Humanitäre Flüchtlingskatastrophe - verantwortlich ist die reaktionäre Flüchtlingspolitik der EU!

Seit Jahren kampieren dort die Flüchtlinge vor allem aus Afghanistan, Syrien und dem Irak auf ihrem Weg nach Europa. Schon mehrfach wurde auf sie geschossen, wenn sie versuchten, die kroatische Grenze zu überschreiten. Ihnen wurden die Papiere abgenommen, sie wurden misshandelt und wieder nach Bosnien zurückgeschickt.

Das bekannteste Lager war bisher in Bihac, unweit vom Lager in Lipa. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) hatte am 23. Dezember 2020 das Lager wegen unhaltbarer Zustände geschlossen. Die rund 1300 Flüchtlinge standen dann einfach in der bitteren Kälte auf der Straße. Das ehemalige Flüchtlingslager ging kurz darauf in Flammen auf. Ein Flüchtling klagt an: „Wir werden schlechter behandelt als Tiere"! Es gibt keinen Strom, kein fließendes Wasser, keine medizinische Hilfe. Wegen des heftigen Regens müssen die Menschen nun im Matsch ausharren. Gerade einmal am Tag liefern eine NGO und Menschen aus der Region Nahrungsmittel.

Reaktionäre bzw. faschistoide Gruppen hindern die Hilfsorganisationen daran teilweise. Auch das hat die Flüchtlingspolitik der EU zu verantworten! Es ist letztlich der perfide Ausdruck ihrer menschenverachtenden Politik. Es ist auch Ergebnis der weiteren Rechtsentwicklung der Bundesregierung. So will die CDU den Abschiebestopp nach Syrien beenden, was auch die faschistoide AfD seit langem fordert.

Im benachbarten Kroatien hat ein schweres Erdbeben mindestens ein Todesopfer gefordert; viele Menschen wurden verletzt. Zahlreiche Gebäude in Zagreb sehen aus, als hätten Granaten eingeschlagen. Eine Frau berichtet: „Im Moment sind wir alle im Schock. Gestern hat man uns noch gesagt, dass wir wegen des Coronavirus nicht auf die Straße gehen dürfen, und jetzt sind wir in unseren Häusern nicht mehr sicher.“ Nach 8 Uhr setzte eine Welle von mehreren Nachbeben ein. In den Nachrichten wird davon gesprochen, dass ein noch stärkeres Beben droht.

Der Erdbebendienst der Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik (ZAMG) in Wien teilte mit, dass sich das Erdbeben um 6.24 Uhr ereignet und eine Magnitude von 5,4 aufgewiesen habe. Die Erschütterungen waren auch in Österreich zu spüren.

Das in Slowenien gelegene Atomkraftwerk Krsko, das sich etwa 50 Kilometer nordöstlich von Zagreb befindet und von Slowenien und Kroatien gemeinsam betrieben wird, sei angeblich nicht betroffen. In der Anlage, die weiterhin mit voller Kraft in Betrieb bleibe, werden "präventive Checks" durchgeführt, hieß es weiter. Aus Österreich werden deutliche Forderungen laut, das AKW umgehend abzuschalten.

So ist die Balkanregion, in der die Flüchtlinge im bosnischen Flüchtlingslager unter menschenunwürdigen Bedingungen leben müssen, ein Pulverfass - für die einheimische Bevölkerung wie für die Flüchtlinge.

• Das Camp muss sofort vollständig evakuiert, die Flüchtlinge müssen auf Europa verteilt werden! Die Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen von Bundesländern wie Thüringen oder Einrichtungen wie dem Ferienpark Thüringer Wald muss umgehend aufgegriffen werden.
• Statt die Flüchtlinge durch die bosnische und kroatische Polizei in das Lager der verbrannten Erde zurückzutreiben, muss Soforthilfe in der medizinischen und logistischen Versorgung sowie der psychologischen Betreuung geleistet werden, finanziert von der EU!
• Die menschenverachtende Flüchtlingspolitik der EU, die auf den Ausbau von Frontex anstatt auf humanitäre Behandlung ausgerichtet ist, muss sofort gestoppt werden.
• Den faschistischen Umtrieben zur Einschüchterung, Drangsalierung und Repression innerhalb und außerhalb des Lagers und der EU muss umgehend Einhalt geboten werden!