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AfD-Weidel gibt demagogisches Interview

Unter der Überschrift „Was würde die größte Oppositionspartei tun, um die Pandemie zu bekämpfen?“ wurde am 26. November 2020 in den spätabendlichen „Tagesthemen“ ein acht Minuten langes Interview ausgestrahlt, das die Journalistin Caren Miosga mit Alice Weidel, der Co-Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der faschistoiden AfD, führte.

Von gis
AfD-Weidel gibt demagogisches Interview
Eine Gegendemonstrantin gegen die Querfront-Demo in Leipzig

Gegen Ende des Interviews lästert Weidel gegen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, die die AfD angeblich boykottieren, sie nicht mehr zu Talk-Shows einladen und so zu sinkenden Umfragewerten beitragen. AfD-Boykott kann man der ARD für diesen Abend wahrlich nicht vorwerfen. Frau Miosga stellte durchaus kritische Fragen; Alice Weidel bekam dabei jedoch als vorgebliche Oppositionsführerin eine große Bühne, um sich demagogisch bei den Massen einzuschleimen.

Weidel vermeidet antikommunistische Attacken und völkische Argumentation

Acht Minuten lang fällt in dem Interview kein antikommunistischer Angriff und kein nationalistisches Argument. Da ist die AfD und ist konkret Alice Weidel ja häufig nicht so zurückhaltend. Wenn es sein muss, macht sie kein Hehl aus ihrer ultrareaktionären Denkweise. So musste der Flüchtlingsaktivist Alassa Mfouapon im September 2020 ein Gerichtsurteil gegen diffamierende Lügen von Weidel erstreiten. Je nach "Zielgruppe" nutzen Leute wie Weidel unterschiedliches Repertoire.

 

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Das Interview ist ein Musterbeispiel für die bürgerliche Maskerade der AfD und ihre Masche der Demagogie. Weidel inszeniert sie sich als engagierte Kritikerin des gescheiterten chaotischen Krisenmanagements der Bundesrgierung und der Landesregierungen in der Corona-Pandemie. Vorgeblich greift sie berechtigte Forderungen und Anliegen der Massen auf, um sie mit der faschistoiden Ideologie umzubiegen.

 

So setzt sie u. a. daran an, dass das Robert-Koch-Institut bereits 2013 ein Pandemie-Szenario entworfen und konkrete Vorsorgemaßnahmen vorgeschlagen hatte wie die Bevorratung von Schutzausrüstung und FFP2-Masken. Das wird Lügen gestraft, wenn dieselbe Alice Weidel gegen die Maskenpflicht im Bundestag vor den Kadi zieht. Die Aufhebung der Maskenpflicht bei ihrem Parteitag konnte die AfD bekanntlich nicht durchsetzen. Man mag einwenden, wenn die AfD sich selbst der Ansteckungsgefahr aussetzt, ist es ihr Bier. Aber erstens bewegen sich deren Mitglieder und Anhänger ja auch unter Leuten, und zweitens wollen Weidel, Gauland und Co. auch Lehrer und Schüler von der Maskenpflicht "befreien". Auch die drangvolle Enge in U-Bahn, Bus und Tram beklagt Weidel, um dann Mund-Nasen-Bedeckung und Gesundheitsschutz für die breiten Massen abzulehnen. Das vermeintliche Aufgreifen linker Kritik in einen Wust von faschistoiden Argumenten ist genau Ausdruck der faschistischen Querfront-Strategie, die immer mehr auch von der AfD praktiziert wird.

Sie nennt reaktionäre Strategie der Herdenimmunisierung nicht offen beim Namen

Wer der AfD pauschal vorwirft, sie leugne die Corona-Pandemie, macht es sich zu einfach. An Millionen Infizierten weltweit und 260.000 Toten in den USA kommt auch die AfD nicht vorbei. Man müsse, so Weidel, sorgsam abwägen zwischen dem "ausreichenden Schutz von Risikogruppen" und dem Vermeiden schädlicher Folgen für "die Wirtschaft". Hier fällt auf, dass der Schutz der gesamten Bevölkerung ihr offenbar kein Anliegen ist. Sie brüstet sich damit, dass sie schon im März ausreichende Schutzkleidung für Pflegekräfte und besondere Maßnahmen für Alte und Kranke gefordert habe. Forderungen nach ausreichenden Testungen, nach besonderem Schutz der Jugend, weltweitem Zugang zu Impfstoffen, konsequenter Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den Industriebetrieben, Finanzierung von Betriebsschließungen aus den Profiten der Monopole etc. sucht man vergeblich.

 

Die Forderung nach dem Schutz "besonders vulnerabler Gruppen" klingt erstmal nicht schlecht. "Vulnerabel", verwundbar, verletztlich - wer denkt bei diesem Begriff nicht, ja, hier sind besondere Anstrengungen notwendig. Wenn man sie aber nicht verbindet mit Forderungen und Maßnahmen zur Eindämmung der gesamten Pandemie, ist diese Argumentation extrem verharmlosend. Sie folgt der reaktionären Strategie, dass die Pandemie sich von selbst totlaufe, wenn man sie nur ihren Lauf nehmen lasse und eine Mehrheit der Menschen nach überstandener Infektion und durchgemachter Krankheit immun würde. Diese Strategie fordert Hunderttausende zusätzliche Todesopfer. Sie verhindert nicht schwere Verläufe und chronische Folgen. Es ist nicht gewährleistet, dass die Immunisierung nach überstandener Krankheit anhält. Die Strategie ist u.a. in Schweden schmerzlich gescheitert.

