Antikommunismus

Antikommunismus

Solidarität von MLPD und REBELL Bonn mit den Angeklagten im „Rondenbarg-Prozess“

Juli 2017: Auch in Hamburg versuchten Politiker und Polizei, den Protest gegen G20 schon im Vorfeld zu kriminalisieren. Mit massiven polizeilichen Provokationen und getarnten Provokateuren, mit umfassender Aushebelung demokratischer Rechte und massivem gewaltsamen Vorgehen der Polizei sollten die Menschen vom Demonstrieren abgehalten werden.

Korrespondenz aus Bonn

Der „Rondenbarg“ beweist das eindeutig: Vereinzelte Steinwürfe aus den Reihen Protestierender dienen jetzt, angesichts von 14 teils schwer verletzten Demonstrantinnen und Demonstranten, als geradezu lächerlicher Vorwand zur „Legitimierung“ der brutalen Polizeigewalt. Mit den Prozessen gegen Euch sollen Exempel statuiert und „belegt“ werden, dass die Rechtsentwicklung und die Faschisierung des Staatsapparats notwendig sei zur Aufrechterhaltung von „Recht und Ordnung“. ...

 

Die „Rondenbarg-Prozesse“ gegen Euch sind ein Teil vielfältiger antikommunistischer Unterdrückung in Deutschland, sie reihen sich ein in die Prozesse in München gegen Revolutionäre aus der Türkei. Auch denen konnte kein konkretes strafbares Handeln nachgewiesen werden, sie wurden nur aufgrund ihrer Gesinnung verurteilt, einige mussten aber auch freigesprochen werden. Das wichtigste war aber die breite Solidarität, die die Justiz und den Staat in aller Öffentlichkeit in die Defensive gebracht hat. ...

 

Auch hier in Bonn möchten wir Euch jegliche Unterstützung anbieten. Gib Antikommunismus keine Chance! Gemeinsam gegen Faschismus, Rassismus und Antisemitismus! Wir fordern:

  • Sofortige Einstellung der Verfahren und die Entschädigung der Betroffenen!
  • Weg mit den Paragraphen 129a und b!