auch in Rote Fahne News stand dazu in der letzten Woche nichts. Und wir müssen den Widerstand dagegen entwickeln.