Israel / Palästina

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Ausbau illegaler israelischer Siedlungen

Die israelische Regierung hat zehn Tage vor dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Joe Biden neue Siedlungen im sogenannten C-Gebiet des Westjordanlandes angeordnet. Dieses Gebiet steht unter israelischer Zivil- und Sicherheitsverwaltung. Die Maßnahmen der israelischen Regierung zielen darauf ab, die demografische Situation im Westjordanland zugunsten der Juden, die derzeit etwa ein Fünftel der Bevölkerung ausmachen, zu verschieben, indem sie Land von Palästinensern konfiszieren und ihnen nahezu keinerlei Baugenehmigungen erteilen. US-Außenminister Mike Pompeo hatte die illegalen Kolonien besucht und die US-Position bekräftigt, nach der die Kolonien nicht gegen das internationale Völkerrecht verstoßen.