Russland

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Geheimdienst in der Unterhose

Seit einigen Tagen wird in den deutschen Medien eine schier unglaubliche Räuberpistole verbreitet: Ein führender russischer Geheimdienstvertreter, FSB-Agent Konstantin Kudrjawzew, habe jetzt im Telefongespräch (!) mit Alexander Nawalny eingestanden, dass sie ihn mit dem Kampfstoff Nowitschok vergiftet hätten.

Von ck
Geheimdienst in der Unterhose

Er habe selbst die blaue Unterhose Nawalnys gereinigt, in der das Gift "im Schritt" platziert worden sei. Nun ist jedem imperialistischen Geheimdienst viel Dilettantismus zuzutrauen, aber dass sich diese Geschichte so zugetragen hat, scheint doch eher unglaubwürdig. Dennoch wurde diese Meldung als Top-Nachricht in sämtlichen TV-Nachrichten zur besten Sendezeit verkündet. Seither gibt es eine regelrechte Krise der deutsch-russischen Beziehungen. Außenminister Heiko Maas, der den Giftanschlag als „schweren Bruch des Chemiewaffenübereinkommens“ bezeichnete, forderte harte Sanktionen der EU gegen Russland. Nawalny selbst wurde von deutschen Staatsanwälten befragt, russische Ermittler waren nicht zugelassen.

 

Der russische Staatspräsident Wladimir Putin konterte seinerseits mit Sanktionen, worauf deutsche Außenpolitiker darin wiederum "Scheinwerfer auf die Probleme Russlands mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit" sehen. Inzwischen wird gegen Nawalnys Mitarbeiterin Ljubow Sobol ermittelt. Sobol hatte kurz nach der Veröffentlichung des angeblichen Anrufs das Polizeiaufgebot an der Wohnadresse des angeblichen Mitarbeiters des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB gefilmt. Sie war daraufhin festgenommen worden.

 

Alexander Nawalny ist rechter, nationalistischer Gegenspieler von Präsident Putin mit einem bestimmten Einfluss unter den Massen, der in Russland mehrfach inhaftiert wurde: als Minderheitsaktionär staatlicher Betriebe brachte er immer wieder Enthüllungen über staatliche Korruption. Er erhielt ein viermonatiges Stipendium für aufstrebende Führungskräfte an der US-Eliteuniversität Yale.

 

Die Empörung über Mordanschläge und gezielte Tötungen von politischen Gegnern durch imperialistische Staaten und ihre Geheimdienste ist zweifellos berechtigt. Es ist aber eine ungeheure Heuchelei der deutschen Regierung, sich selbst und die EU wortgewaltig von solchen Methoden zu distanzieren, um die Massen in den imperialistischen Konkurrenzkampf gegen Russland zu involvieren.

 

Kein Wort der Kritik hört man dagegen in den bundesdeutschen Medien über die zum Teil sogar massenhaft organisierte Methode der gezielten Tötungen durch die westlichen imperialistischen Länder. Der frühere  US-Präsident Obama hatte allein in zwei Jahren seiner Präsidentschaft mindestens 239 Mal gezielte Morde in aller Welt angeordnet und damit dieses Vorgehen erheblich ausgeweitet. Diese völkerrechtswidrigen gezielten Tötungen mit Drohnen von der US-Airbase Ramstein in Deutschland haben ausdrücklich die Genehmigung der Bundesregierung.

 

Solche gezielten Morde richten sich besonders gegen Revolutionäre - aus antikommunistischen Motiven. So wurde Dozdar Hamo (Abdulrahman Hamo), ein führender kurdischer Freiheitskämpfer, im November 2019 offenbar gezielt vom faschistischen türkischen Militär und vom Geheimdienst getötet. Dies geschah im Zusammenhang mit einem völkerrechtswidrigen Luftangriff auf die Verteidigungszonen von Medya (Südkurdistan). Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Anadolu Agency haben sich sogenannte türkische Sicherheitsbeamte damit gebrüstet. Wörtlich heißt es in dem Bericht:

 

"Am 26. November 2019 neutralisierten (!) die türkischen Streitkräfte und der Nationale Nachrichtendienst (MIT) den Terroristen Abdulrehman Hamo, Codename Dozdar Hamo, in einer Anti-Terror-Operation in der Region Qandil im Nordirak, wo die Terrorgruppe PKK ihr Hauptquartier hat. Türkische Behörden verwenden oft den Begriff 'neutralisiert', um anzudeuten, dass die betreffenden Terroristen sich ergeben haben oder getötet bzw. gefangen genommen wurden. Bei der Beobachtung der PKK nach der Tötung von Hamo stellte das MIT fest, dass diese die Nachricht zunächst nicht veröffentlichte."

 

Die Türkei baut ihr Drohnenprogramm systematisch aus und setzt die Drohnen für gezielte Tötungen in Kurdistan ein. Dabei gibt es immer wieder auch Opfer unter der Zivilbevölkerung, über die der Mantel des Schweigens gebreitet wird.

 

Löste die gezielte Tötung von Dozdar Hamo - hier die Würdigung seiner Lebensleistung durch die MLPD - eine diplomatische Krise der Bundesregierung mit dem Erdogan-Regime aus oder eine Medienkampagne, wie jetzt zwischen Deutschland und Russland?  Keineswegs! Die Merkel-Scholz-Regierung vereinbarte in ihrem Koalitionsvertrag nach ausführlicher Bundestagsdebatte, das Leasing bewaffneter israelischer Killer-Drohnen abzuschließen, bis ein Rüstungskonsortium unter Führung von Airbus die Euro-Killer-Drohne baut. Sie behauptet dabei: „Völkerrechtswidrige Tötungen lehnen wir kategorisch ab“.

 

Gezielte Tötung, Mordkomplotte und Verfolgung sind zu einer gängigen Methode imperialistischer Länder geworden. Wir verurteilen sie prinzipiell, auch wenn sie reaktionäre Politiker wie Alexander Nawalny betreffen. Vor allem aber zeigen wir uns solidarisch mit allen fortschrittlichen Menschen, Revolutionären und Marxisten-Leninisten, die Opfer von Verfolgung und Unterdrückung werden. Sie werden ausgehend vom deutschen Geheimdienst „Verfassungsschutz“ als Gefährder und Terroristen diffamiert. Mit antikommunistischer Stimmungsmache flankieren die Geheimdienste auch faschistische Anschläge und Morde.