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Impfstart auch in Deutschland – kein Grund zu akuter Entwarnung

Am Samstag wurde die 101-jährige Altenheim-Bewohnerin Edith Kwoizalla als erster Mensch in Deutschland - einen Tag früher als geplant - gegen das Coronavirus geimpft. Zu Recht freuen sich viele Menschen, dass es jetzt mit den Impfungen losgeht.

Von pes
Impfstart auch in Deutschland – kein Grund zu akuter Entwarnung

Die Erfahrungen mit dem Impfstoff der Firmen Biontech und Pfizer in anderen Ländern sind bisher positiv. In den USA gab es bei einer Viertelmillion Impfungen mit diesem Impfstoff lediglich 6 (0,002 %) schwere allergische Reaktionen. Auch weniger schwere Nebenwirkungen des Impfstoffs waren bisher selten.

 

Dennoch ist die in den bürgerlichen Massenmedien teilweise verbreitete Euphorie, man könne damit relativ zügig bis Mitte des Jahres zur „Normalität“ des Lebens zurückkehren, fehl am Platz. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn prophezeit: „Der Impfstoff ... ist der Schlüssel dafür, dass wir unser Leben zurückbekommen können.“ Der Impfstoff also als großer Erlöser für das gescheiterte Krisenmanagement der Regierung?

Brennende Probleme ungelöst

Diese Rechnung wird so nicht aufgehen. Die in der Mediziner-Plattform im Internationalistischen Bündnis zusammengeschlossenen Ärzte schreiben dazu: "Die Impfung ist sicher ein wichtiges und unverzichtbares Element im Kampf gegen Covid-19, aber eben lange nicht das einzige. Nach wie vor bleiben brennende Probleme ungelöst: Der verweigerte Gesundheitsschutz in zahlreichen Großbetrieben und bei Logistikern, die Situation im ÖPNV und in den Schulen. Es gibt Großbetriebe mit einer errechneten Inzidenz von bis zu 3000. Und wenn die Schulen nicht räumlich, personell, hygienisch und technisch richtig ausgestattet werden (vom schnellen Internet bis zur Raumluftreinigung) bleibt selbst das Reuebekenntnis der NRW-Landesregierung, jetzt doch Präsenz- und Distanzunterricht zu kombinieren, ein Lippenbekenntnis.“

Reihenfolge muss sich nach streng infektologischen Kriterien richten

Die Impfungen begannen gestern bei Beschäftigten in medizinischen Einrichtungen mit „hohem Expositionsrisiko“, sowie bei Beschäftigten und Bewohnern in Alten- und Pflegeheimen. Selbstverständlich ist es richtig, Personen mit zu erwartenden schweren Verläufen und möglicherweise tödlichem Ausgang als erste zu impfen. Doch orientiert sich diese Priorisierung nicht am persönlichen Infektionsrisiko und dem damit verbundenen Risiko, die Infektion weiterzuverbreiten. Die Mediziner-Plattform fordert stattdessen: “Die Reihenfolge der Impfungen muss sich nach streng medizinischen und infektologischen Kriterien richten: Risikopatienten, Beschäftigte in kontaktintensiven Bereichen (Gesundheitswesen, Erzieher,  Lehrer, Produktionsarbeiter).“

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Weitere Militarisierung ist abzulehnen

Abzulehnen ist die weitere Militarisierung der Gesellschaft unter dem Vorwand der Corona-Pandemie, wie sie mit der Organisation von Impfzentren durch die Bundeswehr oder die Transportsicherung des Impfstoffs durch Soldaten praktiziert wird. Es wird versucht, den Einsatz der imperialistischen deutschen Armee im Inland als „Freund und Helfer in der Not“ salonfähig zu machen. Damit wird dieser Einsatz über die Grenzen des Inkrafttretens der am 30. Mai 1968 beschlossenen Notstandsgesetze hinaus systematisch ausgeweitet.

 

Laut den Notstandsgesetzen „kann die Bundesregierung, wenn ... die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte ... beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen“. So wird die Corona-Pandemie als Vorwand genutzt, um die Bevölkerung daran zu gewöhnen, die Bundeswehr gegebenenfalls auch zur Niederschlagung zu erwartender revolutionärer Erhebungen einzusetzen.

Weltweit Impfungen nötig

Menschenverachtend ist, dass in verschiedenen neokolonial abhängigen Ländern die Impfung erst im August 2021 beginnen soll. Gesundheitsexperte Karl Lauterbach fordert: "Wir müssen möglichst schnell impfen, bevor sich die Mutationen auch gegen die Impfung auswirken." Daher solle die Bundesregierung "jetzt unbedingt prüfen, ob die Produktionskapazität für den Impfstoff in Deutschland kurzfristig aufgebaut oder erhöht werden" könne. (Kölner Stadtanzeiger, 28.12.2020).

 

Aber warum fordert er das nur für Deutschland und nicht weltweit? Dazu schreibt die Mediziner-Plattform: „Die feierlichen Bekundungen der UNO und der EU, dass die Impfung jedem Menschen auf der Erde zu bezahlbaren Kosten zur Verfügung stehen müsse, sind das eine, die Realität ist anders. Der Kampf für den raschen und kostenlosen Zugang zu als sicher und wirksam überprüften Impfstoffen steht weltweit an, er muss mit dem Kampf für leistungsfähige öffentliche Gesundheitssysteme verbunden werden – an denen es in den allermeisten Ländern dringend mangelt!“

 

Folgerichtig fordert sie: „Aussetzung des Patentrechtes. Freier Zugang weltweit für alle Menschen zu einem gut geprüften, sicheren und effektiven Impfstoff. Impfstoffe und lebensnotwendige Medikamente müssen Gemeingut sein. Keine Schnellzulassung unter Umgehung notwendiger Prüfverfahren und Sicherheitsschritte - aber auch keine bürokratische Verzögerung bei der Zulassung z.B. aus Gründen der imperialistischen Konkurrenz" und weitergehend: „Schwerpunkt der Covid-19-Impfungen muss im ambulanten Gesundheitssektor liegen, d.h. bei den niedergelassenen Ärzten, Krankenhausambulanzen und werksärztlichen Zentren, die am besten ihre Patienten kennen und dann auch eine entsprechende Nachbeobachtung organisieren können.“

 

Die aktuelle Info-Mail der Mediziner-Plattform im Internationalistischen Bündnis vom 23.12.2020 verlinken wir in Kürze; im Moment ist sie noch nicht auf der Homepage verfügbar.