Thüringen

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Zusammenarbeit Linkspartei/CDU/SPD/Grüne endet: Trotzdem kein Neuwahl-Beschluss

Bei der Plenarsitzung des Thüringer Landtags am Montag wurde der Haushalt für 2021 beschlossen - mit einem Rekordvolumen von knapp 12 Milliarden Euro.

Von Landesleitung Thüringen der MLPD
Zusammenarbeit Linkspartei/CDU/SPD/Grüne endet: Trotzdem kein Neuwahl-Beschluss
Aktivistinnen der MLPD bei der "Unteilbar"-Demonstration im Februar dieses Jahres in Erfurt - Vor dem Ausbruch von Corona (rf-foto)

Mit der Verabschiedung des Haushaltes endete auch der zeitlich befristete „Stabilitätspakt“, der zwischen Linkspartei/SPD/Grünen und CDU in Thüringen geschlossen worden war. Der Weg für Neuwahlen sollte nun eigentlich frei gemacht werden. Davon war bei der gestrigen Sitzung aber plötzlich keine Rede mehr.

 

Den Kuhhandel hatten Linkspartei, SPD, Grüne und CDU am 21. Februar 2020 beschlossen. Die überfälligen Neuwahlen des Parlaments wurden auf das Frühjahr 2021 verschoben, der "Stabilitätspakt" habe einzig den Zweck, diese Neuwahlen vorzubereiten. Mit dieser ganz großen Koalition sollte die Regierungskrise in Thüringen ein vorläufiges Ende finden. Sie war ausgebrochen, als am 5. Februar 2020 ein informelles Bündnis aus CDU, FDP und der faschistoiden AfD Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten gewählt hatte. Binnen Tagen und Stunden brandeten antifaschistische Proteste auf, in Erfurt fand die größte antifaschistische Demonstration seit Jahren statt.

 

Offenbar sind sich jetzt die vier Parteien in den zehn Monaten Zusammenarbeit so nahe gekommen, dass sie es noch eine Weile zusammen probieren wollen. Zur Zusammenarbeit mit Mario Voigt, dem Fraktionsvorsitzenden der CDU, erklärt Benjamin-Emmanuel Hoff (Linkspartei, Leiter der Staatskanzlei und heimlicher Chef-Stratege der Landesregierung): „Wir haben inhaltlich antagonistische Widersprüche. Gleichzeitig argumentieren wir aber auf derselben Wissens-Erkenntnisbasis. Wir kennen die Umstände, in denen sich der jeweils andere bewegt, und müssen uns deshalb nicht gegenseitig ständig alles neu erklären.“ Klingt paradox, heißt doch aber eigentlich: Wir sind gar nicht so verschieden – oder?

 

Der Haushalt 2021 trägt den Titel „Für ein soziales Thüringen mit Zukunft.“ Susanne Henning-Wellsow, Fraktionsvorsitzende der Linkspartei (und Kandidatin für den Bundes-Parteivorsitz), kommentiert: Rot-Rot-Grün setzt „den Weg von verantwortungsvoller Stabilität und sozialer Sicherheit fort.“ Es ist jedoch eine Illusion, soziale Sicherheit und stabile Verhältnisse im Kapitalismus zu schaffen, als gäbe es die Diktatur der Monopole nicht. Seitdem die Linkspartei in Thüringen in der Regierung ist, wurde höchstens sie „stabilisiert“ - in dem Sinne, dass sie das Geschäft der hier ansässigen Monopole wie Kali+Salz, Opel, Daimler, usw. betrieb. Unterm Strich entwickelt sich die Thüringer Landesregierung weiter nach rechts. Das war auch nicht anders zu erwarten, wenn man ein „Bündnis“ mit der CDU eingeht.

Landesregierung gescheitert: Links blinken, rechts abbiegen!

 

Schon im Landtagswahlkampf bilanzierte die Internationalistische Liste/MLPD: „Landesregierung gescheitert: links blinken, rechts abbiegen“. Unbestritten enthält der Haushalt wichtige Verbesserungen, wie die Schaffung von 800 dringend benötigten Lehrerstellen und 300 Stellen in den Schulhorten. Die Kommunen werden finanziell besser ausgestattet und es wird ein Fonds für die Unterstützung der Opfer faschistischer und rassistischer Gewalt eingerichtet.

 

Aber stabile Verhältnisse sehen anders aus. Auch in Thüringen ist das Krisenmanagement der Landesregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vollkommen gescheitert. Thüringen hat inzwischen bundesweit die zweithöchste Inzidenz bei Corona-Neuinfektionen. Bei der Bekämpfung der Pandemie setzt die Landesregierung derzeit 200 Bundeswehrsoldaten ein und treibt damit die Militarisierung der Gesellschaft voran.

 

Mit der Vernichtung von über 3000 Industriearbeitsplätzen allein in Westthüringen und der geplanten Schließung des Continentalwerkes in Mühlhausen, von Eaton in Nordhausen und Norma in Gerbershausen sind viele Arbeiterfamilien in ihrer Existenz bedroht.

 

Die Ausgaben im Innenministerium steigen um 21 Millionen. Der Grund: Es gibt mehr Planstellen für Polizisten und auch der „Verfassungsschutz“ soll von 83 auf 88 Geheimdienstler aufgestockt werden, obwohl doch die Linkspartei den „Verfassungsschutz“ abschaffen wollte.

 

Umweltpolitisch billigte der Landtag, dass K+S Salzlauge in der stillgelegten Grube Springen einlagern darf. Dabei nutzen sie die Angst der Kali-Kumpel um den Verlust von Arbeitsplätzen aus, wenn die Umweltministerin sagt: „Damit sind mehrere tausend Arbeitsplätze im Kalirevier gesichert.“ Dagegen warnt der BUND, dass die Lauge „in die benachbarte Deponie für Giftstoffe in Herfa-Neurode eindringen kann.“ Alternative Verfahren könnten jedoch auf Kosten des Profits von K+S durchgesetzt werden.

MLPD fordert Neuwahlen

Bis heute gibt es keinen Beschluss des Landtags zur Durchführung von Neuwahlen am geplanten Termin 25. April 2021. Die nächste Landtagssitzung ist am 3./4./5. Februar 2021. Dort könnte ein Antrag zur Auflösung des Landtags eingebracht und Neuwahlen könnten beschlossen werden. Die aus der Hinhaltetaktik resultierende massive Wahlbehinderung für kleinere Parteien durch die kurze Zeit für die Sammlung der notwendigen Unterstützungsunterschriften bleibt dadurch bestehen. Die MLPD hält an ihrer Forderung nach Neuwahlen fest und fordert seit Monaten, dass die Formulare für die Sammlung der Unterstützungsunterschriften herausgegeben werden bzw. dass diese undemokratische Wahlbehinderung abgeschafft wird.

 

Die MLPD steht für den Aufbau einer breiten Aktionseinheit gegen die Rechtsentwicklung und hat den Sozialismus als einzigen Ausweg aus dem ganzen Krisenchaos in die Massendiskussion eingebracht.