Philippinen

Philippinen

Keine Waffenruhe zum Jahresausklang

Der philippinische reaktionäre Präsident Rodrigo R. Duterte lehnte und lehnt eine Waffenruhe mit der Neuen Volksarmee (NPA) über Weihnachten und Neujahr sowie Friedensverhandlungen kategorisch ab, während die Menschenrechtslage in dem südostasiatischen Inselstaat immer desolater wird.

Dr. Rainer Werning
Keine Waffenruhe zum Jahresausklang
Im November wütete ein verheerender Taifun in den Philippinen

Die Philippinen erlebten 2020 das schlimmste Jahr seit der Staatsgründung 1946. Anfang Januar der Ausbruch des Vulkans Taal (etwa 50 Kilometer südlich der Metropole Manila gelegen) mit annähernd 1.500 Toten und schweren Verwüstungen. Dann ab März der weltweit härteste und längste Lockdown, nachdem der Präsident des Landes, Rodrigo R. Duterte, die Covid-19-Pandemie als „normale, harmlose Grippe“ abgetan hatte. An die Nationalpolizei (PNP) erging ausdrücklich die präsidiale Order, notfalls auf alle zu schießen, die es wagten, sich den Lockdown-Bestimmungen zu widersetzen.

 

Zu Beginn seiner Amtszeit im Sommer 2016 hatte der neue Präsident Rodrigo R. Duterte vollmundig verkündet, die Verhandlungen mit der NDFP wieder aufzunehmen und mit ihr die Unterzeichnung eines dauerhaften Friedensvertrags anzustreben. Rückblickend erwies sich dieses präsidiale Ansinnen als knallhartes Kalkül. Seit zwei Jahren herrscht offener Krieg zwischen beiden Parteien, seitdem Duterte durch entsprechende Exekutivorder die Friedensverhandlungen mit der NDFP, die zuletzt unter der Schirmherrschaft des norwegischen Außenministeriums in Oslo stattfanden, torpedierte und ihre Mitglieder und Sympathisanten nunmehr als »kommunistische Terroristen« brandmarkt. Ein Bannfluch, den das Regime zuletzt am ersten Weihnachtstag bekräftigte und gleichzeitig ankündigte, Konten von NDFP-nahen Vereinigungen einzufrieren. Die verfassungsgemäß letzten eineinhalb Jahre seiner Amtszeit will Duterte im Kreis der ihn umgebenden AFP- und Polizeioffiziere zur »Eliminierung des kommunistischen Terrorismus« nutzen.

 

Mit freundlicher Erlaubnis des Autors, des Philippinen- und Südostasien-Experten Dr. Rainer Werning, auf Rote Fahne News dokumentiert. Mehr auf der Webseite der Deutsch-Philippinischen Freunde e. V.