Brexit
Heute noch "Post-Brexit-Deal"?
Großbritannien und die Europäische Union einigen sich offenbar in letzter Minute auf einen Deal für die Zeit ab 2021. Der Vertrag sei fast fertig, heißt es in der Nacht aus Brüssel. Die EU-Mitgliedsstaaten sollen das Verhandlungsergebnis im schriftlichen Verfahren vorläufig annehmen, das britische Parlament könnte voraussichtlich am 30. Dezember zustimmen. Die EU will einen "No-Deal-Brexit" vermeiden, damit der EU-Imperialismus im Konkurrenzkampf mit anderen Imperialisten nicht weiter zurückfällt.