Ägäis
Horst Seehofer in illegalen Pushback verstrickt - Rücktritt sofort!
Der "Spiegel" und das ARD-Magazin "Report Mainz" hatten im November enthüllt, dass die Innenminister Horst Seehofer (CSU) unterstellte Bundespolizei in die Aussetzung von Flüchtlingen im ägäischen Meer verstrickt war.
Auf Fragen von Journalisten antwortete das Innenministerium nicht, obwohl ihm zu diesem Zeitpunkt längst Informationen vorlagen, die an dem Vorgang keinen Zweifel ließen.
"Deutsche Einsatzkräfte", so schreibt der Spiegel, "patroullierten am 10. August im Auftrag von Frontex in der Ägäis, nur wenige Hundert Meter von der griechischen Insel Samos entfernt. Dabei entdeckten sie ein Schlauchboot mit 40 Flüchtlingen an Bord. Auftragsgemäß hielten sie es an, allerdings nahmen sie die Menschen auf dem völlig überfüllten Boot nicht an Bord. Stattdessen warteten sie mehr als eine halbe Stunde, bis die griechische Küstenwache das Schlauchboot übernahm. Wenig später fanden sich die Flüchtlinge plötzlich in türkischen Gewässern wieder. So beschreiben es interne Dokumente der EU-Grenzschutzagentur Frontex, die dem SPIEGEL vorliegen. Die türkische Küstenwache musste die 40 Migranten später retten. Fotos zeigen Männer, Frauen und kleine Kinder auf dem überfüllten Schlauchboot. Offensichtlich wurden die Menschen von den griechischen Grenzschützern illegal zurückgedrängt."
Die Bundespolizisten haben das offenbar genau beobachtet, ohne einzugreifen und ohne später die Öffentlichkeit zu informieren. Dabei war dieser illegale Pushback kein Einzelfall. Die griechische Küstenwache fängt die Migrantinnen und Migranten meist noch auf dem Wasser ab. Manchmal zerstört sie den Außenbordmotor der Schlauchboote, um diese manövrierunfähig zu machen. Dann werden die Schutzsuchenden mit gefährlichen Manövern Richtung Türkei zurückgedrängt. Die Menschen werden auf den Booten oder auf aufblasbaren Rettungsflößen mit Seilen aufs offene Meer gezogen, Videos belegen das.
Neben Seehofer gerät auch Frontex-Chef Fabrice Leggeri in Erklärungsnot. Bis heute beteuert Leggeri, dass sich seine "Grenzschützer" nicht an Pushbacks beteiligen oder von ihnen wissen. Daran zweifelt aber inzwischen selbst die EU-Kommission.
- Lückenlose Aufklärung dieser Vorgänge!
- Harte Bestrafung aller darin verstrickten Akteure!
- Rücktritt des deutschen Innenministers!
- Kampf der ultrareaktionären EU-Flüchtlingspolitik!