Armin Laschet neuer CDU-Vorsitzender

Da keiner der drei Kandidaten im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erreichte, wurde eine Stichwahl zwischen Friedrich Merz und Laschet erforderlich. Im ersten Wahlgang entfielen auf Merz 385 Stimmen, auf Laschet 380 Stimmen und auf Norbert Röttgen 224 Stimmen. Bei der Stichwahl stimmten dann 521 der Delegierten für Laschet und 466 für Merz.

Da der CDU-Vorsitzende gute Chancen auch für die Kanzlerkandidatur zur Bundestagswahl 2021 hat, bedeutet das Votum, dass die Mehrheit der Delegierten Laschet am ehesten die Fortsetzung der Regierungsmethode des Systems der kleinbürgerlichen Denkweise bei gleichzeitiger Verschärfung der Rechtsentwicklung zutraut. Dafür hatten sich im Vorfeld auch führende Monopolvertreter ausgeprochen.

Die Unternehmerverbände BDI und BDA bestehen bereits darauf, dass der zukünftige CDU-Vorsitzende "liefert" - im Sinne des von ihnen geforderten "Belastungsmoratoriums" vor dem Hintergrund der Weltwirtschafts-, Finanz- und Coronakrise. Es sieht "Nullrunden" bei den Tarifrunden vor, die Kürzung von Sozialleistungen, eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters und Steuersenkungen für die Unternehmen.

Mit der unter anderem von der Ex-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer erträumten Pseudo-Harmonie zwischen Laschet und den unterlegenen Kandidaten Merz und Röttgen wird es wohl nichts werden. Friedrich Merz verkündete heute bereits seinen Anspruch auf das Wirtschaftsministerium in der aktuellen Bundesregierung an Stelle von Peter Altmaier.

Mehr dazu im Artikel zur Vorsitzenden-Wahl in der CDU von gestern