Gutachten

Gutachten

Bundestagsbeschluss gegen BDS rechtlich nicht bindend

Im Mai 2019 hat der Bundestag mit einem Beschluss die BDS-Bewegung (Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen gegen die israelische Besatzung Palästinas) als antisemitisch diffamiert. Der Beschluss habe, so Medienmeldungen heute, "mit einiger Verzögerung enorme Wirkung entfaltet - allerdings nicht die beabsichtigte". Tatsächlich hat er eine Welle von Kritik, Protest und Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf ausgelöst, bis weit hinein in bürgerliche Kreise, auch in Israel. Jetzt kam ein Gutachten des Wissenschaftlichen Diensts des Bundestags zum Ergebnis, dass der Beschluss nicht dazu berechtige, Räume für israelkritische Veranstaltungen zu verweigern. Dies war wiederholt geschehen, u.a. in München.