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"Hören auf die Wissenschaft" - Lebenslüge des Krisenmanagements des Kapitalismus

Ein Mantra des Krisenmanagements der Regierungen ist: „Wir hören auf die Wissenschaft“. „Alles, was wir machen, ist rational und auf wissenschaftlicher Grundlage begründet.“ Beim vollständigen Bankrott ihrer „Lockdown-Light“-Politik seit November fragt man sich, wie das sein kann.

Von Korrespondenz aus Daaden
"Hören auf die Wissenschaft" - Lebenslüge des Krisenmanagements des Kapitalismus
Schulkinder übertragen sehr wohl Corona - wie mittlerweile weltweit zugegeben werden muss (foto: Gobierno de la Ciudad Autónoma de Buenos Aires (CC BY 2,5 ar))

Eine interessante Methode dazu hat Stefanie Hubig (SPD), die Kultusministerin von Rheinland-Pfalz, entwickelt, die z. Z. auch noch die Vorsitzende der Kultusministerkonferenz (KMK) ist.

 

Diese Methode sieht folgendermaßen aus: Man lädt zunächst zu einem „Expertengespräch“ ein, wozu dann möglichst „hochrangige Wissenschaftler“ kommen sollen. So geschehen am 7. Dezember in Mainz. Zentrales Thema war: „Sind Schulen und Kitas ein Treiber der Pandemie?“. Da sie wild entschlossen war, Schulen und Kitas weiter offen zu halten, damit Eltern weiter zur Arbeit gehen können - vor allem in den Betrieben für die Profite der Monopole, stand für Frau Hubig das Ergebnis der Experten-Runde schon vorher fest: „Schulen und Kitas sind keine Treiber der Pandemie“ - obwohl jeder sehen konnte, wie die Infektionszahlen in diesen Einrichtungen jeden Tag mehr anstiegen.

 

Zu dieser Einschätzung konnten sich nun die versammelten Wissenschaftler nicht durchdringen. „Die Experten sehen Kinder auch unter 14 Jahren inzwischen als genauso infektiös an wie Erwachsene – auch in Schulen und Kitas werde das Coronavirus verbreitet“. Und wörtlich: „Wir sehen, dass es auch in Schulen zu Übertragungen, zu Super-Spreader-Events kommen kann.“ Es stellte sich heraus, dass die Zahlen, die zur Untermauerung der These von Frau Hubig ständig herangezogen wurden, aus einer Studie des Landesuntersuchungsamtes Rheinland-Pfalz stammten, die sich nur auf Daten der Gesundheitsämter stützten. Dort wurden Ansteckungscluster (Ausbruchsherde der Pandemie) gar nicht erfasst. Außerdem stammten sie aus dem Sommer und dem Frühjahr. Inzwischen gebe es eine 15-fach höhere Infektionsrate unter Kindern. Ein Professor aus Sachsen meinte: „An meinem Wohnort sind derzeit alle Grundschulen und Kitas betroffen.“

 

Da war natürlich für Frau Hubig, die KMK-Vorsitzende, guter Rat teuer: Soll sie jetzt vor der Presse breittreten, dass ihre ganze Öffnungspolitik auf völlig unwissenschaftlichen Grundlagen gestanden und sie damit die Gesundheit der Kinder und Jugendlichen fahrlässig gefährdet hatte? Das ging natürlich nicht! Da griff sie zu einem Mittel, das sie schon einmal mit Erfolg angewandt hatte: Sie verkehrte die Aussagen der Wissenschaftler einfach in ihr Gegenteil. Sie ließ eine Pressemitteilung verbreiten, in der es hieß: „Schulen sind keine Treiber der Pandemie, hier war sich die Mehrheit der Expertinnen und Experten sehr einig.“ Diese verblüffende Methode der Wahrheitsbekundung hatte sie im Oktober schon einmal ausprobiert. Damals hatte sie Experten eingeladen, die nach ihrer Darstellung übereingekommen waren, dass der Einsatz mobiler Luftfiltereinlagen in Schulen grundsätzlich nicht nötig sei. Tatsächlich hatten die Experten das Gegenteil gesagt. Blöd war nur, dass einer dieser Experten der Darstellung der Ministerin prompt und vehement widersprach.

 

Auch diesmal hatte die Ministerin Pech, sogar großes Pech: Eine ganze Reihe von Wissenschaftlern widersprach öffentlich, es rauschte im Internet und im Blätterwald. Lehrerverbände und Eltern protestierten. Das konnte sie nun nicht mehr übergehen. Was tun? Jetzt kommt der vorläufige Schlusspunkt dieser tollen Methode, auf „die Wissenschaft zu hören“: Man beeilt sich zu sagen, der Fehler sei in der Pressestelle passiert, die Aussagen der Wissenschaftler seien leider „verkürzt und missverständlich“ dargestellt worden und man habe sich bei den entsprechenden Wissenschaftlern entschuldigt. Und überhaupt – so Frau Hubig - „Fehler passieren nun einmal“.

 

Das „Hören auf die Wissenschaft“ ist eine der Lebenslügen des Krisenmanagements der Regierungen – es soll suggerieren, dass das Regierungshandeln „alternativlos“, weil „wissenschaftlich begründet“, sei. Verdeckt werden soll dabei, dass der Kern des Regierungshandelns nicht dem Schutz der Bevölkerung dient, sondern der Garantie von Maximalprofit der internationalen Monopole in ihrem weltweiten Konkurrenzkampf. Schon im März formulierte das Innenministerium des Bundes dieses Interesse so: „Mit Blick auf die wirtschaftlichen Konsequenzen … erscheint dringend geboten … die Kindergärten und Schulen in den Normalbetrieb zu überführen.“

 

Das „Forderungsprogramm zur Öffnung von Schulen und Kitas“ von MLPD und REBELL vom März 2020 ließ sich nicht von solchen bürgerlichen Klasseninteressen leiten, sondern vom notwendigen Schutz der Kinder und Jugendlichen und forderte „schrittweise Schulöffnung UND konsequenten Gesundheitsschutz“.