 

Weidel nutzt den demagogischen Trick, die Dinge nicht bei den Namen zu nennen, die sie ihnen anderswo unmissverständlich gegeben hat. Sie legt nicht offen, dass sie für besonders "vulnerabel" die deutschen Monopole und ihre Profitwirtschaft hält. Das tut auch der BDI, der längere Betriebsschließungen auf jeden Fall vermeiden will, Gesundheit her oder hin. Auch FDP-Chef Christian Lindner führt die "vulnerablen Gruppen" gerne im Munde. Die Strategie der Herdenimmunität ist eine Strömung innerhalb der Monopolbourgeoisie und einem Teil der bürgerlichen Parteien, deren äußersten rechten Rand die AfD repräsentiert.

 

Die Merkel-Regierung gefährde den Industriestandort Deutschland, so Weidel. Sie erwürge "die Marktwirtschaft". "Marktwirtschaft" ist eine Lebenslüge der kapitalistischen Gesellschaft. In Deutschland haben sich die hier ansässigen Übermonopole den Staat vollkommen untergeordnet, und die Organe des Monopolkapitals sind mit den Organen des Staatsapparats verschmolzen. Sie haben ihre allseitige Herrschaft über die gesamte Gesellschaft errichtet.

 

Nicht umsonst hebt Weidel besonders die negativen wirtschaftlichen Folgen für kleine Selbständige wie Restaurantbetreiber und Kioskpächter hervor, die mit aufwendigen Hygienekonzepten "alles richtig gemacht" haben und jetzt "abgewatscht würden". Auf deren Gedanken und Gefühle will sie sich Einfluss erschleichen, z. B. mit dem Vorschlag, Taxigutscheine für ältere Menschen auszugeben. Da sind andere Bandagen nötig! Schluss mit der Abwälzung der Krisenlasten auf die Massen! Entschädigung von Kleingewerbetreibenden und Solo-Selbständigen auf Kosten der Monopole!

Weidel tarnt faschistische Querfront-Strategie als Kampf für Freiheitsrechte

Auf die Frage, was sie denn dazu sage, dass Reichsbürger und andere Faschisten als Anmelder der sogenannten Querdenker-Demos fungieren, wird Weigel wild: "Es geht nicht, dass Sie diese wichtige Bewegung der Querdenker über einen Kamm scheren und in die rechte Ecke stellen. Waren Sie denn schon mal auf so einer Querdenker-Demo? Das sind ganz normale Leute, friedfertige Leute, die sich gegen dieses furchtbare Bevölkerungsschutzgesetz wenden, gegen diesen Verfassungsbruch, und dann mit Wasserwerfern auseinandergetrieben werden."

 

Das ist ein typisches Beispiel für die faschistische Querfrontstrategie, die Weidel als Teil der Wegbereiterin des Faschismus hinter ihrer bürgerlichen Maskerade betreibt. Die Qualifizierung des am 18. November im Blitzverfahren durchgepeitschten „Infektionschutzgesetzes“ (IFSG) als "Verfassungsbruch" findet sich zum Teil auch in mehrheitlich fortschrittlichen Protesterklärungen. Mit dem IFSG können fundamentale Grundrechte der Bevölkerung eingeschränkt und abgeschafft werden. Hier vollzieht sich eine weitere Rechtsentwicklung und Militarisierung der Gesellschaft, aber kein Verfassungsbruch! Die Verfassung in Deutschland ist die Verfassung der Diktatur der Monopole, die gesetzmäßig die Faschisierung des Staatsapparates beeinhaltet. So wurden schon 1968 Notstandsgesetze gegen Widerstand aus den Gewerkschaften und zahlreicher demokratisch und revolutionär gesinnter Menschen in Kraft gesetzt. Fortschrittliche Anliegen, Begriffe und Gefühle wie "Freiheit", "demokratische Rechte" und "Widerstand" werden mit der faschistischen Ideologie verbunden, um die Menschen zu verwirren und dem Faschismus eine Massenbasis zu verschaffen. Das Vorgehen gegen Revolutionäre, das die Notstandsgesetze ermöglichen, heißen die faschistischen Kräfte ausdrücklich gut.

 

Dass das Infektionsschutzgesetz auch reaktionär ist, ändert nichts an dem faschistischen Charakter der sogenannten Querdenker-Demos. Auf die demagogische Frage "Waren Sie denn schon mal auf einer solchen Demo?" antworten wir unmissverständlich: Nein, und wir gehen da auch nicht hin. Dass die AfD diese Demos so sehr zu ihrer Sache macht, unterstreicht das nochmals.

 

Kritik am Krisenmanagement der Regierungen und dem Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten muss unmissverständlich links sein, die Monopole ins Visier nehmen, die Abwälzung der Krisenlasten auf die Massen zurückweisen und faschistischer und faschistoider Volksverhetzung den Kampf ansagen - egal, ob sie offen oder getarnt auftritt.